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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg im Jahr 2020

Nachfrage zu BT-Drs 19/7221<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

07.07.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1981208.06.2020

Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg im Jahr 2020

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

1

Welche Immobilien im Bundesland Hamburg befinden sich aktuell im Bundesbesitz (bitte nach Bezirken angeben und Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke auflisten)?

1

Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke aktuell genutzt?

1

Welche Anzahl an Quadratmetern Grundfläche der Flurstücke ist aktuell bebaut?

1

Mit welcher Art von Gebäuden sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)?

1

Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, und wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)?

1

Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen?

1

Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen?

1

Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau vom Bund veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen?

1

Bestehen bei einzelnen Flurstücken Erbpachtverträge, und wenn ja, wann laufen diese aus?

1

Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, und wenn ja, welche?

2

Welche Immobilien im Bundesland Hamburg befinden sich aktuell im Besitz von Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden (bitte nach Bezirken angeben und Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke auflisten)?

2

Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke aktuell genutzt?

2

Welche Anzahl an Quadratmetern Grundfläche der Flurstücke ist aktuell bebaut?

2

Mit welcher Art von Gebäuden sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)?

2

Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, und wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)?

2

Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen?

2

Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen?

2

Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen?

2

Bestehen bei einzelnen Flurstücken Erbpachtverträge, und wenn ja, wann laufen diese aus?

2

Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, und wenn ja, welche?

3

Welche Flurstücke welcher Fläche in Hamburg haben jeweils der Bund und Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, in den Jahren 2018, 2019 und 2020 verkauft?

4

Planen der Bund und Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, in den Jahren 2020 und 2021 weitere Flurstücke zu verkaufen, und wenn ja, welche, und mit welcher Fläche?

Berlin, den 4. Juni 2020

Christian Lindner und Fraktion

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