Bilanzielle Behandlung von Pfandflaschen im Brauereiwesen
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Schätzungen hat die Bundesregierung über die Anzahl betroffener Hersteller der Brauereibranche?
Wie viele Hersteller setzen individualisierte Pfandflaschen ein?
Wie viele Hersteller setzen Einheitspfandflaschen ein?
Welche Schätzungen hat die Bundesregierung über die Kosten in anderen Branchen deutscher Getränkehersteller?
Mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung aufgrund des Auflösens der Rückstellungen für Einheitspfandflaschen?
Welche Schätzungen hat die Bundesregierung über die Mehrkosten für die Brauereibranche?
Welche Schätzungen hat die Bundesregierung über die Mehrkosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen der Brauereibranche?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Auflösung buchhalterischer Rückstellungen Individualflaschen attraktiver macht, die allerdings mit weitaus höherem Transportaufwand verbunden und damit weniger nachhaltig sind (Lebensmittelzeitung, a. a. O.)?
Hat die Bundesregierung Schätzungen darüber, inwiefern eine bilanzsteuerliche Lenkung von Normflaschen hin zu weniger nachhaltigen Individualflaschen stattfinden wird?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Mehrwertsystem zu erhalten bzw. die nachteiligen Konsequenzen für die Einheitsflaschen abzumildern (FAZ, a. a. O.)?
Welche Schätzungen hat die Bundesregierung über die klimatischen Auswirkungen der Individualflaschen (z. B. Transportaufwand, CO2-Asstoß) im Vergleich zu den Einheitsflaschen?
Welche Schätzungen hat die Bundesregierung zum voraussichtlichen Aufwand, der mit Sortierung der Flaschen und Rücktransport von Individualflaschen zum Hersteller einhergeht?
Wie begründet die Bundesregierung, dass Leergut der Brauwirtschaft steuerbilanziell nunmehr genauso behandelt wird wie Leergut der Mineralbrunnenbetriebe, obwohl letztere genossenschaftlich organisiert sind und Pool-Leergut einsetzen (BFH Urteil vom 9. Januar 2013, I R 33/11), während dies bei Brauereien nicht der Fall ist (Lebensmittelzeitung, a. a. O.)?
Hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, dass ein Sachdarlehensvertrag die Rechtsbeziehungen zwischen Brauerei und Abnehmer realistischer abbilden könnte als ein Kaufvertrag?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welcher Begründung hat die Bundesregierung der Qualifikation als Kaufvertrag den Vorzug gegeben?