Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor Kurzem mehr als 240.000 Euro für ein Gutachten einer Wirtschaftskanzlei aus (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-andreas-scheuer-bestellte-gefaelligkeitsgutachten-fuer-ueber-200000-euro-a-00000000-0002-0001-0000-000169006273). Während der Finanzkrise 2008/2009 hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen jeweils Gesetzentwürfe von Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen. Alle diese Vorgänge erfolgten ohne Ausschreibungen (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzesstreit-zypries-behärkt-sich-mit-zu-guttenberg/3236890.html?ticket=ST-58375-9va1fwnqSagffl1F6FS5-ap6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viel Honorar oder andere Entgelte hat die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode an externe Rechtsanwaltskanzleien gezahlt (bitte nach Jahren und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode komplette Gesetzentwürfe bzw. Verordnungsentwürfe oder Teile davon durch Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen, und wenn ja, welche Entwürfe, und durch wen?
Welche Kosten sind durch die Beauftragung der zu Frage 2 genannten Rechtsanwaltskanzleien entstanden (bitte nach Bundesministerien, Jahren und Kanzleien aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen, und wenn ja, welche Gutachten, und durch wen?
Welche Kosten sind durch die Beauftragung der zu Frage 4 genannten Rechtsanwaltskanzleien entstanden (bitte nach Bundesministerien, Jahren und Kanzleien aufschlüsseln)?
Wenn Frage 2 oder Frage 4 bejaht wurden, aus welchen Gründen greift die Bundesregierung nicht auf hauseigene Juristen oder auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Erstellung von Gesetzentwürfen oder juristischen Gutachten zurück?
Nach welchen rechtlichen Vergabekriterien erfolgt die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch die Bundesregierung? Wie viele Aufträge an Rechtsanwaltskanzleien wurden in dieser Legislaturperiode freihändig vergeben (bitte nach Kanzleien aufschlüsseln)?
Inwieweit dokumentiert und veröffentlicht die Bundesregierung die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien?
Haben Bundesminister oder Staatssekretäre einzelne Rechtsgutachten persönlich in Auftrag gegeben (wenn ja, bitte nach Jahren, Geschäftsbereichen und Anzahl aufschlüsseln)?
Wie hat die Bundesregierung bei der Auswahl der mandatierten Rechtsanwaltskanzleien auf potenzielle Interessenkonflikte geachtet?