Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland steht angesichts der Sars-CoV-2-Pandemie vor einer der größten Herausforderung der Nachkriegszeit.
Am 28. Februar 2020 beschloss der gemeinsame Krisenstab des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) daher bereits weitreichende Empfehlungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/krisenstab-bmg-bmi.html). So sollten Großveranstaltungen abgesagt werden, der grenzüberschreitende Verkehr sollte noch stärker reglementiert und stärker durch die Bundespolizei überwacht werden und für Schutzausstattung sollte eine zentrale Beschaffung und Bevorratung durch den Bund erfolgen. Seine Entscheidungen traf der Krisenstab „auf Grundlage der Informationen des Auswärtigen Amts und des Robert Koch-Instituts“ (RKI) (ebd.).
Gleichwohl forderte der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, die Bevölkerung noch am selben Tag zu „aufmerksamer Gelassenheit“ auf (https://twitter.com/ARD_BaB/status/1222160454451126272).
Am 10. März 2020 beschloss der gemeinsame Krisenstab weitere Verschärfungen der Maßnahmen und stellte die Dringlichkeit der Beschaffung von intensivmedizinischen Kapazitäten fest, die „zentral durch das BMG beschafft“ werden sollen (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/krisenstab-bmg-bmi-sitzung-5.html). Auch hierbei berief sich der Krisenstab explizit auf das RKI.
Am 22. März 2020 beschloss Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder ein umfangreiches Kontaktverbot, „um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/hinweis-einschraenkung-soziale-kontakte.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Dem waren mehrere Pressekonferenzen der Bundesregierung mit Teilnahme des (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-bundesgesundheitsminister-spahn-und-rki-chef-wieler-1729940) oder unter Bezugnahme auf das RKI vorausgegangen.
Bereits seit dem Jahr 2016 erhält das bundeseigene Robert Koch-Institut eine Projektförderung zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch Bereitstellung eines digitalen Melde- und Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, Seite 179). Das Vorhaben ist Teil der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ und soll künftig sämtliche Meldeprozesse nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) automatisiert verarbeiten und damit die bisherigen analogen Strukturen (Faxmeldungen etc.) durch digitale Verarbeitungsprozesse ersetzen (ebd.). Das System zielt auf die frühzeitige Erkennbarmachung von Ausbruchsereignissen und die zielgruppengerechte Aufbereitung der Daten durch Nutzbarmachung Künstlicher Intelligenz (ebd.) und wäre damit nach Ansicht der Fragesteller eine sehr gute Grundlage für evidenzbasierte und transparente Politikentscheidungen.
Bei der weltweit und auch in Deutschland derzeit meistzitierten Quelle aktueller Fallzahlen handelt es sich jedoch um eine Internetseite des Center for Systems Science and Engineering (CSSE) der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität (JHU), die erst seit dem 22. Januar 2020 online ist (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-hat-johns-hopkins-bessere-zahlen-als-das-rki-16696370.html). Die täglichen Aufrufe dieser Internetseite sind nach Angaben der Universität von anfänglich 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Anfang März 2020 gestiegen (ebd.). Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungssystematik und abweichender Fallzahlen mehren sich Fragen danach (ebd.), ob eine amerikanische Universität oder ein deutsches Bundesinstitut und gleichzeitig nationales sowie WHO-Referenzlabor (WHO = Weltgesundheitsorganisation) über die genaueren Fallzahlen zur Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus in Deutschland verfügt und verfügen sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Handelt es sich bei dem RKI-Projekt „DEMIS − Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/DEMIS/DEMIS_node.html) um das Vorhaben „Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch Bereitstellung eines digitalen Melde- und Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten“ im Rahmen der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 179), und wenn ja, aus welchen Gründen wird in den drei Versionen der Umsetzungsstrategie an keiner Stelle dieser Projektname erwähnt?
Werden Komponenten oder Prototypen der seit 2016 von der Bundesregierung finanzierten Entwicklung des DEMIS-Systems bzw. des Vorhabens Modernisierung des ÖGD (vgl. Vorbemerkung) bereits zur Dokumentation und Überwachung der aktuellen Corona-Krise verwendet, und wenn ja, um welche Komponenten handelt es sich dabei?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Fertigstellung des DEMIS-Systems zur besseren Dokumentation und Überwachung der aktuellen Corona-Krise zu beschleunigen, oder wird die weitere Entwicklung des DEMIS-Systems durch die operative Belastung des RKI aufgrund der aktuellen Corona-Krise eher verzögert werden?
