Datensammlung durch die Gruppierung Organische Christus Generation
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andreas Wagner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die von dem in der Schweiz lebenden Laienprediger Ivo Sasek geführte Gemeinschaft Organische Christus Generation (OCG) hat laut einem Beitrag des BR-Magazins Kontrovers vom 28. April 2020 „Feindes- und Freundeslisten“ angelegt. Darin finden sich demnach mehr als 8200 Datensätze über Politikerinnen und Politiker einschließlich Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der im Deutschen Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien, Journalistinnen und Journalisten, Sektenbeauftragte, aber auch aktive Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Auf den Listen, die nach Angaben der OCG Teil eines sogenannten Verursacher Lexikons sind, finden sich neben öffentlich zugänglichen Daten von Personen des öffentlichen Lebens auch Privatanschriften und Telefonnummern sowie Eintragungen zu Religion, Nationalität und sexueller Orientierung der Erfassten (https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzMxMjZlNjA0tQw0NC00Nj 44Yy04ODA0LWQyMzMyMDY5YTYyYw/sekte-sammelt-tausende-politikerdaten).
Ivo Sasek hatte bereits 2011 in einer Predigt gefordert, Journalistinnen und Journalisten auszuforschen. „Was ist ihre – vielleicht Rasse –, ich weiß nicht genau, von was spricht man hier? Einfach, was ist ihre Abkunft, ihre Abstammung genau. (…) Welcher sexuellen Orientierung gehören sie an. Das möchte ich wissen. Ist der für Gender, ist der homosexuell, ist der pädophil, Sodomist?“ (https://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Schweizer-Sekte-sammelt-Daten-von-deutschen-Politikern). Im folgenden Jahr rief Ivo Sasek seine Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, auch Politikerinnen und Politiker auszuforschen, um deren Verbindungen und vermeintliche Hinterleute zu entlarven. 2013 wurden die Anhänger der OCG schriftlich aufgefordert, entsprechende Recherchen anzustellen (https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzMxMjZlNjA0LTQwN2EtNDY4Yy04ODA0L WQyMzMyMDY5YTYyYw/sekte-sammelt-tausende-politikerdaten).
Für Ivo Sasek ist physische Gewalt ein notwendiges, durch die Bibel gerechtfertigtes Mittel der Erziehung. Aussteigerinnen und Aussteiger aus der OCG berichteten von Gehirnwäsche, gegenseitiger Kontrolle, Indoktrinierung und Einschüchterung, die das Leben innerhalb der Gruppen dominierten, bis hin zu schweren Gewalterfahrungen (https://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Schweizer-Sekte-sammelt-Daten-von-deutschen-Politikern).
Die Sekte hält Demokratie für ein „Programm“ einer geheimen Macht, um die Menschheit zu steuern und zu zerstören. In ihrem Onlinesender „Klagemauer TV“ (KlaTV) spricht sie angesichts der Corona-Pandemie von einem „realen, hybriden, brutalen Krieg gegen die Menschheit“ (https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzMxMjZlNjA0LTQwN2EtNDY4Yy04ODA0LWQyMzMyMDY5YTYyYw/sekte-sammelt-tausende-politikerdaten). Laut Sektenführer Ivo Sasek sei eine Diktatur notwendig, da die „Schöpfung“ nicht auf Demokratie eingestellt sei und nicht nachdemokratischen Prinzipien funktioniere (https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/fakt/verschwoerung-104.html).
Ivo Sasek war im Jahr 2008 auch Gründer der Anti-Zensur-Koalition (AZK), die als Forum für Esoterik und Verschwörungstheorien bis hin zu Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Holocaust-Leugnung reicht (https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-online-angebote-rechte-esoteriker-im-krieg.724.de.html?dram:article_id=461384).
Der Innenausschuss im Bayerischen Landtag, dessen Mitglieder sich alle auf den Listen der Sekte befanden, befasste sich bereits mit der Datensammlung durch die OCG (https://www.br.de/nachrichten/bayern/liste-christlicher-sekte-bayerische-politiker-alarmiert,RxaxZ61).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen das Anlegen von Feindeslisten, auf denen sich auch Andreas Wagner (Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.) befindet, durch eine Sekte, die aus ihren demokratiefeindlichen Zielen keinen Hehl macht und zumindest in ihrem Innenleben offenbar auch nicht vor Gewaltanwendung zurückschreckt, für besorgniserregend.
Die grundsätzliche Gefährlichkeit von Teilen einer Szene, deren Ideologie sich aus Elementen eines christlichen Fundamentalismus gemischt mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien speist, zeigte sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bei den rechtsterroristischen Massakern an Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Utoya/Norwegen 2011, in zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland 2019 sowie zuletzt bei den Anschlägen auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle sowie zwei Shisha-Bars in Hanau.
