Risiken für den Bundeshaushalt aus den Garantien des Bundes
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Zuge des ersten Nachtragshaushaltes infolge der Corona-Krise wurde der Garantierahmen des Bundes gemäß § 3 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes von 465,18 Mrd. Euro auf 821,71 Mrd. Euro erweitert (Bundestagsdrucksache 19/18100). Der zusätzliche Garantierahmen soll vor allem für zusätzliche Binnengewährleistungen genutzt werden, insbesondere zur Absicherung der KfW-Sonderprogramme, der sogenannten KfW-Bazooka. Zusätzlich wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingerichtet, der über einen Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. Euro verfügt (Bundestagsdrucksache 19/18109).
Anschließend hat die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm um den KfW-Schnellkredit 2020 erweitert, aus dem Darlehen bis zu einer Höhe von 800 000 Euro bei einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung gewährt werden können (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/Förderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/). Zu Erstattung von Ausfällen aus der Garantie wurden für die kommenden Bundeshaushalte vorsorglich bis zu 10 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt (Haushaltsausschussdrucksache 19(8)5764). Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung zudem ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups beschlossen, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umgesetzt werden soll (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-bund-bringt-zwei-milliarden-euro-hilfen-fuer-start-ups-auf-den-weg/25791460.html?ticket=ST-4810831-ka4Zq4qCcwu6nSQLwJXH-ap1). Zur Erstattung von Ausfällen aus diesem Paket wurden für die kommenden Bundeshaushalte vorsorglich bis zu 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt (Haushaltsausschussdrucksache 19(8)5795).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie verteilen sich die Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen des Bundes nach § 3 des Haushaltsgesetzes 2020 auf die einzelnen KfW-Kreditprogramme?
Welches Kfw-Kreditprogramm wird in welcher Höhe durch die zusätzlichen Garantien des Bundes abgesichert?
In welchem Umfang ist der durch den Nachtragshaushalt 2020 erweiterte Garantierahmen des Bundes bereits ausgeschöpft?
Mit welcher Ausfallquote rechnet die Bundesregierung für die seit Beginn der Corona-Krise ausgegebenen KfW-Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 in diesem und im nächsten Jahr jeweils für das Programm
a) KfW-Unternehmerkredit,
b) ERP-Gründerkredit – Universell (ERP = Enterprise Resource Planning),
c) KfW-Konsortialfinanzierung,
d) KfW-Schnellkredit 2020,
e) KfW-Kredit für Wachstum?
Ab welcher Ausfallquote in dem jeweiligen Kreditprogramm wird die KfW die Garantien des Bundes nutzen und der Bund die Ausfälle erstatten?
Wie erfolgt die genaue Aufteilung von Ausfällen zwischen Bund und KfW in den jeweiligen Kreditprogrammen des KfW-Sonderprogramms 2020?
Welche Erwartungen insbesondere bezüglich der Ausfallquote machten es im Unterschied zu den anderen KfW-Kreditprogrammen aus Sicht der Bundesregierung notwendig, für den KfW-Schnellkredit 2020 eine APL in Höhe von 10 Mrd. Euro für die kommenden Jahre auszubringen, um die Erstattung von Ausfällen aus der Garantie des Bundes abzusichern?
Mit Erstattungen von Ausfällen aus den Garantien für die in Frage 3 genannten KfW-Programme in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung jeweils in diesem und im kommenden Jahr?
Aus welchem Haushaltstitel sollen die Erstattungen von Ausfällen aus den Garantien des Bundes erfolgen?
Mit welcher Ausfallquote rechnet die Bundesregierung bei dem von der KfW umzusetzenden Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups?
Welche Erwartungen insbesondere bezüglich der Ausfallquote machten es im Unterschied zu den anderen KfW-Kreditprogrammen aus Sicht der Bundesregierung notwendig, für das Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups eine APL in Höhe von 2 Mrd. Euro für die kommenden Jahre auszubringen, um die Erstattung von Ausfällen aus der Garantie des Bundes abzusichern?
Mit Erstattungen von Ausfällen aus den Garantien für das Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren pro Jahr?
Erstattungsleistungen in welcher Höher erwartet die Bundesregierung aus den Garantien, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geben kann?
Aus welchen Mitteln sollen Erstattungsleistungen aus den Garantien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beglichen werden?