Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 19/16761 erklärte die Bundesregierung, dass sich die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) der Republik Haiti mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2010 auf insgesamt 38,9 Mio. Euro belief. Weiterhin gebe es seit 2010 keine dezidierte, nur mit der Republik Haiti geschlossene Technische Zusammenarbeit (TZ).
Medienberichten zu Folge handelt es sich um die „best finanzierteste Katastrophe 2010“ mit 10 Mrd. US-Dollar aus 111 Staaten und multinationalen Organisationen und zusätzlichen 3 Mrd. US-Dollar aus privaten Spenden (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681).
Die Menge an Hilfeleistung betrug dabei das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts des Landes (6,62 Mrd. US-Dollar/2010; https://data.worldbank.org/country/haiti) und hätte mehr als ausreichend für den Wiederaufbau des Landes sein müssen. Schon wenige Monate nach der Katastrophe lösten nepalesische Blauhelmsoldaten eine Choleraepidemie, für welche sich die UN erst Jahre später entschuldigte, aus (https://taz.de/Cholera-Epidemie-in-Haiti/!5363026/), und auch später sahen viele der Empfänger dieser „Hilfe“ NGOs als „[…] ‚Diebe‘ die von ihrem Leid profitierten“ an (https://www.jstor.org/stable/j.ctt194xh2q).
Bis heute ist die Republik Haiti eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt (Rang 12 des Fragile States Index (FSI); https://fragilestatesindex.org/wp-content/uploads/2019/03/9511904-fragilestatesindex.pdf). Die Fragesteller sehen durch diese gesamte Entwicklung in Haiti die Hilfe für das Land als gescheitert an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Leisten seit dem Erdbeben am 12. Januar 2010 (vgl. Vorbemerkung) neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch andere Bundesministerien Hilfe (finanzieller und oder materieller Art) an die Republik Haiti?
Wenn ja, welche (bitte nach Ministerium, Jahr und Gesamtsumme aufschlüsseln)?
Wie viel Nothilfe sicherte die Bundesregierung der Republik Haiti nach dem Erdbeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu?
Wie viel dieser Hilfe entfiel auf staatliche, zivilgesellschaftliche und andere private Akteure?
Wie viel dieser Nothilfe (s. Frage 2) erreichte nach Kenntnis der Bundesregierung nachweislich die Bevölkerung?
Wie viel wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für Verwaltung, Transfer oder andere nicht direkt die Bevölkerung betreffende Posten ausgegeben?
Wie schlüsselt sich die Gesamtsumme von 38,9 Mio. Euro des BMZ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für Finanzielle Zusammenarbeit sowie die Hilfsleistung anderer Bundesministerien (Frage 1) mit der Republik Haiti auf
a) nach Anzahl der Projekte und deren Gesamtvolumen?
b) nach den Kosten für Verwaltungsausgaben, Sachausgaben und Personalausgaben sowie direkten Projektkosten gesamt?
Welches Ressort auf deutscher Seite hatte bzw. hat die Federführung hinsichtlich des Wiederaufbaus inne, und wie wurde bzw. wird dies begründet?
Welche Ministerien waren bzw. sind Ansprechpartner für die Bundesregierung in der Republik Haiti?
Welche Vorhaben der bilateralen und regionalen Technischen Zusammenarbeit wurden von der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in der Republik Haiti umgesetzt?
Wurden Vorhaben, Programme und Projekte der Bundesregierung mit und in der Republik Haiti durch den Bundesrechnungshof geprüft?
Wenn ja, was waren die jeweiligen Prüffeststellungen des Bundesrechnungshofes?
Wie viele deutsche Hilfsorganisationen und Entwicklungsorganisationen waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort tätig, und welche konkreten Hilfsprojekte wurden durch die Bundesregierung finanziell oder personell gefördert:
a) kirchliche Träger und deren Unterorganisationen,
b) politische Stiftungen,
c) private Organisationen und Vereine?
Wie viel Personal der Durchführungsorganisationen war und ist im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Haiti in welcher Funktion vor Ort im Einsatz (bitte nach Jahr und Gesamtzahl an Personal aller Durchführungsorganisationen aufschlüsseln)?
Welche deutschen Unternehmen und Dienstleister und Unternehmen und Dienstleister aus Drittstaaten profitierten nach Kenntnis der Bundesregierung vom Wiederaufbau der Republik Haiti in welchem Ausmaß (bitte ausführen)?
Hätten die Leistungen dieser Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung auch von lokalen Unternehmen und Dienstleitstern, z. B. Nahrungsmittelversorgung, übernommen werden können (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem nach Ansicht der Fragesteller gescheiterten Eingriff in Haiti, und wie schätzt die Bundesregierung ihren Beitrag an diesem Scheitern ein?
Hat sie diese bereits auf andere Nothilfesituationen angewandt?
a) Wenn ja, in welchen Staaten? Was sind die Ergebnisse dieser Anpassung?
b) Wenn nein, warum sah bzw. sieht die Bundesregierung hierzu keinen Bedarf?
Wie plant die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti in Zukunft zu gestalten?
Ist die Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Dekaden von Migration betroffen gewesen (bitte ausführen und mit Zahlen belegen)?
a) Wenn ja, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe hierfür?
b) Wenn ja, war bzw. ist diese Migration für die Republik Haiti sowie für das jeweilige etwaige Auswanderungsland und Einwanderungsland nach Kenntnis der Bundesregierung entwicklungsfördernd (bitte begründen)?
c) In welchem Ausmaß war die Bundesrepublik Deutschland von Migration aus Haiti seit dem Erdbeben des Jahres 2010 betroffen (bitte Personenanzahl und etwaige entstandene Kosten für die Bundesrepublik Deutschland nennen)?
Woran liegt es nach Auffassung der Bundesregierung, dass die Republik Haiti gerade auch im karibischen Kontext zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört (http://hdr.undp.org/en/indicators/137506) (bitte ausführen)?
Wie viele Hilfsgelder hat die Republik Haiti zum Zweck ihres Wiederaufbaus nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt erhalten?
a) Wie hoch war der deutsche Anteil daran (bitte die zehn größten Geldgeber samt Betrag nennen)?
b) Ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung bei Beteiligung mehrerer Akteure eine allgemeine Äquivalenz aus geleistetem Anteil bei Vorhaben, Maßnahmen, Projekten etc. und dem Anteil an dem Resultat dieser Anstrengungen (bitte begründen)?