Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Evrim Helin Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Derzeit operiert die EU-Grenzagentur Frontex in verschiedenen Formaten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456). Gemeinsame Operationen „Flexible Operational Activities Land“ werden in Ungarn, Bulgarien und Griechenland durchgeführt, Gemeinsame Operationen auf See mit „Themis“ in Italien (bzw. in dortigen Seenotrettungszonen), „Indalo“ und „Hera“ in Spanien und „Poseidon“ in Griechenland. Hinzu kommen die neuen Soforteinsätze („Rapid Border Interventions“) mit „EVROS 2020“ an der griechisch-türkischen Landgrenze und „AEGEAN 2020“ auf den griechischen Ägäis-Inseln. In einer „Joint Operation Flexible Operational Activities Western Balkans“ ist Frontex mit Albanien zudem erstmals in einem Drittstaat aktiv.
Wegen der Coronakrise setzt Frontex die Einsätze „Focal Point Land“, „Focal Point Air“ sowie koordinierende Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus, auch die Bundespolizei musste das eingesetzte Personal abziehen (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 26 und 27 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456). Andere Missionen werden mit beschränkten Mitteln „lageangepasst fortgeführt“. „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und ausgebaut. Deutschland beteiligt sich dort mit 78 Beamtinnen und Beamten (18 Bundespolizei an den beiden Soforteinsätzen, 15 Bundespolizei/8 Länderpolizeien an „Flexible Operational Activities Land 2020“, 27 Bundespolizei/7 Länderpolizeien/3 Bundeszollverwaltung an „Poseidon“). Zwei der vier Patrouillenboote sowie ein seeflugtauglicher Hubschrauber stammen von der Bundespolizei (ebd., Antwort zu Frage 5). Jetzt kündigt die Grenzagentur den weiteren Ausbau beider Missionen an (https://twitter.com/Frontex/status/1263386853912305665).
Die Corona-Krise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüßen die Fragestellerinnen und Fragesteller den Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ausdrücklich. Dies muss aber auch für „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ gelten. Die EU-Außengrenze in Griechenland wird zunehmend militarisiert, erstmals setzt Frontex dort gepanzerte Fahrzeuge und Einheiten mit voller Montur und Bewaffnung ein. Die Bundespolizei muss ihre Teilnahme an dieser Aufstandsbekämpfungstruppe umgehend beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Was ist der Bundesregierung über Zahlen von Migration auf der östlichen, der zentralen und der westlichen Mittelmeerroute für die einzelnen Monate des Jahres 2020 bekannt, und wie bewertet sie diese?
In welchem Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Grenzagentur Frontex welche Missionen in der Corona-Krise heruntergefahren (bitte möglichst auch Zeitpunkt der eingetretenen Veränderungen mitteilen)?
a) Wie viele Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern wurden bzw. werden demnach aus welchen Missionen vorübergehend oder dauerhaft abgezogen?
b) Für welche Frontex-Einsätze konnte die Rotation des eingesetzten deutschen Personals wegen der Coronakrise nicht wie üblich durchgeführt werden, und welche Störungen kann die Bundesregierung hierzu berichten?
c) Inwiefern werden diese Missionen wieder „hochgefahren“, und welcher Zeitplan ist der Bundesregierung dazu bekannt?
Welche Fahrzeuge, Einsatzschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber welcher EU-Mitgliedstaaten operieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit welchem Personal in den Soforteinsätzen „EVROS 2020��� und „AEGEAN 2020“, und welcher Aufwuchs ist geplant bzw. mittlerweile erfolgt (https://twitter.com/Frontex/status/1263386853912305665, bitte für jeden Einsatz detailliert darstellen)?
Welche „Aufklärungsflugzeuge“ wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Frontex für Einsätze in Griechenland geleast (Bundestagsdrucksache 19/19456, Antwort zu Frage 5)?
a) In welchen Zeiträumen sind diese im Einsatz?
b) Wo sind die Flugzeuge stationiert, und welche Einsatz- bzw. Interessengebiete werden von diesen beobachtet?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der griechisch-türkischen Landgrenze welche Fahrzeuge im Rahmen der Operation „EVROS 2020“ im Einsatz, und welche davon sind gepanzert (bitte Hersteller und Modell angeben)?
