Bilanz der Arbeit der Bundesministerin der Verteidigung nach einem Jahr Amtszeit

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am 17. Juli 2019 zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt. Seitdem hat sie in einer Vielzahl von Reden und öffentlichen Auftritten Forderungen, Ziele und Ambitionen benannt, die sie in ihrer Amtszeit bezüglich der Bundeswehr anstoßen oder gar erreichen will. Stellvertretend dafür sind in dieser Kleinen Anfrage insbesondere vier bisherige Reden aufgeführt.

Bereits in ihrer ersten Rede als Bundesverteidigungsministerin am 24. Juli 2019 forderte Annergret Kramp-Karrenbauer, sie wolle Europa stark machen, auch in handfesten militärischen Fähigkeiten. Es sei vieles angestoßen, und mit der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr habe man die Gelegenheit, die europäische Verteidigungsunion weiter auszugestalten, so wie man es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgenommen habe. Am Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung halte sie fest. Auf dem Weg dorthin müsse und wolle man bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Diesen Wert habe man abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt, und er entspreche im Minimum auch unserem Bedarf.

Bezüglich internationaler Einsätze der Bundeswehr sagte sie, dass Deutschland Unterstützungsanfragen seiner Partner immer gewissenhaft prüfen müsse. Weder dürfe man sie vorschnell bejahen, noch dürfe man ihnen reflexartige Absagen erteilen. Die Soldaten der Bundeswehr sollten Tag für Tag erleben, wie die Lücken bei Material und Ausrüstung endlich geschlossen würden. Sie sollten das bestmögliche Gerät, die bestmögliche Ausrüstung, die modernste persönliche Ausstattung nicht nur im Einsatz, nicht nur bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben. Darüber hinaus sollten sie genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer erleben, dass die Munitionslager voll sind, die Ersatzteile, auch in der Fläche, schnell ankommen. Expertenempfehlungen zur Anpassung und zur Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation der Bundeswehr würden auf dem Tisch liegen. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte weiterhin, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft durch freies Bahnfahren in Uniform oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit erhöhen und die Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort auf der Grundlage des Programms „Innere Führung Heute“ stärken wolle (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19109).

Des Weiteren nutzte sie beispielsweise ihre Rede an der Universität der Bundeswehr am 7. November 2019 in München, um anzukündigen, dass sie die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung verstärken wolle und werde. Das werde einer der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 sein. Zum Beispiel wolle man der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben, der klar die Richtung weist, wohin die Europäer wollen und wie sie dahin kämen. Annegret Kramp-Karrenbauer schlug des Weiteren vor, das in der Iran-Frage entstandene „E3-Format“ aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu verstetigen. Auf der Ebene der Verteidigungsminister solle dieses Format fest etabliert werden, mit einem weiteren Treffen noch im gleichen Jahr. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte auch, dass der jetzige Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickelt werde. Zudem führte sie aus, dass sie an die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung denke. Ihr sei wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen könne, ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen – und zugleich die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt blieben. Wenn klar sei, dass es internationale Missionen sind, ob von der NATO oder von den Vereinten Nationen geführt, könne das Verfahren im Parlament beschleunigt werden. Das sollte auch möglich sein, wenn wir mit europäischen Partnern zusammen tätig werden würden. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt fühlten. Sie wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium und für freie Schifffahrt. Es sei an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setze, indem es mit seinen Verbündeten Präsenz in der Region zeige (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670).

