Versicherer in der Corona-Krise
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht – beginnend mit dem 31. März 2020 – regelmäßig aktuelle Informationen zu aufsichtlichen Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/CoronaVirus/CoronaVirus_node.html?cms_gtp=13831636_list%253D2; Abruf am 14. April 2020). Betroffen ist unter anderem der Bereich „Versicherungsaufsicht“ (siehe a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten der BaFin, die unter Beachtung der IT-Kapazitäten zeitgleich im Home-Office arbeiten können?
Gibt es innerhalb der BaFin Planungen darüber, wann Vor-Ort-Prüfungen wieder aufgenommen werden könnten?
Hinsichtlich welcher möglichen Erleichterungen befindet sich die BaFin „in engem Austausch“ mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und den anderen nationalen Aufsichtsbehörden (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/CoronaVirus/CoronaVirus_node.html?cms_gtp=13831636_list%253D2)?
a) Welche Erleichterungen werden aktuell diskutiert (bitte einzeln aufzählen und erläutern)?
b) Wann ist mit der Einführung welcher Erleichterungen zu rechnen?
Wie viele Neu- bzw. Änderungsanträge auf Anwendung der Übergangsmaßnahmen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen (Rückstellungstransitional, Zinstransitional) bzw. der Volatilitätsanpassung sind seit dem 1. März 2020 eingegangen?
Wie viele Anträge auf Anwendung der Übergangsmaßnahmen bzw. der Volatilitätsanpassung wurden vor dem 1. März 2020 genehmigt und waren bzw. sind entsprechend in der Umsetzung?
Wie viele Fälle einer temporären Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionsfonds gab es in der Zeit vom 1. Januar bis 1. März 2020?
a) Wie viele Fälle betrafen dabei eine Unterdeckung von bis zu 10 Prozent?
b) Wie viele Fälle betrafen dabei eine Unterdeckung von über 10 Prozent?
c) Wie hoch war das Volumen der Unterdeckung insgesamt?
Wie viele Fälle einer temporären Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionsfonds sind seit dem 1. März 2020 (einschließlich) neu hinzugekommen (Ende des Zeitraums zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage)?
a) Wie viele der neuen Fälle betrafen dabei eine Unterdeckung von bis zu 10 Prozent?
b) Wie viele der neuen Fälle betrafen dabei eine Unterdeckung von über 10 Prozent?
In wie vielen Fällen hat die BaFin seit dem 1. März 2020 auf eine Beanstandung nach § 3 Absatz 5 der Anlageverordnung (AnlV) verzichtet?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Mitgliedstaaten, die sich für eine Vertagung des Solvency-II-Review einsetzen? Wenn ja, welche Zeiträume werden hierbei diskutiert? Welche Position nimmt hierbei die Bundesregierung ein?