Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der heftigen Preisvolatilitäten in den Milchkrisenjahren 2015 und 2016 hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die deutsche Milchwirtschaft aufgefordert, die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien den Rahmenbedingungen nach Auslaufen der Milchquote anzupassen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/millionen-soforthilfe-fuer-milchbauern-426692). Im Januar 2020 wurde dazu die „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ vorgelegt, zu der sich die bedeutendsten Akteure der deutschen Milchwirtschaft, darunter der Deutscher Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Interessengemeinschaft genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft (BPM), bekennen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf).
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) begrüßt diese Sektorstrategie ausdrücklich und drängt auf rasche Umsetzung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/015-milchwirtschaft.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Enthält die „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ Maßnahmen, die von der Bundesregierung nicht unterstützt werden, und wenn ja, welche?
Berücksichtigt die Bundesregierung in ihrem nationalen GAP-Strategieplan (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ bezüglich der Prüfung eines Zuschlages aus Mitteln der GAP für tierhaltende Betriebe, und wenn ja, inwiefern (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 12)?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Prüfung eines Mindest- und Höchstbesatzes der Tierhaltung in Abhängigkeit von der Fläche umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 12)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die private Lagerhaltung für Milchprodukte auf EU-Ebene hinsichtlich der Eignung als Kriseninstrument, insbesondere vor dem Hintergrund der Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 und im Zusammenhang mit der schriftlichen Bitte der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner an die EU-Kommission, „möglichst frühzeitig die Gewährung finanzieller Unterstützung zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver in Betracht zu ziehen“ (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/kloeckner-private-lagerhaltung-fuer-magermilchpulver-pruefen-12033211.html)?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Einführung einer steuerlichen Risikorücklage umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 13)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Erweiterung der Ermäßigung der Versicherungsteuer auch für die Tierhaltung umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 13)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Erarbeitung einer gemeinsamen nationalen Nutztierstrategie mit klaren Vorgaben für politische und gesellschaftliche Akzeptanz sowie Investitionssicherheit umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 13)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wie begegnet die Bundesregierung der stagnierenden Ausbildungssituation in der Milchwirtschaft bei kontinuierlichem Fachkräftebedarf derzeit, und wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Sicherstellung eines ausreichenden Fachkräfteangebotes umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 14)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach einer stärkeren Abstimmung und Beteiligung bei ministeriellen Wirtschafts- und Handelsreisen umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 18)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Etablierung eines Schulfaches Ernährung und Information von Kindern über die Themen Ernährung, Handwerk, Milchproduktion und Verarbeitung aufgreifen und zusammen mit den Ländern umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 22)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Forderung in der „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ nach Verbesserung der Expertise von Agrarattachés an deutschen Botschaften in Fragen der Milchwirtschaft, insbesondere in Schwerpunktländern, die in Gesprächen zwischen dem BMEL und der Milchwirtschaft bestimmt werden sollen, umsetzen (https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuere_final.pdf, S. 28)?
Wenn ja, wann, und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?