Nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil der Bundeswehr
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie bewertet die Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und seinen Geschäftsbereich als Ziel nachrichtendienstlicher Tätigkeiten?
Welche nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich sind im Jahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt (bitte nach Art, Zahl sowie Inland und Ausland aufschlüsseln)?
Wie entwickeln sich nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich im Inland (bitte nach Zahl und Qualität bewerten)?
Wie entwickeln sich nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich im Ausland (bitte nach Zahl und Qualität bewerten)?
Welche Staaten gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Hauptakteuren bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich?
Welche Rolle spielen China, Russland und der Iran bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich (bitte nach Staaten gesondert ausführen)?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Staaten bei ihren nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich (bitte nach Staaten differenzieren)?
Welche Vorgehensweisen nutzen Staaten bei ihren nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich (bitte nach Staaten differenzieren)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über nichtstaatliche Akteure (Terrororganisationen, Organisierte Kriminalität etc.) und deren nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich vor, und wenn ja, welche?
Welche außenpolitischen oder sonstigen Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen Staaten mit nachgewiesenen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich getroffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr im Jahr 2019 getroffen, um nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich zu verhindern?
Welche materiellen und immateriellen Schäden sind durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich 2019 entstanden?
Welche Gefährdungen bestehen durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten für Angehörige der Bundeswehr?
Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung Cyberangriffe zum Zweck der Spionage und Sabotage gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich?
Wie entwickeln sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung Cyberangriffe gegen Personen oder Einrichtungen des BMVg und seinen Geschäftsbereich (bitte zahlenmäßig für die Jahre 2015 bis 2019 ausführen und die Zahl der Cyberangriffe, die als advanced persistent threats kategorisiert werden können, gesondert ausweisen)?
Wurden Maßnahmen der Sabotage, Desinformation oder gesteuerte Einflussnahme auf die Meinungsbildung zum Nachteil des BMVg und seines Geschäftsbereichs 2019 erkannt, und wenn ja, welche?
Wurden im Jahr 2019 nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Schiffe oder Boote der Bundeswehr bei Auslandshäfenaufenthalten aufgeklärt, und wenn ja, welche?
Wurden im Jahr 2019 nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Personen oder Einrichtungen von deutschen Einsatzkontingenten aufgeklärt, und wenn ja, welche?
Welche Angehörigen der Bundeswehr gelten nach Einschätzung der Bundesregierung als besonders gefährdet hinsichtlich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, und warum?
Welche Dienststellen der Bundeswehr gelten nach Einschätzung der Bundesregierung als besonders gefährdet hinsichtlich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, und warum?
Welche Maßnahmen zur Sensibilisierung von Bundeswehrangehörigen vor nachrichtendienstlichen Tätigkeiten werden unternommen?
Welche ausländischen militärischen Personen und Einrichtungen in Deutschland gelten hinsichtlich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten als besonders gefährdet, und warum?
Wie hoch ist der Besetzungsgrad von Dienstposten beim Militärischen Abschirmdienst und von militärischen Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst?
Welche Reformmaßnahmen, Neuerungen, Umstrukturierungen etc. beabsichtigt die Bundesregierung, beim Militärischen Abschirmdienst und beim Bundesnachrichtendienst mit Bezug zur Bundeswehr durchzuführen, und bis wann?