Bezug von Schutzausrüstung aus Asien
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Corona-Krise wurden in ganz Deutschland Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt, was zur Folge hatte, dass die Deutschen zu Hause blieben. Der nach Ansicht der Fragesteller verordnete Gehorsam führte allerdings zu Einbrüchen der deutschen Wirtschaftsaktivität, was wiederum unzählige deutsche Unternehmen und in Deutschland ansässige Produzenten dem finanziellen Ruin und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz näherbrachte (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-warnt-vor-Uebernahmeangriffen-article21661496.html und https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-wann-sollte-deutschland-die-ersten-schritte-zur-normalisierung-gehen/25691522.html?ticket=ST-2092302-XRbP3FosbLLUx3bCEsgx-ap6).
Deutsches Unternehmertum zeichnete sich in seiner Geschichte nach Ansicht der Fragesteller immer als sehr innovativ aus. Daher stellten viele Unternehmer und Betriebe zum Ausgleich ihrer wirtschaftlichen Notsituation und zur Beseitigung des deutschlandweit herrschenden Mangels an Schutzausrüstungen und Schutzgegenständen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus (beispielhaft https://www.t-online.de/region/id_87662010/arbeiterwohlfahrt-klagt-ueber-fehlende-schutzausruestung.html) ihre Produktion um. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Verhindern der Ausbreitung ist derzeit die zentrale Frage der Politik in Deutschland und Europa. Die Umstellung der Produktion einiger in Deutschland ansässiger Betriebe und Unternehmen auf die Herstellung von geeigneten Schutzausrüstungsgegenständen und/oder Schutzmitteln (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/masken-und-schutzanzuege-firmen-stellen-produktion-um,Ru93EM0) ist daher aus Sicht der Fragesteller nur die logische Konsequenz des freien Unternehmertums in Deutschland. Die Auslieferung und zur Verfügungstellung dieser Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel an Institute des Gesundheitsschutzes sowie auch an die Bundesregierung sollte aus Sicht der Fragesteller auch im Sinne der deutschen Wirtschaft selbstverständlich sein.
Allerdings ist dies, vor dem Hintergrund des Umstandes, dass von Seiten der Bundesregierung zwischenzeitlich Verträge mit der chinesischen Regierung zum Bezug von Schutzausrüstungsgegenständen aus chinesischer Produktion abgeschlossen worden sind (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-deutschland-china-gesichtsmasken-101.html), nach Überzeugung der Fragesteller neu zu bewerten. So ist, laut Medienberichten, von Seiten einiger in Deutschland ansässiger Betriebe und Unternehmen, die ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstungsgegenständen und oder Schutzmitteln umgestellt haben, vereinzelt mitgeteilt worden, dass die Annahme der in heimischer Produktion hergestellten Schutzausrüstung von Seiten der Bundesregierung unter dem Verweis „auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“ abgelehnt worden sei (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitsminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche in Deutschland ansässigen Unternehmen oder Produktionsbetriebe mit Hauptsitz in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie medizinische Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel hergestellt (bitte nach in Deutschland ansässigen Unternehmen oder Produktionsbetrieben mit Hauptsitz in Deutschland sowie, unter Wahrung von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen, namentlicher Benennung der einzelnen Unternehmen und Produktionsbetriebe gesondert nach Bundesländern darstellen)?
Welche Unternehmen bzw. Produktionsbetriebe (Frage 1) haben nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie ihre Produktion auf die Herstellung medizinischer Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel umgestellt (bitte nach in Deutschland ansässigen Unternehmen oder Produktionsbetrieben mit Hauptsitz in Deutschland sowie, unter Wahrung von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen, namentlicher Benennung der einzelnen Unternehmen und Produktionsbetriebe gesondert nach Bundesländern darstellen)?
Beziehen, nach Kenntnis der Bundesregierung, in der Bundesrepublik Deutschland private und öffentlich-rechtliche Träger von Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen, Alten- und Seniorenheimen, Gesundheitseinrichtungen usw. und/oder Bundesbehörden medizinische Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel infolge der Corona-Pandemie direkt vom jeweiligen Hersteller – hilfsweise über einen Händler (bitte die jeweiligen Hersteller unter Wahrung von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen auflisten)?
Welche Unternehmen, falls die Bundesregierung Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel selbst bezieht, sind Vertragspartner, wo haben diese ihren Hauptsitz, und welche Produkte werden in welchen jeweiligen Mengen von Seiten dieser Unternehmen bezogen (bitte die Unternehmen und das Bundesland unter Nennung der jeweils bezogenen Produkte, die hierfür jeweils anfallenden Anschaffungskosten sowie die Gesamtanschaffungskosten pro Produktgruppe unter Wahrung von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen auflisten)?
Werden durch die Bundesregierung bezogene Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel anhand einer entsprechenden Ausschreibung nach den dafür geltenden Ausschreibungsnormen angeschafft, oder erfolgen die betreffenden Vertragsanbahnungen zu den Unternehmen bzw. Händlern auf einen direkten Bezug?
Enthalten Verträge, die durch die Bundesregierung abgeschlossen wurden, in Bezug auf bezogene und angeschaffte Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel bestimmte Vertragslaufzeiten, Abnahmemengen pro Jahr oder Vertragsbindungen anderer Art mit den entsprechenden Unternehmen, und wenn ja, welche? Könnten die betreffenden Kaufverträge, die von Seiten des Bundes für anzuschaffende Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel situationselastisch jederzeit mit jedem anderen Unternehmen abgeschlossen werden?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel über Bundesbehörden für die gesamte Bundesrepublik Deutschland angeschafft, und wenn ja, warum, und nach welchen Kriterien werden diese den Bundesländern zugeteilt? Von wem werden die betreffenden Anschaffungskosten von Schutzausrüstungsgegenständen und/oder Schutzmitteln getragen (bitte auflisten, ob die Kosten anteilig, und falls ja, in welcher jeweiligen prozentualen Höhe vom Bund oder von den Ländern getragen werden)?
Welche der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie medizinische Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel hergestellt haben oder ihre Produktion im Zuge des Corona-Ausbruchs auf vorgenannte Produkte umgestellt haben, können nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Produkte nicht absetzen, weil Schutzausrüstungen aus der Volksrepublik (VR) China, aus einem anderen asiatischen Land oder aus dem sonstigen Ausland bezogen werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html)?
Welche in Deutschland ansässigen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Nichtabnahme durch die Bundesregierung unter Verweis auf „direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ihre eigens hergestellten medizinischen Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel nicht absetzen können und stehen daher vor einer drohenden insolvenzbedingten Schließung, einer bereits erfolgten insolvenzbedingten Schließung, vor der Entlassung von Mitarbeitern oder unterliegen der Anmeldung von Kurzarbeit, und welchen wirtschaftlichen Schaden erbringt dies für die deutsche Wirtschaft (bitte die Unternehmungen nach Bundesländern und etwaig arbeitslos Gemeldeten auflisten) (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html)?
Aus welchem Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schutzausrüstungsgegenstände und/oder Schutzmittel von Seiten der Bundesregierung derzeit vornehmlich von asiatischen anstelle von einheimischen Unternehmen bezogen, wenn einheimische Unternehmen aufgrund der pandemiebedingten Einbrüche ihrer Wirtschaftsaktivität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) derzeit erst recht der Unterstützung im Wege der Abnahme der von ihnen hergestellten Produkte von Seiten der Bundesregierung bedürfen und somit nach Ansicht der Fragesteller die Resilienz der durch die Pandemie angeschlagenen deutschen Wirtschaft stärken könnten (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html)?