Personal im Bundesministerium der Finanzen
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) sind aktuell über 1.900 Beamte und Angestellte beschäftigt (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-16-die-steuerverwaltung-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=11, Seite 11). Laut Organisationsplan des BMF vom 15. Januar 2020 gliedert sich das Bundesministerium in folgende elf Abteilungen (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/organigramm.pdf?__blob=publicationFile):
- Abteilung Z (Zentralabteilung),
- Abteilung L (Leitung, Planung und Strategie),
- Abteilung I (Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen; Internationale Finanz- und Währungspolitik),
- Abteilung II (Bundeshaushalt),
- Abteilung III (Zoll; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuern),
- Abteilung IV (Steuerabteilung – direkte Steuern),
- Abteilung V (Föderale Finanzbeziehungen, Staats- und Verfassungsrecht, Rechtsangelegenheiten, Historiker-Kommission),
- Abteilung VI (Informationstechnik; IT-Beauftragter für die Bundesfinanzverwaltung – CIO BFV),
- Abteilung VII (Finanzmarktpolitik),
- Abteilung VIII (Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen),
- Abteilung E (Europapolitik).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Abteilungen gemessen vom Beginn der 19. Wahlperiode bis heute zahlenmäßig jeweils entwickelt (bitte in einer Tabelle den Anfangswert sowie den aktuellen Wert angeben)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Abteilungen gemessen vom Beginn der 19. Wahlperiode bis heute prozentual jeweils verändert (bitte in einer Tabelle den Veränderungswert als Prozentangabe angeben)?
In welchen zehn Referaten ist die Anzahl der Beschäftigten gemessen vom Beginn der 19. Wahlperiode bis heute zahlenmäßig jeweils am stärksten angewachsen (bitte in einer Tabelle den Anfangswert sowie den aktuellen Wert angeben)?
In welchen zehn Referaten ist die Anzahl der Beschäftigten gemessen vom Beginn der 19. Wahlperiode bis heute zahlenmäßig jeweils am stärksten gesunken (bitte in einer Tabelle den Anfangswert sowie den aktuellen Wert angeben)?
Trifft es zu, dass die Leitung der Unterabteilung L A „Planung und Steuerung; Ministerbüro“ vakant wird bzw. ist?
Beabsichtigt das BMF, die Besetzung der Leitung der Unterabteilung L A „Planung und Steuerung; Ministerbüro“ öffentlich auszuschreiben, sofern die Stelle vakant ist?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Plant das BMF, dass weitere Beschäftigte aus der Abteilung L in die Fachabteilungen bzw. Fachreferate wechseln bzw. wechseln sollen?
Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei?
Ist die Stelle der Leitung des Referats E A 1 „Grundsatzfragen zur europäischen Politik; EU-Koordinierung; Geschäftsstelle für die Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten“ weiterhin vakant?
a) Wenn ja, seit wann ist die Leitung des Referats E A 1 konkret vakant?
b) Wenn ja, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, unter anderem bzw. insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschland ab dem 1. Juli 2020 die Leitung des Referats E A 1 zeitnah zu besetzen?
c) Gibt es innerhalb des BMF bereits Überlegungen zur Besetzung des Referats E A 1? Wenn ja, welche, und wie werden bzw. würden diese konkret umgesetzt?