Produktion und Versorgung mit Impfstoffen
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Covid-19-Pandemie wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können, so Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Statement vom 9. April 2020 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207167375/Merkel-zu-Corona-Solange-wir-keinen-Impfstoff-haben-wird-das-gelten.html). Die Einschränkungen des Alltags werden Deutschland und den Rest der Welt daher noch für viele Monate prägen.
In den vergangenen Wochen hat sich insbesondere bei der Produktion von persönlicher medizinischer Schutzausrüstung gezeigt, wie abhängig Deutschland und ganz Europa von Lieferungen aus Asien, insbesondere der Volksrepublik China sind. Deshalb hat die Bundesregierung nicht nur einen Stab zur Beschaffung von Schutzausrüstung beim Bundesministerium für Gesundheit eingesetzt, sondern auch einen Stab im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der die heimische Produktion von Schutzausrüstung unterstützen soll. Bei zahlreichen Medikamenten bestehen ebenfalls Engpässe.
Aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten in Europa ist jedoch auch zu befürchten, dass die Versorgung Deutschlands und Europas mit Impfstoffdosen verzögert und zu enormen Kosten erfolgen wird. Jede Verzögerung bei Impfstoffen zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung kann dazu führen, dass Einschränkungen des Alltags der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft länger Bestand haben. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind immens. Auch im Hinblick auf die Versorgung armer Staaten mit einem geeigneten Impfstoff ist der Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten für Impfdosen notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie lange wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Zulassung eines geeigneten Impfstoffes zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) dauern?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ein geeigneter Impfstoff zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werden wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen und Risiken eines Totimpfstoffes zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung, wie er in der Volksrepublik China bereits getestet wird (https://www.tagesspiegel.de/wissen/drosten-verteidigt-corona-massnahmen-man-sieht-sehr-wohl-dass-derlockdown-nachlaufende-effekte-hatte/25772838.html)?
Inwieweit lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Testergebnisse hinsichtlich der Impfstoffe aus der Volksrepublik China auf die Bevölkerung in Deutschland übertragen?
Für wie zuverlässig betrachtet die Bundesregierung Meldungen aus der Volksrepublik China bezüglich der Erfolge im Kampf gegen die Pandemie, insbesondere bezüglich der Erforschung und Herstellung eines Impfstoffes?
Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Verteilung eines Impfstoffes zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung weltweit erfolgen, und wie innerhalb der EU?
Nach welchem Konzept wollen Bundesregierung und Bundesländer die bundesweite Verteilung eines Impfstoffes zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung regeln?
Wie viele Personen sollten nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland gegen Covid-19 geimpft werden, sobald ein massentauglicher Impfstoff verfügbar ist?
Welche Berufs- oder Risikogruppen sollten in welcher Reihenfolge Priorität für die Impfung erhalten?
Welche Produktionsstandorte für Impfstoffe bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland und Europa, mit welcher Kapazität, und für welche Impfstoffe (Impfdosen pro Monat)?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bestehenden Kapazitäten bereits für die Produktion von Impfstoffen gegen andere Erkrankungen gebunden, insbesondere für die saisonale Grippeimpfung?
Inwieweit wird die am 29. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Beschaffung von 4,5 Millionen zusätzlichen Influenza-Impfdosen die Produktionskapaziäten für andere Impfstoffe nach Ansicht der Bundesregierung beeinflussen?
Welche Produktionsstandorte für Impfstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten Monaten zusätzlich in Deutschland und in der Europa in Betrieb gehen, wann, und mit welcher Kapazität (Impfdosen pro Monat)?
Inwieweit hält die Bundesregierung die bestehenden Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland und Europa für ausreichend, um innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Zulassung eines Impfstoffes die Bevölkerung zu einem ausreichenden Anteil zu impfen?
Was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um die Ausweitung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland und Europa zu unterstützen?
Mit welchen Unternehmen und für welche Standorte hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits Gespräche geführt?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, für die Ausweitung der Impfstoffproduktionskapazitäten in Deutschland öffentliche Mittel bereitzustellen?
Inwieweit sind die in Deutschland und Europa bestehenden Kapazitäten zur sterilen Abfüllung von Impfstoffen ausreichend für die Produktion eines Impfstoffes zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung zusätzlich zur Produktion anderer Impfstoffe?
Welches Arbeitsgremium koordiniert in Deutschland die Gewährleistung von Produktion, Beschaffung und Verteilung eines Impfstoffes zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bereits frühzeitig nach Beginn der Massenfertigung ausreichend Impfdosen zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung in Deutschland zur Verfügung stehen?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass nach Zulassung eines Impfstoffes Länder, in denen große Impfstoffhersteller ansässig sind, ein Exportverbot erlassen, auch für Lieferungen innerhalb der EU?
Zieht die Bundesregierung ähnlich des temporären Exportverbots für Schutzausrüstungen in Betracht, ein Exportverbot für Impfstoffe zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung zu erlassen?