Auch die Attentäter folgten nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragestellern wirren rassistischen Verschwörungstheorien, mit denen sie ihre Taten begründeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche – auch verfassungsschutzrelevanten – Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Organische Christus Generation (OCG) und ihren Anführer Ivo Sasek?
a) Wann, wo, und durch wen wurde die OCG gegründet?
b) Über wie viele Mitglieder bzw. Anhängerinnen und Anhänger verfügt die OCG, und wo befinden sich ihre Zentren bzw. die Schwerpunkte ihrer Aktivität und Organisation?
c) Welche Aktivitäten gehen von der OCG aus?
d) Welcher Ideologie folgt die OCG?
e) Welche Medien werden der OCG zugerechnet, wo werden diese produziert, und welchen Verbreitungsgrad haben sie?
f) Welche Unternehmen und wirtschaftlichen Aktivitäten werden der OCG zugerechnet?
Sieht die Bundesregierung von der OCG eine Gefahr für die demokratische Ordnung, die öffentliche Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik ausgehen, und wenn ja, inwieweit, und in welcher Form, und welchem Phänomenbereich rechnet die Bundesregierung sie zu?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob über den Onlinesender „Klagemauer TV“ und andere der OCG zugerechneten Medien Inhalte verbreitet wurden, die nach ihrer Einschätzung als volksverhetzend oder gegen das friedliche Zusammenleben gerichtet zu werten sind?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Listen bzw. Datensätze, die die OCG über Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Sektenbeauftragte, Aktive jüdischer Gemeinden u. a. angelegt hat (https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzMxMjZlNjA0LTQwN2EtNDY4Yy04ODA0LWQyMzMyMDY5YTYyYw/sekte-sammelt-tausende-politikerdaten)?
a) Liegen der Bundesregierung bzw. den Polizeibehörden des Bundes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst Kopien dieser Listen vor, und wenn nein, inwieweit bemühen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes, an diese Listen zu gelangen?
b) Wie viele Personen bzw. Datensätze zu Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Listen?
c) Welche Daten wurden jeweils erfasst?
d) Inwieweit und nach welchen Kriterien erfolgte eine Unterteilung in „Freunde“ und „Feinde“?
e) Wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie von Landesregierungen und Landesparlamenten finden sich auf diesen Listen?
f) Welchem Zweck dienen nach Kenntnis der Bundesregierung die Datensammlung und die Erstellung dieser Listen?
g) Auf welche Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Datensätze erstellt worden?
h) Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Listen enthaltenen Daten öffentlich recherchierbar?
i) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwieweit diese Listen ganz oder partiell von der Sekte an andere Einzelpersonen oder Organisationen weitergegeben wurden?
Kann die Bundesregierung eine Gefährdung von Personen, die auf den Listen der OCG aufgeführt werden, erkennen, und wenn ja, inwieweit, und in welcher Form?
a) Was unternehmen die Bundesregierung bzw. Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesregierungen und Landesbehörden zum Schutze der auf den Listen genannten Personen?
b) Werden die auf den Listen genannten Personen von der Bundesregierung bzw. den Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung den Landesregierungen und Landesbehörden darüber in Kenntnis gesetzt, und falls eine solche Informierung nicht erfolgt, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Anhängerinnen und Anhänger der OCG in staatlichen Behörden tätig sind, in denen sie an vertrauliche Datensätze gelangen können, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte und Kooperationen zwischen der OCG bzw. ihrem Gründer Ivo Sasek und rechtsextremen bzw. neonazistischen Organisationen, Parteien und Einzelpersönlichkeiten, zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie zu Holocaust-Leugnern bzw. geschichtsrevisionistischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Kontakte der OCG und ihres Gründers Ivo Sasek zu Nachrichtendiensten anderer Staaten, und wenn ja, welche (bitte einschlägige Staaten auflisten)?
Welche – auch verfassungsschutzrelevanten – Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anti-Zensur Koalition (AZK)?
a) Welche Gruppierungen und Persönlichkeiten gehören der AZK an?
b) Welche Aktivitäten gingen seit Gründung von der AZK aus?
c) Über welche wo produzierten Medien mit welcher Auflage bzw. Reichweite verfügt die AZK?
d) Inwieweit, und in welcher Form wurde die AZK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
e) Diente die AZK nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Holocaust-Leugnerinnen und Holocaust-Leugnern als Plattform zur Verbreitung ihrer geschichtsrevisionistischen Thesen, und wenn ja, welchen und inwieweit?
f) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die AZK über Kontakte zu rechtsextremen und neonazistischen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland verfügt, und wenn ja, über welche, und wie sind diese geartet?