Die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen
der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Vereinten Nationen (VN) wurden 1945 u. a. mit dem in der Charta verankerten Ziel gegründet, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fördern und zu festigen. Der Schutz der Menschenrechte gehörte von Anfang an zu den zentralen Aufgaben der VN. Seit Gründung der VN wurden eine Reihe von Menschenrechtsinstrumenten entwickelt, deren Grundlage die Universelle Erklärung der Menschenrechte und die völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsabkommen bilden. Durch ihre Überwachung der Menschenrechtsverträge spielen VN-Organe wie der Menschenrechtsrat, das Hochkommissariat für Menschenrechte und die Vertragsausschüsse eine entscheidende Rolle im weltweiten Schutz der Menschenrechte. Darüber hinaus beschäftigen sich zahlreiche VN-Organe mit menschenrechtlichen Themen.
In den vergangen Jahrzehnten bringt die Volksrepublik China sich zunehmend in Sachen Menschenrechte bei den VN ein, allerdings wird dieses Engagement von Menschenrechtsexperten kritisch begleitet (vgl. https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2018/09/FP_20181009_china_human_rights.pdf; https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/public/Research/International%20Law/r1012_sceatsbreslin.pdf). Menschenrechtler kritisieren die Menschenrechtspolitik der chinesischen Regierung bei den VN und deren Strategie, die VN-Institutionen zum Schutz der Menschenrechte im chinesischen Interesse zu schwächen. Berichten zufolge versucht die chinesische Regierung u. a., Kritik über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzuwehren und als Einmischung in ihre internen Angelegenheiten zurückzuweisen (vgl. https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2018/09/FP_20181009_china_human_rights.pdf). Sie fördert ihr eigenes Verständnis von Menschenrechten weltweit und versucht damit, internationale Normen für den Menschenrechtsschutz zu verändern und auszuhöhlen, beispielsweise durch eine Priorisierung des Rechts auf Entwicklung gegenüber Freiheits- und Bürgerrechten (vgl. https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2013/Heft_2_2013/03_kinzelbach_VN_2-13_2-4-2013.pdf; https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-baut-seinen-einfluss-bei-den-vereinten-nationen-aus-a-1277057.html). Gleichzeitig baut sie ein Netzwerk von Partnern auf, die zunehmend wirtschaftlich von China abhängig sind und aus Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit China der offenen Kritik vorziehen (vgl. https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2018/09/FP_20181009_china_human_rights.pdf; https://www.hrw.org/report/2017/09/05/costs-international-advocacy/chinas-interference-united-nations-human-rights). Die Menschenrechtsarbeit der VN behinderte die Regierung in einigen Fällen, beispielsweise Einschränkungen der Tätigkeiten von VN-Sonderberichterstattern zu Menschenrechtsthemen und ihres Zugangs zu unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteuren (vgl. https://www.hrw.org/report/2017/09/05/costs-international-advocacy/chinas-interference-united-nations-human-rights). Auch im Rahmen der VN-Haushaltsverhandlungen hat sich China in den vergangenen Jahren laut Medien- und NGO-Berichten (NGO = Nichtregierungsorganisationen) dafür eingesetzt, Stellen zum Schutz der Menschenrechte und vor sexualisierter Gewalt bei VN-Friedensmissionen zu streichen (vgl. https://www.hrw.org/news/2017/06/07/china-pushes-cut-un-human-rights-posts; https://www.nytimes.com/2018/06/27/world/africa/china-russia-un-human-rights-cuts.html). Im April 2020 wurde ein Botschafter der Volksrepublik China in die „Consultative Group“ des Menschenrechtsrats berufen, die für die Auswahl unabhängiger VN-Menschenrechtsexperten, beispielsweise des VN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, zuständig ist. Dies ist ein weiteres Beispiel für Chinas zunehmendes Engagement im VN-Menschenrechtsbereich, was aus Sicht der Fragesteller vor dem Hintergrund der Kritik diverser Menschenrechtsorganisationen kritisch beobachtet werden muss.
Aus Sicht der Fragesteller müssen die VN-Institutionen zum Schutz der Menschenrechte stärker vor der gezielten Einflussnahme und Schwächung durch die Volksrepublik China und andere autoritäre Staaten geschützt werden. Hierfür ist insbesondere auch ein stärkeres Engagement von VN-Mitgliedern wie Deutschland notwendig, die sich international aktiv für die Wahrung und Achtung der Menschenrechte einsetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Vorgehensweise der chinesischen Regierung bezüglich deren Menschenrechtspolitik bei den VN, und wenn ja, wie lautet diese?
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung zu den Risiken für die weltweite Förderung und den Schutz der Menschenrechte durch die Vorgehensweise Chinas bei den VN, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat die chinesische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ein anderes Konzept oder Verständnis der Menschenrechte als westliche Staaten? Wenn ja, wie versucht sie nach Ansicht der Bundesregierung diese Auslegung bei den VN zu verbreiten?
Wie viele VN-Organe werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Vertretern der Volksrepublik China geleitet, und welchen Einfluss übt die chinesische Regierung dadurch aus? Welche Auswirkungen kann nach Ansicht der Bundesregierung dieser Einfluss auf die Menschenrechtsarbeit der VN haben?
