Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Dienstreisen der Bundesregierung
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Ausgaben der Bundesregierung in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit (PR) und Dienstreisen haben sich in den vergangenen zwei Legislaturperioden deutlich erhöht. So stiegen die Titel „Öffentlichkeitsarbeit“ in den 14 Bundesministerien sowie bei der Integrationsbeauftragten und der Beauftragten für Kultur und Medien vom Ist 2014 zum Soll 2020 kumuliert um 62,4 Prozent von 26,3 Mio. Euro auf 42,8 Mio. Euro. Gleichzeitig stieg auch der Etat des Bundespresseamts, das Bürgerinnen und Bürger und Medien über die Arbeit der Bundesregierung informiert (Kapitel 04 31 und Kapitel 04 32 summiert), von 2014 bis 2020 um 58,3 Prozent von 103,5 Mio. Euro auf 163,9 Mio. Euro (siehe Haushaltsrechnung 2014 und Bundeshaushaltsplan 2020; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlichkeitsarbeit-grosse-koalition-gibt-deutlich-mehr-fuer-pr-aus/25503394.html?ticket=ST-4522574-cpebDF7vGlADbL07lsdS-ap1).
In den 14 Bundesministerien und im Bundeskanzleramt stiegen die Ausgaben für Dienstreisen vom Ist 2014 zum Soll 2020 um rund 45 Prozent von 35,3 Mio. Euro auf 51,2 Mio. Euro (Titel „Dienstreisen“ in Kapitel 12 der jeweiligen Einzelpläne kumuliert, siehe Haushaltsrechnung 2014 und Bundeshaushaltsplan 2020; https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/grosse-koalition-regierungs-dienstreisen-kosten-2020-so-viel-wie-noch-nie-68866266,view=conversionToLogin.bild.html). Gleichzeitig reduzieren große Unternehmen wie Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank die Ausgaben für Dienstreisen und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, beispielsweise durch vermehrten Einsatz von Videokonferenzen (https://www.nordbayern.de/wirtschaft/internet-statt-fluge-siemens-will-reisekosten-sparen-1.6815993; https://www.wuv.de/karriere/daimler_kuerzt_reisebudgets_und_will_bei_beratung_sparen; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-streicht-reisekosten-zusammen-15748366.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie begründet die Bundesregierung den deutlichen Anstieg im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ seit 2014 über alle Bundesministerien hinweg?
Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Bundespresseamt zu bündeln?
Inwieweit sollte aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin Öffentlichkeitsarbeit durch die jeweiligen Bundesministerien durchgeführt werden?
Warum kam es aus Sicht der Bundesregierung sowohl beim Bundespresseamt als auch bei den Bundesministerien im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ zu deutlichen Ausgabensteigerungen, wenn vor allem das Bundespresseamt mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung betraut ist?
Wie begründet die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Mittel im Bereich „Dienstreisen“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung, die Koordinierung zwischen Bundesministerien und anderen Institutionen vermehrt durch Videotelefonie oder ähnliche IT-gestützte Formate durchzuführen, anstatt auf physische Präsenz zu setzen?
Wie begründet die Bundesregierung die deutliche Zunahme der Ausgaben für Dienstreisen in den letzten Jahren, während große Unternehmen wie Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank durch die fortschreitende Digitalisierung (beispielsweise durch den vermehrten Einsatz von Videokonferenzen) ihre Ausgaben für Dienstreisen kontinuierlich reduzieren?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausgabensteigerung in Kapitel 08 12 Titel 527 01 „Dienstreisen“ um 25,3 Prozent von 2.379 TEuro im Jahr 2017 auf 2.982 TEuro im Jahr 2018?
Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 08 11 Titel 542 01 „Öffentlichkeitsarbeit“ im Laufe des Jahres 2019 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Betrag in Euro aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 08 12 Titel 527 01 „Dienstreisen“ im Laufe des Jahres 2019 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Betrag in Euro aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 15 11 Titel 542 01 „Öffentlichkeitsarbeit“ im Laufe des Jahres 2018 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Betrag in Euro aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Ausgaben in Kapitel 15 12 Titel 527 01 „Dienstreisen“ im Laufe des Jahres 2018 pro Monat entwickelt (bitte nach Monat und Betrag in Euro aufschlüsseln)?