Bilanz der Polenpolitik der Bundesregierung in der ersten Hälfte der 19. Wahlperiode
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Polen ist ein zentraler Nachbar Deutschlands und ein wichtiger Partner innerhalb der EU und NATO. Den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Polen kommt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den drei angrenzenden Bundesländern sowie den grenznahen Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Davon zeugen zahlreiche politische Reisen zwischen Warschau und Berlin und auch die ersten Auslandsreisen der deutschen sowie polnischen Außenminister, die in die jeweilige Nachbarhauptstadt gingen.
Zwar sind die politischen Kontakte zwischen Berlin und Warschau vielfältig, es gibt aber eine Reihe von Themen, die nach Ansicht der Fragesteller die gemeinsamen Beziehungen auf die Probe stellen: Reparationszahlungen, Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, Migration, Rechtsstaatlichkeit oder Klimapolitik. Außerdem wird die verstärkte Kooperation Deutschlands mit Frankreich in Warschau aufmerksam beobachtet.
Polen ist ein wichtiger Partner auch innerhalb der EU. Allerdings weisen mehrere Beobachter darauf hin, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den deutschen Einfluss auf der europäischen Ebene eindämmen will (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A12_long.pdf). Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner Polens. Die beiden Staaten sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
In den letzten Jahren zeichnen sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen auf der einen Seite durch pragmatische Zusammenarbeit und auf der anderen Seite durch zunehmende inhaltliche Differenzen aus, insbesondere bei der Bewertung der Situation der Rechtsstaatlichkeit.
Medienberichten zufolge wollte die nach den Parlamentswahlen gestärkte PiS die Beziehungen zu Deutschland auf den Prüfstand stellen (https://www.tagesspiegel.de/politik/pis-gewinnt-die-wahl-deutschland-und-die-eu-muessen-auf-polen-zugehen/25112906.html). Die Parlamentswahlen in Polen und eine Neustrukturierung im Sejm bieten einen Anlass zur Bewertung und die zukünftige Strategie und Zielstellung in den Beziehungen zu Polen in den Blick zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Strategie und Zielsetzung für die Zusammenarbeit mit Polen hat die Bundesregierung bisher in der 19. Wahlperiode in Bezug auf a) die bilateralen Beziehungen und b) gemeinsame Initiativen innerhalb der Europäischen Union definiert?
Welche bilateralen Projekte wurden in der 19. Wahlperiode begonnen, fortgeführt und abgeschlossen?
Welche gemeinsamen Initiativen auf EU-Ebene wurden bisher in der 19. Wahlperiode erarbeitet, eingebracht und umgesetzt?
Abzielend auf die Fragen 2 und 3, wie bewertet die Bundesregierung jeweils die Ergebnisse?
Welche sind aus Sicht der Bundesregierung seit dem Anfang der 19. Wahlperiode die zentralen Herausforderungen in der Zusammenarbeit beider Länder, und wie wurde diesen begegnet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen seit dem Regierungswechsel in Deutschland im Jahr 2017?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Bilanz der 18. Wahlperiode für ihre Strategie und Zielsetzung der Zusammenarbeit mit Polen in der 19. Wahlperiode?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der polnischen Initiative der europäischen Verteidigungsunion?
Wie viele polnische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 in Deutschland gearbeitet (bitte nach Jahren, Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Korruption und die Korruptionsbekämpfung in Polen seit 2014 entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Korruption in Polen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Bezug auf die Unterstützung der Korruptionsbekämpfung in Polen (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Justiz in Polen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Bezug auf die Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen seit 2014 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Presse in Polen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Bezug auf die Unterstützung der Unabhängigkeit der Presse in Polen seit 2014 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bedenken der Polen zu den Auswirkungen von Nord Stream 2 zu beseitigen?