Aktuelle Situation im Obst- und Gemüseanbau
der Abgeordneten Stephan Protschka , Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Spannweite der geschätzten Obst- und Gemüseverluste in der landwirtschaftlichen Produktion, die aufgrund von Abweichungen von Handelsnormen entstehen (bitte nach Obst und Gemüse insgesamt, Obst insgesamt, Gemüse insgesamt, Äpfeln, Salat, Birnen, Erdbeeren, Trauben, Tomaten, Süß- und Sauerkirschen, Pflaumen, Zwetschgen, Mirabellen, Karotten, Kartoffeln auflisten)?
Hat die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) aus dem letzten Jahr aufgegriffen, dass die Bundesregierung umgehend durch Vermittlungsabsprachen mit „Drittlandstaaten“ die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus diesen Ländern ermöglichen soll (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/obst-und-gemuese-genossenschaften-stehen-vor-grossen-herausforderungen-11509807.html)?
a) Wenn ja, wann, und mit wem wurden diese Vermittlungsabsprachen durchgeführt, und zu welchen Ergebnissen kamen diese?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Exportdestinationen, die von anderen EU-Mitgliedstaaten mit frischem Obst und Gemüse beliefert werden dürfen, die deutschen Unternehmen verwehrt sind?
Welche wirtschaftlich tragfähigen Alternativen zu Glyphosatanwendungen sind der Bundesregierung für die Baumstreifenbehandlungen im Obstbau bekannt, insbesondere vor der im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten verbindlichen Beendigung der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zum Stichtag 31. Dezember 2023 (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschüren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36)?
Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verbot der Streifenbehandlung mit glyphosathaltigen Mitteln auf die Biodiversität?
Wie viele Obst- und Gemüsebaubetriebe wirtschaften nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebieten oder anderen Schutzgebieten (bitte Anzahl und Hektar nennen)?
Wie wettbewerbsfähig sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Standards in den Bereichen Umwelt, Energie, Lohnkosten und Pflanzenschutz im deutschen Obst- und Gemüseanbau im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten, beziehungsweise zu welchen Mehrkosten führen die deutschen Standards im Vergleich?
Welche Studien zu einem direkten Zusammenhang zwischen Pflanzenschutzmaßnahmen und Biodiversitätsverlust sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln daraus?
Welche Indikationslücken im Pflanzenschutz für gartenbauliche Kulturen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Maßnahmen sind zur Schließung derselben geplant?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwierigkeiten im Bereich Harmonisierung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, und bis wann, und wie sollen diese Schwierigkeiten gelöst werden?
Welche Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln von der zuständigen Behörde im Bereich des Naturhaushaltes angelegt, die sich von den Kriterien in anderen EU-Mitgliedstaaten unterscheiden, und welche Wettbewerbsnachteile ergeben sich daraus für deutsche landwirtschaftliche Produzenten?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen hinsichtlich der kritischen Entwicklung der Zulassungssituation im Bereich Insektizide?
a) Wenn ja, wann, und welche konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?