Persönliche Schutzausrüstung
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Alexander Kulitz, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Debatte um persönliche Schutzausrüstung (PSA) zeigt nach Auffassung der Fragesteller gleich mehrere Problemfelder im Umgang der Bundesregierung mit der Knappheit auf: in Bezug auf die interministerielle Kooperation bei Beschaffung und Produktion, in Bezug auf Zertifizierung, in Bezug auf die Bund-Länder-Koordination, in Bezug auf Exportverbote und den Welthandel sowie in Bezug auf Unterstützung der inländischen Industrie und Unternehmer.
Schutzkleidung ist ein essentielles Mittel, um sich und Andere in einer Pandemie-Situation gegen die Übertragung von Erregern zu schützen und einer Verbreitung des Virus entgegenzuwirken. Das ist in besonderem Maße in der Corona-Pandemie vonnöten, weil bisher nur unzureichende Erkenntnisse über Ansteckungswege, Immunität und deren Dauer vorliegen (siehe https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-neuerkrankungs-faellen-in-suedkorea-ist-man-wirklich-immun-nach-einer-corona-ansteckung-die-who-bezweifelt-das/25752154.html).
Ende April 2020 haben alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. Nun müssen alle Bürger im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften Mund und Nase bedecken, mit Community-Masken oder medizinischer Schutzausrüstung. Dadurch steigt der aktuell nach Auffassung der Fragesteller ohnehin unzureichend gedeckte Bedarf weiter um ein Vielfaches an. Da viele Masken eigentlich Einmalware sind, wird allein in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen der tägliche Verbrauch auf etwa 750 000 Stück geschätzt (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-zertifizierungschaos-bremst-maskenversorgung.595615c9-23a4-43ac-bf04-57c5e431bd52.html). Professionelle medizinische Schutzmasken, die als solche zertifiziert werden müssen, sind nach Ansicht der Fragesteller weiterhin ein so knappes Gut, dass sie unter den gegebenen Umständen dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben sollten.
Doch gibt es viele kleine und mittlere Firmen, die entweder aufgrund ihrer ursprünglichen Produktpalette über gute Handelsbeziehungen in den asiatischen Raum verfügen und PSA schnell und zuverlässig besorgen könnten oder die ihre Produktion auf krisenrelevante Güter, insbesondere Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel, umgestellt haben. Häufig müssen diese, wie die Fragesteller in vielen Gesprächen mit Betroffenen aus verschiedenen Regionen nachvollziehen konnten, nun aber mit Abnahme-Bürokratie, Zertifizierungsschwierigkeiten oder anderen administrativen Problemen und Mehrkosten kämpfen. Trotz des Einsatzes der Unternehmen kommen die dringend benötigten PSA oft nicht oder verspätet auf dem Markt an.
Außerdem haben 25 Staaten bisher Ausfuhrbeschränkungen für krisenrelevante Güter wie PSA bei der Welthandelsorganisation gemeldet. Allerdings müsste auch hier die Dunkelziffer höher liegen, weil viele Staaten ihre Einschränkungen nicht melden. Dies betrifft Grundstoffe für Medikamente (z. B. aus Indien), Beatmungsgeräte (z. B. aus den USA) und natürlich Atemschutzmasken sowie weitere persönliche Schutzartikel. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Dieter Kempf machen nationale Exportrestriktionen Deutschland „nicht krisenfester“, sondern „verursachen Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen.“ ([https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schutz-kleidung-exportstopp-1.4884295](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schutz-kleidung-exportstopp-1.4884295)).
So können auch dort Produktionsengpässe entstehen, wo eigentlich keine sein müssten, wenn für die Arbeiter nicht ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie plant die Bundesregierung mittel- und langfristig die Sicherstellung von ausreichenden, schnell aktivierbaren Produktionskapazitäten im Inland und sicheren Lieferketten aus dem Ausland, um auf eine erneute Pandemie vorbereitet zu sein?
Wie plant die Bundesregierung mittel- und langfristig den Umgang mit Reserven von PSA (insbesondere im Hinblick auf Haltbarkeitsdaten), auch im Hinblick auf Empfehlungen des Bundes an die Länder?
Inwieweit sind der Bundesregierung nichtstaatliche Plattformen zur Vernetzung von Angebot und Nachfrage bekannt, wie zum Beispiel die vom Institut für Textiltechnik der RWTH Aachen University gegründete Online-Plattform need-mask.com, und wie werden sie ggf. unterstützt?
Wie will die Bundesregierung die föderale Koordination sowie eine umfassende Übersicht über Beschaffungsbedarf und Beschaffungsmengen in den Bundesländern verbessern?
Welche Behörde soll nach dem Ende der akuten Corona-Krise für die mittel- und langfristige Planung und Organisation federführend zuständig sein?
Ist eine finanzielle Förderung durch den Bund von Unternehmen, die ihre Produktion auf krisenrelevante Güter (Schutzkleidung, Desinfektionsmittel etc.) umstellen, geplant?
a) Wenn ja, wann, und in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung die ausreichende Versorgung mit Maschinen und Textilien (z. B. den sog. Meltblown-Vlies) zur inländischen Herstellung von PSA sicherstellen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zertifizierungsprozesse für Unternehmen, die auf die Herstellung von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln umgestellt haben, schnellstmöglich und unbürokratisch stattfinden können?
Wie lange dauern diese Prozesse im Durchschnitt, und ist die Bundesregierung mit diesem Durchschnittswert zufrieden?
Warum hat die Bundesregierung, anders als für Atemschutzmasken, bisher kein Schnellverfahren für die Zertifizierung von Schutzkleidung eingeführt, gerade für solche, die in Deutschland hergestellt wurde, um den steigenden Bedarf an Schutzkleidung zu decken?
