Anlageentscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen unterzeichnet. Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umweltaspekte, Sozialaspekte und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen (https://www.esm.europa.eu/press-releases/esm-becomes-signatory-united-nations-principles-responsible-investment).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung an der Ausarbeitung der PRI mitgearbeitet?
Wenn ja, wer hat die Bundesregierung bei den entsprechenden Beratungen vertreten?
Wenn nein, wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausarbeitung der PRI verantwortet?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wann der ESM entschieden hat, die PRI zu unterzeichnen?
Welches Gremium (z. B. Gouverneursrat oder Direktorium) hat nach Kenntnissen der Bundesregierung die entsprechende Entscheidung getroffen?
Wie war die Bundesregierung bei der Entscheidung, die PRI zu unterzeichnen, involviert?
Welche Position hat die Bundesregierung bei den Beratungen dazu vertreten?
Wie ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der PRI im ESM involviert?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Gelder, welche der ESM derzeit verwaltet?
Welcher Anteil davon entfällt auf von Deutschland bereitgestellte Gelder?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Rendite, welche der ESM jährlich auf seine Anlagen erzielt?
Wie hoch sind die jährlichen Gewinne bzw. Verluste, welche der ESM durch seine Anlagen erzielt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welcher Anteil der Gelder des ESM anhand der PRI investiert wird bzw. werden soll?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die zu erwartende Rendite der ESM-Anlagen aufgrund der Einbeziehung der PRI verändern wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich der zu erwartende Gewinn der ESM-Anlagen aufgrund der Einbeziehung der PRI verändern wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und wie sich die Einbeziehung von ESG-Kriterien auf die (Verwaltungs-)Kosten des ESM auswirken wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die PRI auf die Anlageziele („Investment objectives“) des ESM auswirken werden (https://www.esm.europa.eu/sites/default/files/2019-05-02_investment_guidelines.pdf)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie der ESM plant Prinzip 6 der PRI umzusetzen („We will each report on our activities and progress towards implementing the Principles.“)?
In welcher Form wird der ESM nach Kenntnis der Bundesregierung über seine ESG-Kriterien berichten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Anlagevolumen weltweit, welches sich an den PRI orientiert?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche weiteren Institutionen öffentliche Gelder aus Deutschland anhand der PRI anlegen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn ja, wie hoch ist der Anteil Deutschlands an den jeweiligen Anlagen?