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage und auf Basis welcher fachlichen Gründe erfolgt für das Vorhaben „Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch Bereitstellung eines digitalen Melde- und Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten“ eine Projektförderung des RKI zur Entwicklung des Systems bereits seit dem Jahr 2016, obwohl offenbar erst seit dem Jahr 2017 die gesetzliche Grundlage für das System vorhanden ist (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, Seite 179)?
Bundesmittel in welcher Höhe sind bislang in das DEMIS-System geflossen, und existieren nach Kenntnis der Bundesregierung weitere öffentliche oder private Fördermittel, wenn ja, durch wen, und in welcher Höhe?
Aus welchen Gründen wurde bereits in der März-2019-Version der Umsetzungsstrategie (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 153) im Vergleich zu der November-2018-Version der Anschluss des Systems an den gesamten Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) um ein Jahr verschoben (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Digitalisierung/2018-11-15-Digitalisierung-gestalten.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 143)?
Hält die Bundesregierung einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, von 2018 bis 2022, für die Entwicklung einer digitalen Meldeplattform nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für angemessen, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Vorhaben „Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)“ auf Bundestagsdrucksache 19/15748 angekündigt?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, wie lange die Johns-Hopkins-Universität für die Entwicklung ihrer COVID-19-Internetseite benötigte, die seit dem 22. Januar 2020 online ist und die nicht nur die deutschen Fallzahlen, sondern auch die weltweiten abbildet?
Welche technischen und organisatorischen Herausforderungen traten bislang bei der Entwicklung der digitalen Meldeplattform nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf, und mit welchen weiteren technischen und organisatorischen Herausforderungen ist bis zum Abschluss der Systementwicklung noch zu rechnen?
Handelt es sich bei der digitalen Meldeplattform nach § 14 IfSG um eine Eigenentwicklung des RKI, und wenn nein, welche Software-Unternehmen sind mit der Entwicklung der digitalen Meldeplattform beauftragt?
Welchem Zweck dienen die RKI-eigenen Anwendungen SurvNet@RKI und SurvStat@RKI (Bundestagsdrucksache 19/15748), und handelt es sich dabei um Eigenentwicklungen des RKI?
Aus welchen Gründen wird in den Versionen 1 und 2 der Umsetzungsstrategie (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 153) die „Erarbeitung von Programmen zur Einbettung (der Meldeplattform) in Praxis-, Labor- und Krankenhausverwaltungssystemen (PVS)“ angekündigt, während in der Version von September 2019 von einer „Neuentwicklung“ die Rede ist (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 179)?
Handelt es sich bei der „Neuentwicklung“ von Software zur Einbettung des Meldesystems in Praxis-, Labor- und Krankenhausverwaltungssystemen (PVS) durch das RKI (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 179) um eine Fortführung der bisherigen Programm-Entwicklungen oder um einen Abbruch der bereits seit 2018 laufenden Programm-Entwicklungen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Digitalisierung/2018-11-15-Digitalisierung-gestalten.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 143) mit entsprechendem Neustart der Arbeiten, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Bis wann soll die seit 2018 laufende Erarbeitung der Schnittstellenkonfiguration für Hersteller von Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) durch das Robert Koch-Institut (RKI) in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) abgeschlossen sein (https://www.bundesministerium.de/Content/DE/Downloads/Digitalisierung/2018-11-15-Digitalisierung-gestalten.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 143)?
Inwieweit ist die digitale Meldeplattform für übertragbare Krankheiten nach § 14 IfSG bzw. das DEMIS-System technisch und organisatorisch auf eine vollständig umgesetzte Telematik-Infrastruktur (TI) angewiesen, und wie ist der aktuelle Stand der vollständigen Umsetzung der TI?
Werden mögliche Verzögerungen der vollständigen Umsetzung der Telematik-Infrastruktur (TI, Bundestagsdrucksache 19/15748) zwingend zu einer Verzögerung der Meldeplattform bzw. des DEMIS-Systems führen, und wenn nein, warum nicht?
Bis wann soll der Aufbau der Angebote der TI für das elektronische Melde- und Informationssystem abgeschlossen sein, und um welche Angebote handelt es sich dabei?
