Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Videopodcast der Bundeskanzlerin vom 25. April 2020
der Abgeordneten Gerald Ullrich, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrem Videopodcast vom 25. April 2020 mit dem Titel „Europa und die Corona-Pandemie“ (https://www.bundeskanzlerin.de/resource/blob/822020/1746996/27228503ee520fdea471d6da58e8c4e2/download-pdf-data.pdf) äußerte sich die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 zu einem europäischen Gesundheitssystem in allen Mitgliedstaaten, einem europäischen Konjunkturprogramm, einer europäischen Finanztransaktionssteuer, einer europäischen Mindestbesteuerung und zu einem gemeinsamen Emissionshandel für Schiffe. Daraus ergeben sich Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Gesamthöhe strebt die Bundesregierung für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021 bis 2027 angesichts der Aussage der Bundeskanzlerin, „Deshalb wird [das Konjunkturprogramm] auch ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war“, an (bitte begründen und in absoluten Zahlen als auch relativ zum Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU27 angeben)?
Welche Schritte strebt die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (z. B. im Rat) an, um „ein leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedstaaten auf[zu]bauen“ (bitte begründen)?
a) Welche Maßnahmen sollte nach Ansicht der Bundesregierung ein „europäisches Gesundheitssystem“ umfassen (bitte begründen und die jeweilige Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen angeben, z. B. Artikel 168 Vertrag über die Arbeitsweise der EU)?
b) Welche dieser Maßnahmen erfolgen bisher durch die Mitgliedstaaten (bitte begründen)?
c) Welche dieser Maßnahmen erfolgen bisher nicht beziehungsweise nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausreichend (bitte begründen)?
Welche Schritte strebt die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (z. B. im Rat) an, damit die Mitgliedstaaten „besser zusammenwachsen und [sich] vielleicht auf bestimmte Dinge einigen [...] zum Beispiel auf eine Finanztransaktionssteuer, auf Mindeststeuern, auf die Frage eines gemeinsamen Emissionshandels im Bereich der Schiffe oder Flugzeuge“ (bitte begründen)?
a) Welche Schritte strebt die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (z. B. im Rat) an, um eine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer herbeizuführen (bitte begründen)?
b) In welchen Bereichen strebt die Bundesregierung „Mindeststeuern“ an (bitte begründen)?
c) Welche Schritte strebt die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (z. B. im Rat) an, um in diesen Bereichen Einigungen auf „Mindeststeuern“ herbeizuführen (bitte begründen)?
d) Welche Bereiche der Schifffahrt will die Bundesregierung in einen „gemeinsamen Emissionshandel im Bereich der Schiffe“ einbeziehen (bitte begründen, auch hinsichtlich der Kriterien für die Einbeziehung eines Schiffes in den „gemeinsamen Emissionshandel“ (Flagge, Heimathafen, Eigentümerstruktur, Größe, Verwendungszweck, Antriebstechnik, benutzte Wasserwege der EU-Mitgliedstaaten (Binnengewässer, Küstenmeere, Anschlusszone, Ausschließliche Wirtschaftszone), angesteuerte Häfen, etc.))?
e) Welche Schritte strebt die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (z. B. im Rat) an, um in diesen Bereichen eine Einigung auf „einen gemeinsamen Emissionshandel im Bereich der Schiffe“ herbeizuführen (bitte begründen)?
f) Welche Staaten will die Bundesregierung in einen „gemeinsamen Emissionshandel im Bereich der Schiffe“ einbeziehen (bitte begründen)?
g) Strebt die Bundesregierung die Einbeziehung des „Bereichs der Schiffe“ in das bestehende EU-Emissionshandelssystem an, oder strebt die Bundesregierung ein separates Emissionshandelssystem für den „Bereich der Schiffe“ an (bitte begründen)?