Wandel der humanitären Situation in der Ostukraine bezüglich der Reintegrationsfrage
der Abgeordneten Waldemar Herdt, Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Union sind seit Langem mit vielfältigem humanitärem und entwicklungspolitischem Engagement sowie wirtschaftlichen Investitionen im Osten der Ukraine vertreten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/humanitaere-hilfe/-/1669480; https://kiew.diplo.de/ua-de/aktuelles/-/2260754). Dadurch leistet Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag zur Bearbeitung großer gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Politik der Annäherung an die Europäische Union. Deutschland fühlt sich für die Lösung der Ukrainekrise mitverantwortlich und versucht nach Ansicht der Fragesteller, eine Vermittlungsrolle in dem Ostukraine Konflikt zu übernehmen.
Die Ergebnisse dieser Außenpolitik seit sechs Jahren werden zwiespältig bewertet (https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2017/maerz-april/uebung-erwartungsmanagement). Die Umsetzung des Minsker Abkommens (ukraine-analysen, www.bpb.de, S. 9–12) und der Steinmeier-Formel (https://kiew.diplo.de/ua-de/aktuelles/steinmeierformel/2254180) sind nach der Einschätzung der Fragesteller ineffektiv.
Laut dem „2. Internationalen Forum: Reintegration in der Ostukraine – Wandel der humanitären Situation und Annäherung von Menschen in der Konfliktregion“ am 13. November in Kiew stellt die Bundesrepublik Deutschland seit 2014 1,2 Milliarden Euro für die unterschiedlichen Programmen für die Ostukraine zur Verfügung. Neben Deutschland leistet die Europäische Union mehr als 15 Milliarden Euro seit 2014 an Unterstützungsleistungen (https://ec.europa.eu/germany/news/20190926-ukraine_de).
Die Donbass-Frage bleibt weiterhin offen. Seitens Russlands gibt es den Versuch, die Menschen im Donbass mit russischen Pässen auf russisches Staatsgebiet zu locken (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/ukraine-konflikt-russischer-pass-donezk-luhansk). Anders als die Krim, will Russland keinen Anschluss des Donbass an die Russische Föderation. Laut der Steinmeier-Formel sollen die Wahlen im Donbass zu einer Lösung und Entschärfung des Konflikts eine wichtige Rolle spielen (https://kiew.diplo.de/ua-de/aktuelles/steinmeierformel/2254180).
Beim Normandie-Gipfel vom Dezember 2019 in Paris (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/normandie-gipfel/2285978) wurden weitere Maßnahmen für den Donbass vereinbart, die Spannungen vermindern (insb. Truppenentflechtungen) und das Leben der Menschen in der Region erleichtern (erleichterte Grenzübergänge).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Projekte bzw. Programme werden in der Ostukraine seitens der Bundesregierung unterstützt (bitte nach Jahren und Themen auflisten)?
Für wie lange wurden die humanitären Programme Deutschlands für die Ostukraine vorgesehen? Sind die Projekte befristet oder unbefristet?
Welche Ergebnisse haben die von Deutschland unterstützten Projekte in der Ostukraine gebracht (bitte nach Jahren und Themen auflisten)?
Welche Akteure kontrollieren die humanitäre Hilfe in den besetzten Regionen der Ostukraine nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Organisationen auflisten)?
Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Konfliktes den Donbass verlassen? Wie viele sind es derzeit täglich nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Grenzübertritte zwischen dem Donbass und der Ukraine gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung täglich? Wie viele Grenzübertritte zwischen dem Donbass und Russland gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung täglich?
Wie viele Menschen im Donbass besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen russischen Pass und haben dadurch die russische Staatsangehörigkeit angenommen?
Hat die Bundesregierung Informationen über die ökologische Lage in Donbass-Region? Welche Gefahren entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Menschen und die Natur durch die Abspaltung des Donbass?
Wie sind die Ergebnisse der Konferenz in Mariupol (https://kiew.diplo.de/ua-de/aktuelles/-/2260754), die die Bundesregierung mitorganisiert hat? Wird die Bundesregierung hierzu einen Bericht veröffentlichen?
Gibt es ausgearbeitete Richtlinien oder Absprachen mit Frankreich, welche konkreten Verpflichtungen die Normandie-Partner Frankreich bzw. Deutschland zur Entschärfung des Konflikts übernommen haben?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung aufgrund der Sprache, Religion, Meinungsfreiheit in der Ostukraine (https://search.coe.int/directorate_of_communications/Pages/result_details.aspx?ObjectId=09000016809933ef)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Pressefreiheit in der Ukraine, insbesondere, dass russische Sender und Internetseiten verboten sind und die russischsprachige Bevölkerung keinen Zugang zur Informationen und Nachrichten hat (https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/ostblogger/zensur-ukraine-100.html; https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/doschd-oppositionssender-russland-ukraine-verbot-sperrung)? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Diskriminierungen und Verfolgung russischsprachiger Journalisten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Diskriminierung von russischsprachigen Kindern in den ukrainischen Schulen (http://www.russland.news/russland-begruesst-urteil-der-venedig-kommission-insachen-ukrainisches-bildungsgesetz/)?
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Frage der Übergangsjustiz (engl.: Transitional Justice) in der Ostukraine involviert? Welche Projekte, Aktivitäten unterstützt die Bundesregierung in der Region (https://www.austausch.org/aktuelles-deteils/dra-koordiniert-neues-zweijaehriges-projekt-zur-konfliktbewaeltigung-in-der-ostukraine-ausbau-d-er-internationalen-plattform-civi/)?
Wie viele Binnenflüchtlinge gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der gesamten Ukraine? Wie viele haben das Land nach Kenntnis der Bundesregierung verlassen?
Hat die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form?
Wie viele Menschen aus der Ukraine haben Asyl in Deutschland beantragt? Wie viele Anträge davon wurden genehmigt (bitte die Zahlen nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Sanktionspolitik gegen Russland aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu beenden?