Wann plant die Bundesregierung ggf. die Einführung eines solchen Schnellverfahrens?
Plant die Bundesregierung, auch im Hinblick auf die Verbesserung der Unabhängigkeit von ausländischen Lieferungen, die Prüfkapazitäten für Schutzausrüstung in Deutschland zu erhöhen?
a) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Defizite innerhalb der zuständigen Behörden hinsichtlich Kenntnissen von Zertifizierungsabläufen, Zertifizierungsanforderungen sowie Verkaufsmöglichkeiten (z. B. Verträge für medizinische Einrichtungen, andere Verträge für Privatpersonen oder Apotheken) auf Landesebene, und welche Maßnahmen, z. B. in der Bund-Länder-Koordination, plant die Bundesregierung ggf. zur Behebung dieser Missstände (Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-zertifizierungschaos-bremst-maskenversorgung.595615c9-23a4-43ac-bf04-57c5e431bd52.html)?
Hat die Bundesregierung bereits Konsultationen mit Experten aus der Textil- und Maschinenbaubranche durchgeführt, um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten sowie den Zeitrahmen für den Aufbau einer Maskenproduktion in Deutschland zu eruieren, oder plant sie, solche durchzuführen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, bitte mit Datum und Teilnehmern auflisten?
c) Wenn ja, mit welchen Kosten und welchem Zeitrahmen rechnet die Bundesregierung nach dem Austausch mit Experten, um die Produktion von Atemschutzmasken in ausreichendem Maße (bitte Zielvorgaben benennen) aufzubauen?
d) Wenn ja, inwieweit hat sich die Bundesregierung konkret an den Empfehlungen der Experten für ihre Handlungen und die Planungen der Arbeitsstäbe orientiert?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Kosten des Aufbaus einer inländischen Produktion relativ zum Import von Masken aus dem Ausland vor? Auf welcher Grundlage beruhen diese Kenntnisse? Welches Ergebnis lässt sich aus diesen Kenntnissen ziehen?
Hat die Bundesregierung Angebote einzelner mittelständischer Unternehmer zur Beschaffung von Masken oder zur Umstellung der eigenen Produktion im Inland auf PSA erhalten und angenommen, und wenn ja, wie viele davon wurden angenommen (bitte in eingegangene und angenommene Angebote aufschlüsseln)?
Was sind die häufigsten Gründe für eine Ablehnung von Angeboten deutscher Unternehmen?
Welchen Prozentsatz des geschätzten benötigten Lieferumfangs für Atemmasken könnten die eingegangenen und angenommenen Angebote jeweils abdecken?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit des Arbeitsstabes Beschaffung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG), insbesondere im Hinblick auf die Kommunikation mit Unternehmen?
Wie verläuft aus Sicht der Bundesregierung der typische Austausch zwischen einem Unternehmen, das dem Arbeitsstab ein Angebot unterbreitet hat, und den zuständigen Behörden?
In welchem zeitlichen Abstand wurden die einzelnen Angebote, die vor Gründung des Arbeitsstabes Produktionskapazitäten und Produktionsprozesse (Arbeitsstab Produktion) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bundesministerium für Gesundheit eingegangen sind, an den Arbeitsstab Produktion weitergegeben (bitte nach Angeboten und Tagen aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Stellen ist der Arbeitsstab Produktion im BMWi aktuell bestückt, und wie soll der Stab mittelfristig aufgestellt werden?
Welche jeweiligen Qualifikationsanforderungen bestehen an die Mitarbeiter der Arbeitsstäbe Produktion und Beschaffung?
Mit welchen überregionalen und lokalen Ansprechpartnern (Verbände, Industrie- und Handelskammern – IHKs – o. Ä.) steht die Bundesregierung aktuell in Kontakt, und welche Behörde ist für die Koordination dieser Kontakte zuständig?
Mit welchen überregionalen und lokalen Ansprechpartnern möchte die Bundesregierung in Zukunft in Kontakt treten, und welche Behörde ist für die Koordination dieser Kontakte zuständig?
Mit welchen nationalen, europäischen und internationalen Ansprechpartnern und Firmen steht die Bundesregierung aktuell in Kontakt (bitte ggf. mit Herkunfts- und Produktionsland auflisten), und welche Behörde ist für die Koordination dieser Kontakte zuständig?
Mit welchen nationalen, europäischen und internationalen Ansprechpartnern möchte die Bundesregierung in Zukunft in Kontakt treten (bitte ggf. mit Herkunfts- und Produktionsland auflisten), und welche Behörde ist für die Koordination dieser Kontakte zuständig?
Welche Kooperationsmechanismen (Arbeitsstäbe o. Ä.) mit welchen Zuständigkeiten auf Arbeitsebene plant die Bundesregierung für die europäische Zusammenarbeit in puncto Beschaffung und Produktion innerhalb der Europäischen Union?
Wie will die Bundesregierung sich bei der Europäischen Union dafür einsetzen, die eigenen Exportrestriktionen aufzuheben, und wie, und in welchem Rahmen will sie sich dafür engagieren, auch Drittstaaten zum Abbau ihrer jeweiligen Exportbeschränkungen zu bewegen?
Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, sich der plurilateralen Initiative von Singapur und Neuseeland zur Sicherung freier Handelsströme für essentielle Güter anzuschließen (https://www.beehive.govt.nz/release/covid-19-response-new-zealand-and-singapore-launch-initiative-ensure-free-flow-essential)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer weiteren Verknüpfung von Zuständigkeiten der Welthandelsorganisation (WTO) und Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Falle einer weiteren Pandemie (https://www.who.int/news-room/detail/19-04-2020-joint-statement-by-wto-director-general-roberto-azevedo-and-who-director-general-tedros-adhanom-ghebreyesus)?