Belieferungsplan und Kostenträgerstruktur bei neu angeschafften Beatmungsgeräten
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zur Überwindung der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Gesundheit in großem Umfang den Kauf von Beatmungsgeräten beauftragt (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/covid-19-beatmungsgeraete-auslieferung-bundesgesundheitsministerium-coronavirus). Damit sollen über die in den Intensivstationen der Krankenhäuser bereits vorhandenen Beatmungskapazitäten hinaus SARS-CoV-2-Patienten mit schwerem Verlauf beatmet werden.
Die Verteilung der angeschafften Beatmungsgeräte ist nach wie vor nicht transparent dargestellt. Die Beschaffung der Beatmungsgeräte wird nun zwischen Bund und Ländern auf Bedarfsanmeldung der Länder organisiert (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-auswirkungen-der-pandemieim-land-bremen-_arid,1908847.html). In Medienberichten wird von einem Belieferungsplan gesprochen, über den jedoch Unklarheit herrsche (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Raetselraten-um-10000-Beatmungsgeraete-aus-Luebeck-,beatmung102.html).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Beatmungsgeräte mit welcher Ausstattung (und welchem Preis) wurden bei den Herstellern bzw. Händlern bestellt, und sind alle Geräte für den intensivmedizinischen Betrieb geeignet?
Wie wurden bzw. werden die Geräte auf die Länder verteilt?
Nach welchen Kriterien wurde der Belieferungsplan erstellt?
Wie weit ist der Belieferungsplan erfüllt (bitte in absoluten Zahlen – Soll/Ist – jeweils nach Bundesland, Krankenhaus mit oder ohne angemeldeten Bedarf und Gerätetyp aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien werden die Beatmungsgeräte nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Bundesländer verteilt, und wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verteilung der Geräte in den Ländern verantwortlich?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kliniken bereits vorhandene Herstellertypen berücksichtigt, um Einstellungsfehler bei den Anwendern durch unterschiedliche Menüführungen und Skalierungen in stressigen Situationen, wie bei vielen SARS-CoV-2-Fällen gleichzeitig auf einer Station, möglichst auszuschließen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kliniken bereits vorhandene Herstellertypen berücksichtigt, um Wartungs- und Instandsetzungskosten langfristig gering zu halten?
Aus welchem Haushaltstitel wurden die Beschaffungskosten für die Beatmungsgeräte getragen, und werden die Kosten für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser den dafür zuständigen Bundesländern weiter berechnet?
Wer zahlt nach Kenntnis der Bundesregierung die Wartungs- und Instandsetzungskosten über die Lebensdauer der Geräte?
Um wie viel teurer ist es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kostenträger, bezogen auf Schulungskosten und Wartungsverträge, wenn im Rahmen der aktuellen Beschaffung neue und im Vergleich zum vorherrschenden Bestand unterschiedliche Herstellertypen zum Einsatz kommen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Fortbildungen, Schulungen, Nachweise, Zertifikate usw. für Beatmungsgeräte nötig, wenn Krankenhäuser Geräte von solchen Herstellern geliefert bekommen haben, die sie bisher nicht genutzt hatten?
Wenn ja, welche Fortbildungen, Schulungen, Nachweise, Zertifikate usw. sind pro Hersteller und Krankenhaus nötig?
Wenn ja, wer trägt die Kosten für die Fortbildungen, Schulungen, Nachweise, Zertifikate usw.?
Wenn ja, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die notwendige und flächendeckende Schulung des bundesweiten Personals bei neuen Geräten gewährleistet?
Hat die Bundesregierung Fortbildungsverträge mit den Herstellern geschlossen?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Regierungen der Länder mit den Herstellerfirmen Fortbildungsverträge geschlossen?
Sind mit dem Kauf bei allen oder einigen Herstellern Wartungs- oder Prüfaufträge in den kommenden Jahren verbunden?