Kritik der Europäischen Zentralbank am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe zur Einlagensicherung besteht aus insgesamt 13 Sicherungseinrichtungen – den elf regionalen Sparkassenstützungsfonds, der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen sowie dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Diese Sicherungseinrichtungen sind so zusammengeschlossen, dass in einem Krisenfall sämtliche Mittel aus den verschiedenen Sicherungseinrichtungen für institutssichernde Maßnahmen einsetzbar sind (https://www.dsgv.de/sparkassen-finanzgruppe/sicherungssystem.html).
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat laut Medienberichten kritisiert, dass bei diesem Sicherungssystem der Sparkassen die Entscheidungsfindung im Krisenfall zu lange dauern könnte, da das System u. a. zu viele Entscheidungsebenen enthält (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sicherungssystem-banken-aufsicht-knoepft-sich-sparkassen-vor-1.4768591).
Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich in einem Meinungsbeitrag dafür ausgesprochen, das bestehende Einlagensicherungssystem der Sparkassen durch eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) zu ersetzen (https://www.welt.de/finanzen/article203123086/Einlagensicherung-Olaf-Scholz-will-gemeinsamen-Bankenmarkt-durchsetzen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Sparkassen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wie viele Sparkassen-Geschäftsstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konto bei einer Sparkasse?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen, welche von der gesamten Sparkassen-Finanzgruppe in Deutschland verwaltet werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen, welche von den Sparkassen in Deutschland verwaltet werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen, welche von den Landesbausparkassen in Deutschland verwaltet werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen, welche von den Landesbanken in Deutschland verwaltet werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen, welche von der DekaBank in Deutschland verwaltet werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücklagen in den unterschiedlichen regionalen Sparkassenstützungsfonds (bitte insgesamt und je Fonds aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Beiträge in die unterschiedlichen regionalen Sparkassenstützungsfonds (bitte insgesamt und je Fonds aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücklagen in der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Beiträge zu der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücklagen in den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Beiträge in den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen?
Wie oft sind die unterschiedlichen Sicherungseinrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit zum Einsatz gekommen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der zum Einsatz gekommenen institutssichernden Maßnahmen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der Entscheidungsebenen, die Anzahl der involvierten Gremien sowie die Dauer der Entscheidungsfindung bei institutssichernden Maßnahmen für Sparkassen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Reformen, welche von der EZB hinsichtlich des Sicherungssystems angeregt wurden?
Welche Maßnahmen wurden seitens der EZB angeregt?
Welchen Zeitplan fordert bzw. verfolgt die EZB bei den jeweiligen Maßnahmen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der EZB am Sicherungssystem der Sparkassen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen am Sicherungssystem der Sparkassen?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?