Steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften
der Abgeordneten Markus Herbrand, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl eingetragener Lebenspartnerschaften im Verhältnis zur Anzahl gleichgeschlechtlicher Ehen in den letzten drei Jahren bis zum heutigen Stichtag entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften, und wie viele gleichgeschlechtliche Ehen gibt es, aufgeschlüsselt nach den Geschlechtseinträgen im Personenstand „männlich“, „weiblich“ und „divers“, im erfragten Zeitraum?
b) Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Eheleute haben, aufgeschlüsselt nach den Geschlechtseinträgen im Personenstand „männlich“, „weiblich“ und „divers“, im erfragten Zeitraum eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer beantragt?
c) Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Eheleute haben, aufgeschlüsselt nach den Geschlechtseinträgen im Personenstand „männlich“, „weiblich“ und „divers“, im erfragten Zeitraum eine Änderung der Lohnsteuerklasse beantragt?
Wie ist die statistische Verteilung der Lohnsteuerklassen in dieser Bevölkerungsgruppe, und welche Kenntnisse und Informationen hat die Bundesregierung hierüber?
Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2019 gemäß § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes bis zum heutigen Stichtag in eine Ehe umgewandelt?
In wie vielen Fällen, bei denen eingetragene Lebenspartnerschaften bis zum 31. Dezember 2019 in eine Ehe umgewandelt wurden, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids beantragt, damit an eine Ehe anknüpfende und bislang nicht berücksichtigte Rechtsfolgen berücksichtigt werden?
Welche fiskalischen Auswirkungen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich aus der im Jahr 2019 geschaffenen Möglichkeit, dass sich gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend gemeinsam veranlagen lassen können (vgl. Artikel 97 § 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO), das im Zuge des Jahressteuergesetzes 2019 angepasst wurde, Bundestagsdrucksache 19/5595)?
Inwiefern korrespondiert die Änderung in Artikel 97 § 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit den Nachzahlungen und Erstattungen gemäß § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung (AO)?
Welche Auswirkungen hat diese Gesetzesänderung auf das nichtsaldierte Steueraufkommen aus Vollverzinsung gemäß § 233a AO i. V. m. § 238 AO unterschieden zwischen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen?
Inwiefern erkennt die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich einer geschlechterdiskriminierungsfreien Gestaltung der Formulare bei einer Steuererklärung?
Wenn ja, gibt es schon konkrete Projekte, Arbeitsgruppen oder Planungen?
a) Inwiefern sieht die Bundesregierung Rechtfertigung und Notwendigkeit eines Festhaltens an den Begriffen „Ehemann“ und „Ehefrau“ zusätzlich zu den Begriffen „Person A“ und „Person B“ in den Formularen einer Steuererklärung?
b) Was sind die Pläne der Bundesregierung für eine geschlechtsneutrale Ausgestaltung der Formulare bei einer Steuererklärung?
Inwiefern gibt es nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) steuerliche Ungleichbehandlungen von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften oder sind diese nach Ansicht der Bundesregierung vollends abgebaut?