Umsetzungsgrad der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Auswärtigen Amt im Jahr 2019
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer „durchwachsenen“ Gesamtbilanz der Digitalen Agenda 2014–2017 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/digitale-agenda-durchwachsene-bilanz-100.html , https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/zypries-fazit-digitale-agenda-100.html) und dem gebrochenen Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur (https://www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-Breitbandausbau-10612139.html) wurde im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1), von der mittlerweile mindestens drei Versionen vorliegen, mit jeweils mehreren überarbeiteten Auflagen.
In dieser Umsetzungsstrategie werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben.
Das Auswärtige Amt (AA) verantwortet im Rahmen der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ in der Version vom März 2019 (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf) sechs Einzelvorhaben mit 19 definierten Umsetzungsschritten.
Eine von den Fragestellern durchgeführte Auswertung von 106 Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD zum „Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten‘“ hat ergeben, dass die für das Auswärtige Amt angekündigten Umsetzungsschritte im Jahr 2019 lediglich zu 39 Prozent auch tatsächlich umgesetzt wurden und damit noch unterhalb der Umsetzung der gesamten Umsetzungsstrategie (57 Prozent) liegen. Im Rahmen dieser Analyse wurden von den Fragestellern die sechs Einzelvorhaben des Auswärtiges Amts mit insgesamt 18 Umsetzungsschritten ausgewertet, die im Jahr 2019 hätten durchgeführt werden sollen. Lediglich sieben dieser Umsetzungsschritte wurden vollständig oder größtenteils umgesetzt und elf Umsetzungsschritte wurden gar nicht umgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist es zu erklären, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15109 aussagt, es wurden bereits Maßnahmen zur Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes der Auslands-IT „umgesetzt“, während es in der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, Seite 47) heißt, die Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes der Auslands-IT sei erst „in Planung“?
Hinsichtlich welcher Aspekte wird die Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes der Auslands-IT auf die Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung abgestimmt?
Konnte die „initiale Operationsfähigkeit“ des IT-Lagezentrums Ausland wie angekündigt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 47) im Dezember 2019 sichergestellt werden?
Arbeitet das Auswärtige Amt im Rahmen der Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes der Auslands-IT mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund, https://www.itzbund.de/DE/Home/home_node.html) oder dem IT-Systemhaus der Bundeswehr (BWI GmbH, https://www.bwi.de/) zusammen?
Welche Weiterentwicklungen des datengestützten Krisenfrüherkennungs- und Analyseunterstützungs-Tools PREVIEW (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 78) wurden im Rahmen der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Jahr 2019 durch das Auswärtige Amt durchgeführt?
Welche „Modernisierung und Diversifizierung“ der digitalen Kommunikationsinstrumente des Auswärtigen Amts (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 125) wurde im Rahmen der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ im Jahr 2019 neben der Akquisition eines „Social Media Listening and Engagement Tools“ im Einzelnen durchgeführt, um die Formulierung „insbesondere“ (ebd.) rechtfertigen zu können?
Inwieweit ist es durch die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15822 behauptete „anlassbezogene Berichterstattung und durch fachlichen Austausch in den Empfangsstaaten“ zu der in der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ angekündigten „verstärkten“ (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 126) Einbeziehung der deutschen Auslandsvertretungen in die Cyberaußenpolitik und die Cybersicherheit in der Außenpolitik im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren gekommen (bitte nach Cyberaußenpolitik und nach Cybersicherheit untergliedern)?
Bis wann soll der Aufbau des Auslandsportals des Bundes (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 172) fertiggestellt sein?
Welchen Titeln im Bundeshaushalt werden derzeit die Ressourcen für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Auswärtigen Amts innerhalb der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ entnommen (bitte nach Einzelmaßnahmen und Haushaltsjahren aufgliedern), und welche Mittel wird die Bundesregierung dafür zukünftig vorschlagen, zu veranschlagen?