Aus welchen Gründen wurde in keiner Version der Umsetzungsstrategie eine Frist für den Umsetzungsschritt „Nutzbarmachung der Telematik-Infrastruktur (TI) in Zusammenarbeit von RKI und gematik“ angegeben, obwohl dessen Umsetzung die technische Voraussetzung für die folgenden Projektphasen Anschluss des ÖGD und Anschluss aller Meldepflichtigen ist?
a) Wie oft, und in welcher Form hat der diesbezügliche „regelmäßige Austausch mit der gematik GmbH“ (Bundestagsdrucksache 19/15748) bislang stattgefunden?
b) Welche technischen und organisatorischen Herausforderungen beim Aufbau des TI waren Gegenstand der „regelmäßigen Austausche mit der gematik GmbH“ (Bundestagsdrucksache 19/15748), und in welcher Form wurden diese Herausforderungen bereits angegangen?
Aus welchen Gründen hat es offenbar seit dem ersten Treffen des gemeinsamen Bund-Länder-Planungsrates am 18. Januar 2019 (Bundestagsdrucksache 19/15748) kein weiteres reguläres Treffen mehr gegeben, obwohl diese ein- bis zweimal im Jahr stattfinden sollten (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/08_19.pdf?__blob=publicationFile, S. 76)?
Hat ein außerplanmäßiges Treffen des gemeinsamen Bund-Länder-Planungsrates (s. o.) aus Anlass der aktuellen Sars-CoV-2-Pandemie stattgefunden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Aspekte beinhaltete das „wertvolle Feedback“, das die Mitglieder des gemeinsamen Bund-Länder-Planungsrates im Rahmen ihres ersten Treffens gegeben haben (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/08_19.pdf?__blob=publicationFile, S. 77), und welche Aspekte davon wurden bereits umgesetzt?
Aus welchem Grund sollten offenbar im Lauf des Jahres 2019 immer noch unterschiedliche „Konzepte“ des DEMIS-Systems diskutiert werden (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/08_19.pdf?__blob=publicationFile, S. 77), obwohl ursprünglich der Anschluss des gesamten ÖGD an das System bereits im Jahr 2020 vorgesehen war, und um welche unterschiedlichen Konzepte handelt es sich dabei?
Stehen das RKI oder Teilnehmer des gemeinsamen Bund-Länder-Planungsrates bezüglich der Entwicklung des DEMIS-Systems in Kontakt mit dem Center for Systems Science and Engineering (CSSE) der Johns-Hopkins-Universität (JHU), dessen weltweites Dokumentationssystem zum Coronavirus und der COVID-19-Erkrankung medial sehr präsent sind?
Worin besteht der Unterschied zwischen dem CSSE-System und dem zu entwickelnden RKI-System?
Wurde bereits ein Entwurf einer Verordnung entwickelt, um ab dem Jahr 2022 den Anschluss aller Meldepflichtigen durch gesetzliche Verpflichtung der Nutzung zu ermöglichen, und wenn nein, bis wann soll ein erster Entwurf vorliegen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 179)?
In welcher Form, und mit welchem Ergebnis ist das in der Umsetzungsstrategie definierte Vorhaben-Ziel der „frühzeitigen Ankündigung von Ausbruchsereignissen und zielgruppengerechte Aufbereitung der Daten durch Nutzbarmachung künstlicher Intelligenz“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Digitalisierung/2018-11-15-Digitalisierung-gestalten.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 143) bereits angegangen worden?
Welche Infektionsdaten und deren Auswertungen über die voranschreitende Ausbreitung des Coronavirus wurden der Bundesregierung durch das RKI seit Bekanntwerden der Krise übermittelt?
Welche Infektionsdaten und deren Auswertungen über die voranschreitende Ausbreitung des Coronavirus wurden der Bundesregierung durch andere Institutionen seit Bekanntwerden der Krise übermittelt?
Welche Infektionsdaten und deren Auswertungen über die voranschreitende Ausbreitung des Coronavirus sind in die Lagebeurteilungen und Beschlüsse des gemeinsamen Krisenstabs des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geflossen?
Welche grundsätzlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Gewinnung und Bereitstellung von Echtzeitdaten zur Ausbreitung von Epidemien?
Welche Herausforderungen bei der digitalen Infrastruktur sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Gewinnung und Bereitstellung von Echtzeitdaten zur Ausbreitung von Epidemien?
Welche unmittelbaren Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Corona-Krise bereits ergriffen, um mögliche Schwachstellen bei der Informationsgewinnung von Echtzeitdaten entgegenzuwirken (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Statistik-in-Deutschland-Noch-mehr-Durcheinander-4687788.html)?