Haltung der Bundesregierung zum Zwei-Säulen-Ansatz der OECD
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Die Reform besteht im Grunde aus zwei Säulen: Die erste Säule (Pillar 1) sieht eine Umverteilung der Besteuerungsrechte vor und die zweite Säule (Pillar 2) soll eine globale Mindestbesteuerung einführen.
Im Oktober 2019 wurde ein einheitlicher Ansatz vorgestellt, damit Staaten, die finanzielle Nachteile haben, diese durch die Neuverteilung der Besteuerungsrechte ausgleichen können (https://www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-document-secretariat-proposal-unified-approach-pillar-one.pdf). Im folgenden Monat veröffentlichte die OECD ein weiteres Dokument zur Mindestbesteuerung. Gemäß diesem Dokument soll ein Mindestmaß an Steuern gezahlt werden, unabhängig von dem Tätigkeitsort der Unternehmen (https://www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-document-global-anti-base-erosion-proposal-pillar-two.pdf.pdf).
Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz erwähnte am 8. Mai 2019 in einer Rede, dass laut einer Berechnung von Copenhagen Economics 17 Prozent der Unternehmensteuern in Deutschland durch die Neuverteilung von Besteuerungsrechten verloren gehen könnten (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2019/2019-05-08-150-Jahre-DPA.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wird die Bundesregierung einer Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung auch dann zustimmen, wenn dadurch der deutsche Aufkommensanteil verringert würde, wie es beispielsweise in der vom Bundesminister der Finanzen erwähnten Studie berechnet wurde?
a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, eventuelle Abflüsse zu kompensieren?
b) Hat die ex ante eigene Folgenabschätzungen aufgestellt oder sich interne Ziele zum deutschen Aufkommensanteil gesetzt?
Welche Alternative sieht die Bundesregierung, falls die OECD-Verhandlungen scheitern sollten?
a) Befürwortet die Bundesregierung einen erneuten Vorstoß auf EU-Ebene oder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit?
b) Zieht die Bundesregierung auch eine Umsetzung einer Digitalsteuer auf nur nationaler Ebene in Betracht?
c) Wie gedenkt die Bundesregierung zu handeln, falls sich Standortnachteile gegenüber anderen Staaten ergeben?
Trifft es zu, dass in Zukunft die Mindestbesteuerung für alle Unternehmen gelten soll, und aus welchen Gründen beschloss die Bundesregierung, den ursprünglichen Ansatz der Besteuerung der sog. GAFA (Google, Apple, Facebook und Amazon) zu verwerfen und eine Mindestbesteuerung für alle Unternehmen einzuführen?
In welchen Gremien wirkt Deutschland auf OECD-Ebene mit, und welche Gremien sind hierbei entscheidungsbefugt?
Entstehen bei der Einführung der ersten Säule (Pillar 1) oder der zweiten Säule (Pillar 2) voraussichtlich Verwaltungskosten, und falls ja, in welcher Höhe?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in der Diskussion, ob Entscheidungen über Besteuerung auf EU-Ebene künftig noch nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden sollen, und mit welcher Begründung?
Sind der Bundesregierung Studien oder Berechnungen zu den Auswirkungen einer auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betreffende Digitalsteuer bekannt, und falls ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese?