Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit
der Abgeordneten Dr. Stephan Ruppert, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
„Es ist eine der zentralen Herausforderungen der modernen Gesellschaft, ein friedliches Miteinander der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen zu ermöglichen.“ (Quelle: https://www.bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Religionsmonitor_verstehen_was_verbindet_Religioesitaet_und_Zusammenhalt_in_Deutschland.pdf, Seite 7).
Mit diesem Satz stellt die Bertelsmann Stiftung den Religionsmonitor aus dem Jahre 2017 vor. An der steigenden Anzahl von Anschlägen und religiös motivierter Kriminalität weltweit können wir deutlich erkennen, wie groß die Herausforderung ist, ein friedliches Miteinander in religiöser und kultureller Vielfalt herbeizuführen. Umso notwendiger war es, die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit ins Leben zu rufen.
Offiziell lautet der Arbeitsschwerpunkt des Beauftragten: internationaler Dialog zu Fragen der Religionsfreiheit, Monitoring der weltweiten Religionsfreiheit mit systematischen Länderansatz und Erstellen eines Berichtes der Bundesregierung zur Religionsfreiheit, der alle Religionen und Bekenntnisse umfasst, im Zwei-Jahres-Rhythmus. Im Bericht über die Arbeit des Beauftragten werden die bisherigen Reisen und Kontaktaufnahmen, auch im Inland, ausführlich geschildert. Weitere Projekte im Anschluss an den Austausch bleiben jedoch unklar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche für seine Arbeit relevanten Erkenntnisse aus den bisherigen Gesprächen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften und Organisationen hat der Beauftragte bisher gewonnen?
Mit welchen religiösen Organisationen und Institutionen in Deutschland steht der Beauftragte in Kontakt?
Mit welchen religiösen Organisationen und Institutionen im Ausland steht der Beauftragte in Kontakt?
Plant die Bundesregierung einen weiteren Ausbau der Kompetenzen des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit?
Wird der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit auch regelmäßig die Lage der Religionsfreiheit innerhalb Deutschlands untersuchen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Definition für Christenverfolgung wird bei der Arbeit des Beauftragten verwendet?
Welche Definition von Antisemitismus wird bei der Arbeit des Beauftragten verwendet?
Welche Definition von Islam- und Muslimfeindlichkeit wird bei der Arbeit des Beauftragten verwendet?
Welche Definition von Religionsfreiheit wird bei der Arbeit des Beauftragten verwendet?
Plant der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Projekte im Bereich Religionsfreiheit im Ausland oder hat er bereits Projekte durchgeführt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Plant der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Projekte im Bereich Religionsfreiheit in Deutschland oder hat er bereits Projekte durchgeführt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Arbeitet der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus zusammen oder ist eine solche Zusammenarbeit vorgesehen?
Wenn ja, inwieweit, und in welcher Weise, und in welchen Angelegenheiten?
Wenn nein, warum nicht?
Arbeitet der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zusammen?
Wenn ja, inwieweit, und in welcher Weise, und in welchen Angelegenheiten?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse werden aus dem vom Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erstellten Bericht von der Bundesregierung wofür verwendet?
Welche Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus den Berichten ab?
Braucht es für diese Maßnahmen einen Beauftragten?
Ergeben sich durch den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Vorteile gegenüber zum Beispiel institutionellem Monitoring?
Wenn ja, welche?