Umgang der Volksrepublik China mit der SARS-CoV-2-Pandemie
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seitdem die Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 Ende November 2019 das erste Mal in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetreten ist, hat sich der Ausbruch von einer Epidemie zu einer Pandemie entwickelt und stellt dadurch die internationale Staatengemeinschaft vor ungeahnte, schwierige Herausforderungen. In China sind laut Johns-Hopkins-Universität 83 402 Menschen an dem Virus erkrankt und allein in der Provinz Hubei 3 222 Menschen daran gestorben (Stand: 16. April 2020 – https://coronavirus.jhu.edu/map.html). Hierbei stellt insbesondere die Verbreitung des Virus durch exponentielles Wachstum eine enorm große Gefahr dar. Nachdem Informationen über den Ausbruch von der chinesischen Regierung möglicherweise zunächst zurückgehalten wurden, ist China dieses Problem konsequent angegangen und hat Metropolen mit mehreren Millionen Einwohnern unter Quarantäne gestellt und dadurch versucht, die Verbreitung zu verlangsamen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-interview-china-botschafter-100.html). Am 19. März 2020 meldete China dann erstmalig keine neuinfizierten Personen mehr und sicherte anderen Nationen, denen der Höhepunkt des Krise noch bevorstand, seine Hilfe zu (https://www.merkur.de/welt/coronavirus-china-russland-iran-suedkorea-putin-bosnien-infizierte-tote-sars-cov-2-pandemie-who-covid-19-news-zr-13587400.html). Seitdem hat sich das Epizentrum des Virus von Asien nach Europa und Amerika verlagert und sorgt vor allem in Italien, Spanien und den USA für mehrere tausend neue Infizierte täglich und stellt global viele Nationen vor eine große logistische, infrastrukturelle sowie finanzielle und humanitäre Aufgabe, in der ein gemeinsames und solidarisches Handeln von größter Bedeutung ist. Die Bedrohung, die von dem Virus ausgeht, betrifft allerdings nicht ausschließlich nur die menschliche Gesundheit, sondern trifft darüber hinaus auch unsere globalisierte Wirtschaftswelt und stellt insbesondere die Versorgung mit spezifischen, für den Kampf gegen das Virus wichtigen medizinischen Utensilien, wie Atemschutzmasken, vor große Probleme. China will der Welt dringlich demonstrieren, dass es bereit ist, international für gesundheitliche Sicherheit zu sorgen. Spätestens seit dem immensen Anstieg von Infizierten in den USA und der Verbreitung der Bezeichnung „China-Virus“ durch US-Präsident Donald Trump, hat die Pandemie auch politische Bedeutung erhalten.
Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die für die internationale und staatenübergreifende Koordinierung von Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Virus zuständig und als wichtiges Informationszentrum zu betrachten ist. Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und daher ein wichtiger Orientierungspunkt für viele Staaten. Die WHO lobte zuletzt den Einsatz der chinesischen Regierung gegen das Virus, obwohl deren Beziehung gerade nach der Verschleierung des Ausbruches der SARS-Epidemie 2003 und mangelnden Kooperation diesbezüglich nachträglich belastet ist (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-who-1.4844104).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Einsatz Chinas im globalen Kampf gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2, insbesondere die Hilfsgüterlieferungen an europäische Staaten?
Sieht die Bundesregierung einen wachsenden Einfluss der chinesischen Politik auf europäische Staaten im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Informationen bezieht die Bundesregierung von der chinesischen Regierung, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen?
Welche Produkte bezieht die Bundesregierung aus China, die unmittelbar gegen die Verbreitung des Virus benutzt werden?
a) Welche Anzahl des jeweiligen Produktes wird bezogen?
b) Welche anderen Möglichkeiten bestehen, um diese Produkte aus anderen Nationen in dieser Anzahl zu beziehen?
Welche Daten liegen der Bundesregierung vor, wie viele hygienische Schutzartikel in China produziert werden, und wohin sie versendet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller wachsende nationale Abhängigkeit solcher Güter von China?
a) Wie sehen die Maßnahmen aus, um diese Abhängigkeit zu vermindern?
b) Inwiefern liegt den Maßnahmen ein europäisch abgestimmtes oder nationales Vorgehen zugrunde?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Bezug von Hilfsgütern aus China durch europäische Partnerländer vor, und sind diese Hilfsgüterlieferungen nach Kenntnis der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft, die zu einer engeren Verflechtung europäische Partner mit der Volksrepublik China führen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Handeln der WHO in Bezug auf die SARS-CoV-2-Pandemie?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zählweise der chinesischen Regierung in Bezug auf SARS-CoV-2-Infizierte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der aufkommenden US-Anschuldigungen zu den chinesischen Angaben zu Infizierten- und Opferzahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
a) Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen den Hilfsleistungen der chinesischen Regierung und der möglichen Verschleierung von Infizierten- und Opferzahlen?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem internationalen Auftreten Chinas in Bezug auf Transparenz gegenüber den Opfern im eigenen Land?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der SARS-CoV-2-Pandemie in China?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Erfolg und Misserfolg anderer asiatischer Staaten im Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Haltung der WHO, Taiwan den Beobachterstatus zu verweigern, insbesondere nach Bekanntwerden, dass Taiwan bereits Ende Dezember 2019 vor einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung gewarnt und die WHO diesen Umstand bis Ende Januar 2020 ignoriert hat?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um weitere asiatische Staaten in den Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie mit einzubeziehen, und welche asiatischen Staaten sind das?
Inwiefern orientiert sich die Bundesregierung an anderen Staaten, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kooperation der WHO mit der chinesischen Regierung?
a) Liegen der Bundesregierung Hinweise vor, die auf eine mögliche Vermischung von wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Interessen zwischen der WHO und China hinweisen, und falls ja, um welche Hinweise handelt es sich konkret?
b) Sieht die Bundesregierung hier einen potentiellen Verlust der Integrität der WHO auf Grund eines vermehrten Einflusses der chinesischen Regierung auf die WHO?
Welche Konsequenzen für das eigene politische Handeln zieht die Bundesregierung aus den Hilfsmaßnahmen der chinesischen Regierung an die EU, auch vor dem Hintergrund der grundlegenden Bedeutung der Staaten des sogenannten Westbalkan für die EU?
a) Plant die Bundesregierung, auch europäische Staaten außerhalb des Binnenmarktes und der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen und sieht hierbei eine Chance, die europäische Zusammenarbeit zu stärken?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, „Die vielbeschworene europäische Solidarität existiert nicht. Ich habe einen Brief an diejenigen gesendet, die tatsächlich helfen können, und das sind die Chinesen.“ (https://taz.de/China-und-Russland-streiten-mit-der-EU/!5681103/)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ein solidarisches und koordiniertes Handeln sowie ein staatenübergreifendes Vorgehen auf europäischer Ebene anzustoßen?