Personal im Bundesministerium der Finanzen – Teil II (Beförderungen, Übertragungen und Ständige Vertretung)
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) sind aktuell über 1 900 Beamte und Angestellte beschäftigt (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-16-die-steuerverwaltung-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=11, Seite 11).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wurden seit Anfang 2019 im Bundesministerium der Finanzen Ausschreibungen für die Besetzung von Referatsleiterstellen oder höheren Stellen abgebrochen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen war dies der Fall?
Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen wurden die Ausschreibungen jeweils abgebrochen?
Gab es seit Anfang 2019 Umsetzungen aus der Abteilung L oder aus Büros der Staatssekretäre in Fachabteilungen, bei denen Referenten die kommissarische Leitung von Referaten übertragen wurden?
Wenn ja, in wie vielen Fällen war dies der Fall?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die kommissarische Leitung übertragen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen gab es zuvor Ausschreibungen für die Leitungen dieser Referate, bzw. in wie vielen Fällen gab es eine solche Ausschreibung jeweils nicht?
Wurden seit Anfang 2019 Referenten ohne Führungserfahrung zu Leitern größerer Arbeitseinheiten (d. h. größer als ein durchschnittliches Referat) im Bundesministerium der Finanzen oder in einer Auslandsvertretung befördert, die bislang in Händen (dienst)erfahrener Referatsleiter lag?
Wenn ja, in wie vielen Fällen war dies der Fall?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Übertragung?