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der von der chinesischen Regierung gesponserten Resolution des Menschenrechtsrats „The contribution of development to the enjoyment of all human rights“ (Resolution 35/21), und wie lautet diese?
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der von der chinesischen Regierung gesponserten Resolution des Menschenrechtsrats „Enhancement of international cooperation in the field of human rights“ (Resolution 41/3), und wie lautet diese?
Wie setzte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die chinesische Regierung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat gegen länderspezifische Beobachtung ein? Welchen Einfluss hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Volksrepublik China dadurch auf Diskussionen über die Menschenrechtslage in Staaten, in denen massiv gegen die Menschenrechte verstoßen wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Berufung der Volksrepublik China in die „Consultative Group“ des VN-Menschenrechtsrats im April 2020?
Wie schätzt die Bundesregierung die Einflussmöglichkeiten der chinesischen Regierung bei der Benennung von Menschenrechtsexperten durch diese Berufung ein?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die Auswahl von unabhängigen Experten im Rahmen der Spezialverfahren („Special Procedures“) im VN-Menschenrechtsrat durch diese Berufung?
Warum hat Deutschland gemeinsam mit Partnern bei den VN einen offenen Brief zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verfasst, anstatt einer Resolution oder schriftlichen Erklärung?
Plant die Bundesregierung eine Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder Hongkong während der deutschen Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat einzubringen?
Versucht die chinesische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung, die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und dem VN-Menschenrechtsrat zu verhindern? Wenn ja, inwiefern, und in welchem Ausmaß?
Kennt die Bundesregierung die Auffassung der NGO Human Rights Watch, dass die Volksrepublik China und andere VN-Mitgliedstaaten des „Committee on Non-Governmental Organizations“ des Wirtschafts- und Sozialrats der VN ihre Mitgliedschaft in diesem Gremium benutzten, um den Zugang bestimmter Menschenrechtsorganisationen zu den VN zu verhindern (vgl. https://www.hrw.org/report/2017/09/05/costs-international-advocacy/chinas-interference-united-nations-human-rights), und hat sie hierzu eine Position (bitte begründen)?
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich des Verfahrens und der Ergebnisse des Universellen Überprüfungsprozesses (UPR) des VN-Menschenrechtsrats zu China? Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe von NGOs gegenüber der chinesischen Regierung, dass sie im Rahmen des UPR-Verfahrens kritische Delegationen bedroht und Falschinformationen geliefert haben soll (vgl. https://www.hrw.org/de/world-report/2020/country-chapters/337674)?
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Vorwürfe von NGOs, dass die chinesische Regierung versucht habe, die Teilnahme einer in Xinjiang tätigen NGO am VN-Menschenrechtsrat zu verhindern (vgl. https://www.hrw.org/de/world-report/2020/country-chapters/337674)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der VN-Friedensmissionen bei?
Wie viele Stellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 für den Menschenrechtsbereich und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt bei den Friedensmissionen der VN (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am Anfang der VN-Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Laufe der VN-Haushaltsverhandlungen gestrichen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorschläge der chinesischen Regierung im Rahmen der VN-Haushaltsverhandlungen, Stellen im Bereich Menschenrechte und Schutz vor sexualisierter Gewalt bei VN-Friedensmissionen zu streichen?
Wenn die Bundesregierung hierzu Kenntnisse hat, wie bewertet sie dieses Vorgehen?
Welche Auswirkungen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung diese Vorschläge auf den beschlossenen Haushalt?
Welche Auswirkungen kann nach Kenntnis der Bundesregierung die erhöhte Finanzierung der VN-Friedensmissionen durch die chinesische Regierung auf die Arbeit im Bereich Menschenrechte haben?
Setzte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die chinesische Regierung im Rahmen der VN-Haushaltsverhandlungen seit 2015 für eine Reduzierung der Finanzierung im Menschenrechtsbereich im gesamten VN-System ein und wenn ja, bitte erläutern?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der chinesischen Regierung im VN-Sicherheitsrat ein, insbesondere bezüglich Resolutionen zu Situationen, in denen das Völkerrecht und die Menschenrechte massiv verletzt werden?
Nützt nach Kenntnis der Bundesregierung die chinesische Regierung ihre wirtschaftliche Macht als Hebel, um Unterstützung für ihr Vorgehen in den VN-Menschenrechtsgremien von anderen VN-Mitgliedstaaten zu bekommen?
Spielten aus Sicht der Bundesregierung wirtschaftliche Interessen von Partnern eine Rolle bei deren Unterstützung der Initiativen der Volksrepublik China im VN-Menschenrechtsausschuss? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Welche Auswirkungen auf die Menschenrechte weltweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung das „Neue Seidenstraße“-Projekt, bei dem Investitionen nicht mit Menschenrechtsstandards verknüpft sind?
Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung dadurch politische Abhängigkeiten der kreditnehmenden Staaten?
Wenn ja, welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung diese Abhängigkeiten auf Diskussionen und Debatten bei den VN zu Chinas Menschenrechtsbilanz?