Bei ihrem Auftritt am 6. Februar 2020 bei der Bundeswehrtagung in Berlin erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie die – insbesondere materielle – Einsatzbereitschaft erhöhen, die Einsatzmandate klug ausgestalten und die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken wolle. Diese drei Themen seien Schwerpunkte ihres Handelns in diesem Jahr. Dazu kündigte sie eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ an, die die Ausstattung des Zentralen Sanitätsdienstes verbessern, bestimmtes Verbrauchsmaterial in Zukunft einfacher und dezentral beschaffen, die HIL-Werke zügig in die Lage versetzen, den an sie gerichteten Herausforderungen auch gerecht werden zu können, sogenannte Planungskonferenzen organisieren, mehr Schiffe seetauglich haben, überprüfen, ob nicht die Sofortinstandsetzung wieder direkt bei der Marine liegen, genügend Fachpersonal im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, um die Abläufe effektiver zu gestalten, stärker auf Personal der Teilstreitkräfte zurückgreifen, erfahrene Piloten in tauglichen Kampfflugzeugen, die Flugstunden des EUROFIGHTER erhöhen, einen Nationalen Sicherheitsrat als ein Projekt für die nächste Legislaturperiode vorsehen, die VJTF (Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) 2023 nicht als Ausnahme ansehen und daraus lerne, solle. Sie werde mangelhaftes Gerät für die Bundeswehr nicht mehr akzeptieren und wolle in diesem Jahr Planungskonferenzen organisieren, bei denen alle, die an einem Projekt beteiligt sind, schon gleich zu Beginn an einen Tisch geholt werden sollten. Sie sprach davon, dass Frankreich der wichtigste Partner in der Europäischen Union sei und die Zusammenarbeit noch weiter gestärkt werden müsse. Bezüglich des Engagements in Mali und der Sahel-Region führte Annegret Kramp-Karrenbauer aus, dass man analysieren wolle, was Deutschland in den vergangenen Jahren geleistet habe und was unsere Vorstellungen für die Zukunft seien. Dies sei eine wichtige Positionsbestimmung. Sie sei überzeugt, dass Deutschland sicherheitspolitisch aktiver werden müsse. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-kramp-karrenbauer-bundeswehr-fit-machen-fuer-zukunft-178554).

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 trug Annegret Kramp-Karrenbauer vor, dass sie Europa und gerade Deutschland in der Pflicht sehe, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Es müsse mehr strategischer Dialog in Europa geführt werden. Es müsse vor allem nicht nur geredet, sondern gemeinsam ganz konkret etwas für die Sicherheit getan werden. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie wolle, dass die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer werde, unser Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar werde. Sie werde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ erhöhen, die noch in diesem Jahr Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessern werde. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte weiterhin, dass Deutschland sein Versprechen gegenüber den NATO-Verbündeten halte und den Verteidigungshaushalt Jahr um Jahr erhöhe. Auch im Jahr 2031 würden 10 Prozent aller notwendigen Fähigkeiten der NATO von Deutschland gestellt werden. Dafür brauche man ein Verteidigungsbudget in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei den Missionen in der Sahelregion müsse Deutschland noch robuster werden und genau prüfen, ob man nicht in unserem gemeinsamen Interesse noch mehr tun könne. Annegret Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass sie sich gemeinsames Handeln auch mit Blick auf die Straße von Hormuz wünsche. Deutschland beteilige sich nicht an der US-Mission, weil es im Umgang mit dem Iran „Maximum Pressure“ nicht für den richtigen Weg halte. Aber natürlich seien die Stabilität der Region und das weltweite Prinzip freier Seewege auch für Deutschland von höchster Bedeutung. Sie sei deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen. Bezüglich des Libyen-Konflikts wolle sie Italien mit in das E3-Format einbinden. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte des Weiteren mehr europäische Initiativen zur Zusammenarbeit auf den Feldern Künstliche Intelligenz und Quantencomputer auf. Zudem solle es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber Drohnen und bei der Luftabwehr geben, insbesondere mit den Partnern in Mittelosteuropa, die zurecht eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung haben (https://www.bmvg.de/resource/blob/182726/82e686b41c624f562e34d59b156884c1/20200215-download-rede-akk-data.pdf).

Daneben forderte Annegret Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober 2019 eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit den westlichen Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich vorab besprochen. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein – und die Möglichkeit, dass geflüchtete Syrer zurück in ihr Heimatland kehrten. Dies solle allerdings auf freiwilliger Basis geschehen, nicht als ein verordnetes Umsiedlungsprogramm. Um die Region dauerhaft zu stabilisieren, sollten aber auch die Türkei und Russland einbezogen werden (https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-101.html).

Wir fragen die Bundesregierung: