Aktuelle Haushaltsdaten zum Einzelplan 15 (Gesundheit) im vierten Quartal 2019
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Artikel 110 des Grundgesetzes obliegt dem Deutschen Bundestag das Budgetrecht.
Demnach muss der Deutsche Bundestag über die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne Beschlüsse fassen. Diesen Beschlüssen muss nach Auffassung der Fragesteller eine möglichst gute Information des Deutschen Bundestages über die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres vorausgehen.
In einigen Bundesländern wie etwa Hamburg ist es üblich, dass die Regierung dem Parlament quartalsweise einen Bericht über den laufenden Haushalt vorlegt (https://www.hamburg.de/fb/quartals-und-halbjahresberichte/). Die Bundesregierung hingegen unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit nicht quartalsweise über die laufenden Einnahmen und Ausgaben.
Erst mit der Haushaltsrechnung, die das Bundesministerium der Finanzen als Bestandteil der Entlastung der Bundesregierung im Frühjahr des Folgejahres veröffentlicht, werden der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit über den Stand des Haushalts informiert. Mit dieser Anfrage soll für den Einzelplan 15 Klarheit geschaffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie lauten die Ist-Zahlen jeweils für die einzelnen Haushaltstitel des Einzelplans 15 bis zum 31. Dezember 2019?
Welche Veränderungen im Bereich des im Einzelplan 15 verorteten Personals hat die Bundesregierung im Jahr 2019 vorgenommen?
Bestanden bzw. bestehen für das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen des Einzelplans 15 (Gesundheit) interne Kennzahlen oder Zielvorgaben?
Bestehen für das Haushaltsjahr 2020 interne Kennzahlen bzw. Zielvorgaben im Rahmen des Einzelplans 15 (Gesundheit), und wenn ja, welche mit welchen Vorgaben bzw. Zielzahlen?