Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Medienberichten hat die italienische Regierung in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am 16. März 2020 die Forderung vorgetragen, im Zuge der Corona-Epidemie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren (https://www.handelsblatt.com/politik/international/folgen-der-pandemie-italien-will-euro-rettungsfonds-gegen-die-coronakrise-einsetzen/25652432.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist es zutreffend, dass ein Vertreter der italienischen Regierung am 16. März 2020 gegenüber der Bundesregierung die Forderung vorgetragen hat, im Zuge der Corona-Epidemie den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu aktivieren?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ESM wurden besprochen?
Wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung am 16. März 2020 zu dem Thema vertreten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der fiskalischen Hilfspakete, welche die Euro-Staaten im Zuge der Corona-Epidemie planen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Euro-Staaten keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt erhalten?
Wenn ja, wie hoch ist die Refinanzierungslücke nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie ist die Position der Bundesregierung, ob Euro-Staaten konditionsgebundene Kredite vom ESM im Zuge der Corona-Krise erhalten können?
In welcher Höhe befürwortet die Bundesregierung die entsprechenden konditionsgebundenen Kredite?
Für welche Staaten befürwortet die Bundesregierung entsprechende konditionsgebundene Kredite?
Wie ist die Position der Bundesregierung, ob Euro-Staaten konditionslose Kredite vom ESM im Zuge der Corona-Krise erhalten können?
In welcher Höhe befürwortet die Bundesregierung die entsprechenden konditionslosen Kredite?
Für welche Staaten befürwortet die Bundesregierung entsprechende konditionslose Kredite?
Welche weiteren Instrumente stehen dem ESM nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie innerhalb des bestehenden Mandats zur Verfügung?
Welche davon unterstützt die Bundesregierung für welche Länder?
Welche davon unterstützt die Bundesregierung nicht?
Plant bzw. unterstützt die Bundesregierung Änderungen am Mandat des ESM im Zuge der Corona-Krise?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Wenn ja, welche Zustimmungsmehrheiten wären nach Einschätzung der Bundesregierung für die jeweilige Reform im Deutschen Bundestag notwendig?