Vorbereitungen auf gesundheitliche Notsituationen
der Abgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Aufkommen des neuartigen Coronavirus – SARS-CoV-2 – verdeutlicht, wie rasch sich Gesundheitsgefahren in unserer stark vernetzten Welt über Ländergrenzen und Kontinentgrenzen hinaus verbreiten und welche großen Schäden sie verursachen können.
In den 1960er-Jahren und 1970er-Jahren wurde angenommen, dass Infektionskrankheiten in den kommenden Jahren besiegt seien. Schließlich konnten durch verbesserte Hygiene, die Entwicklung von Impfstoffen und antimikrobiellen Therapeutika viele Krankheiten wie Pocken oder Malaria ausgerottet beziehungsweise zurückgedrängt werden. Doch spätestens seit dem Ausbruch der AIDS-Pandemie in den 1980er-Jahren ist dieser Optimismus verflogen. Noch immer zählen Infektionskrankheiten zu den häufigsten Todesursachen weltweit und gehören laut WHO zu den größten globalen Gesundheitsherausforderungen unseres Jahrzehnts (https://www.who.int/news-room/photo-story/photo-story-detail/urgent-health-challenges-for-the-nextdecade).
Hinzu kommt, dass durch das große Ausmaß der globalen Vernetzung und die Zunahme des internationalen Reiseverkehrs die Gefahr der globalen Ausbreitung von Infektionskrankheiten gestiegen ist.
Die Weltgesundheitsorganisation hat seit 2005 sechsmal eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen: bei Influenza A(H1N1)pdm09 (April 2009), Poliomyelitis (Mai 2014), Ebolafieber (August 2014), Zikavirus (Februar 2016), Ebolafieber (Juli 2019) und dem neuartig aufgetretenen Coronavirus SARS-CoV-2 (30. Januar 2020).
Experten warnen nun vor neuen gefährlichen Erregern, die sich im Zuge der Globalisierung und Klimaerwärmung ausbreiten können.
Doch die Welt ist schlecht auf Pandemien vorbereitet. Das geht aus dem Bericht des Global Prepardeness Monitoring Board (GPMB) (https://apps.who.int/gpmb/assets/annual_report/GPMB_annualreport_2019.pdf), ein gemeinsames Gremium der WHO und Weltbank, hervor. Darin heißt es, dass die weltweiten Vorsichtsmaßnahmen gegen eine globale Pandemie völlig unzureichend sind. Das GPMB befasst sich in seinem jährlichen Bericht mit der globalen Bereitschaftsplanung für gesundheitliche Notsituationen und schlägt auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmen für politische Entscheidungsträger vor.
Der Global Health Security Index bestätigt die Ergebnisse des GPMB-Berichts. In einer umfassenden Studie zur Gesundheitssicherheit, in der 195 Länder im Detail untersucht wurden, zeigte sich, dass kein einziges Land vollumfänglich für Epidemien oder länderübergreifende Pandemien vorbereitet ist. Der weltweite Durchschnitt liegt bei gerade mal 40,2 auf einer Skala von 100. Deutschland liegt in Sachen Pandemievorsorge weit hinter den USA und Großbritannien. (https://www.ghsindex.or).
Der GPMB-Bericht und der Global Health Security Index rufen politische Entscheidungsträger weltweit dazu auf, die anhaltenden Risiken der globalen Gesundheitsunsicherheit zu erkennen und ihr Engagement nachhaltig zu verstärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie gut ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf eine Pandemie beziehungsweise Epidemie vorbereitet?
Welche Maßnahmen müssen auf nationaler Ebene ergriffen werden, um die Pandemievorsorge beziehungsweise Epidemievorsorge zu verbessern?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend Laborkapazitäten in Deutschland vorhanden?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine ausreichende Anzahl von Fachärzten in der Mikrobiologie, Hygiene oder Infektiologie in Deutschland?
Wie viele Kliniken in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, hochkontagiöse Fälle (z. B. Ebola) sicher zu behandeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die Anzahl an Kliniken für ausreichend?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der vorgehaltenen Isolationsbetten in Deutschland?
Wie viele intensivmedizinische Betten können nach Kenntnis der Bundesregierung eine adäquate Isolierung gegenüber Infektionserreger wie SARS-CoV-2, Masernviren oder Influenzaviren sicherstellen.
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Kommunikation zwischen den Ländern und Behörden im Falle einer Epidemie beziehungsweise Pandemie verbessert werden?
Welche Instrumente hat Deutschland, rechtzeitig Infektionsausbrüche zu erkennen?
Sind diese nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung auf nationaler Ebene der Austausch staatlicher, akademischer, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure zur Pandemie-Prävention verbessert werden?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung Big Data bei der Pandemien-Prävention helfen, und wie kann Big Data besser eingesetzt werden?
Plant die Bundesregierung, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) über 2021 hinaus finanziell zu unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird das Thema Gesundheitssicherheit einen Schwerpunkt in der neuen Strategie der Bundesregierung zu globaler Gesundheit sein?
Ist die Welt nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend auf Pandemien vorbereitet?
Welche Maßnahmen müssen nach Auffassung der Bundesregierung ergriffen werden, um die weltweite Pandemievorsorge zu verbessern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des GPMB-Berichts?
Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie kann die Bundesregierung die Arbeit und Wahrnehmung des GPMB aufwerten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis des Global Health Security Index für Deutschland, und welche Konsequenzen zieht sie draus?
Mit welchen Maßnahmen und Mitteln unterstützt die Bundesregierung Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit in der Pandemievorsorge?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung internationale Mechanismen für eine rasche finanzielle Hilfe ausreichend?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Unterstützung für den Contingency Fund for Emergencies (CFE) auch weiterhin zu sichern und auf mehrere Schultern zu verteilen?
Wie können nach Auffassung der Bundesregierung Koordinierungsmechanismen auf Vereinte-Nationen(VN)-Ebene verbessert werden?
Welche Maßnahmen müssen nach Auffassung der Bundesregierung auf europäischer Ebene getroffen werden, damit die EU besser auf zukünftige Pandemien vorbereiten ist?
Plant die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2020 Initiativen oder Kooperationen auf europäischer Ebene zum Thema Gesundheitssicherheit?
Wird die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die globale Gesundheitspolitik der EU zu stärken, und wenn ja, wie?
Wird sich die Bundesregierung für eine Erneuerung der europäischen Strategie für globale Gesundheit einsetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die internationale Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19), und welche Lehren zieht sie daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Datenaustauschprozesse?
Hat China nach Kenntnis der Bundesregierung Daten im Zusammenhang des Ausbruchs des Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) zurückgehalten?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass China das System der Zählung der mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) Infizierten geändert hat?
Welche Informationen werden bezüglich COVID-19 zwischen den Ländern in Europa ausgetauscht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Informationen?
Werden diese Informationen zeitnah online erhältlich sein?
In welcher Situation würde die Bundesregierung ähnliche Quarantänemaßnahmen ergreifen, die derzeit in Italien und China durchgeführt werden?