Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände
des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu den neuen deutschen Medienmachern ist auf die Verwendung von Steuermitteln in den Jahren 2017 und 2018 für diverse zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen, eingegangen worden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5134).
In dieser Antwort zu den Fragen 4 und 4a machte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Höhe der erbrachten Leistungen für 2018 jedoch keine Angaben, da nach eigenen Angaben erst nach Abschluss des Haushaltsjahres valide Angaben möglich seien.
In einer weiteren Kleinen Anfrage wurden die Kenntnisse der Bundesregierung dazu erneut, für das Jahr 2019, abgefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9170).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche Programme oder Projekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 finanziell in welcher Höhe unterstützt, an denen folgende Organisationen beteiligt waren (bitte nach Jahr, Behörde, Haushaltstitel, Name der Organisation, Projekttitel und Förderhöhe aufschlüsseln):
Alarmphone, Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Best for Britain, Campact, Chaos Computer Club, Correctiv, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, European Center for Press & Media Freedom, European Council on Foreign Relations, European Stability Initiative, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Global Investigative Journalism Network, Hope Not Hate, Human Rights Watch, Initiative offene Gesellschaft, Initiative Transparente Zivilgesellschaft, International Migration Initiative, Mare Liberum, Mediendienst Integration, MenschMenschMensch, Netzpolitik.org, Netzwerk Recherche, Neue deutsche Medienmacher, Neue deutsche Organisationen, newthinking GmbH, No Hate Speech Movement, Open Democracy, Open Knowledge Foundation, Open Society Foundations, Pinkstinks, Pro Asyl, Rat für Migration, re:publica, Seebrücke, Transparency International, Ukraine Media Crisis Center, Zentrum für politische Schönheit?
Zuwendungen in welcher Höhe gingen 2019 und gehen 2020 insgesamt an NGOs, die sich für Migration nach Europa einsetzen (bitte nach Jahr, Etat, NGO und Projekt aufschlüsseln)?