Wie hat die Bundesregierung den Schuss aus Richtung einer türkischen Militäreinrichtung auf deutsche Angehörige der Frontex-Mission „EVROS 2020“ nach ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 34 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic auf Bundestagsdrucksache 19/19240 weiterverfolgt?
a) Welche Ergebnisse zeitigt der enge Kontakt mit dem Bundespolizeipräsidium und der Kommission zu diesem Vorfall?
b) Wie hat die türkische Regierung darauf reagiert, dass die Bundesregierung dort „ihre Besorgnis über den Vorfall zum Ausdruck gebracht“ hat?
c) Welche weiteren, ähnlichen Vorfälle (auch auf andere Frontex-Missionen in Griechenland bzw. deren Teilnehmende bezogen) sind der Bundesregierung bekannt?
Mit welchem Personal haben Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung auch Angehörige von Frontex oder der NATO an dem von der Gendarmerietruppe EUROGENDFOR durchgeführten Treffen der „European Working Group on Non-Lethal Weapons“ teilgenommen (https://twitter.com/Eurogendfor/status/1200340416484331520)?
Inwiefern erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung in „AEGEAN 2020“ oder „EVROS 2020“ eine strategische Zusammenarbeit der Einsatzkräfte aus EU-Mitgliedstaaten mit dem griechischen Militär, und welche Informationen oder Lagebilder werden ausgetauscht?
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an „AEGEAN 2020“ darüber bekannt, dass die griechische Küstenwache im März und April 2020 unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln eingesetzt haben soll, auf denen Geflüchtete zurückgelassen worden sein sollen („Tents at Sea: How Greek Officials Use Rescue Equipment for Illegal Deportations“, www.justsecurity.org vom 22. Mai 2020), und inwiefern wurde über die Vorfälle von den griechischen Behörden über Kanäle kommuniziert, an die auch die Bundespolizei in ihrem Frontex-Einsatz angeschlossen ist?
War das dänische Patrouillenboot, das für Frontex in der Ägäis patrouilliert, im Rahmen einer Mission eingesetzt, an der auch die Bundespolizei teilnimmt („Danish boat in Aegean refused order to push back rescued migrants“, www.politico.eu vom 6. März 2020)?
a) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass dessen Besatzung einen Befehl zum Zurückdrängen an Bord genommener Geflüchteter verweigerte?
b) Wann fand dieser Vorfall statt?
c) Von wem erging dieser Befehl, und inwiefern erlangte die Bundesregierung davon Kenntnis (etwa über den Funkverkehr der im Rahmen von „AEGEAN 2020“ oder „Poseidon“ eingesetzten deutschen Einheiten)?
Welche Änderungen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456 hinsichtlich von Fällen ergeben, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) Einheiten von Frontex bzw. der an Frontex-Missionen in Griechenland teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verfolgt, gestört, behindert oder gerammt haben, und was wird darin als Grund oder Ursache beschrieben?
Welche migrationsbezogenen EU-Programme oder Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Coronakrise ausgesetzt oder gestört?
a) Wann will die Türkei die am 16. März 2020 ausgesetzten Rückführungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals wieder aufnehmen, und falls dies weiterhin unbekannt ist, welche Anstrengungen unternehmen die EU-Kommission, der Rat oder einzelne Mitgliedstaaten in der Angelegenheit?
b) Kennt die Bundesregierung Zahlen zu Ankunftszahlen von Geflüchteten in Zypern in den Monaten des Jahres 2020 (bitte für den See- und Landweg darstellen) und Gründe für eine etwaige Zu- oder Abnahme?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Vorschläge oder Forderungen, Frontex zukünftig auf beiden Seiten der griechisch-türkischen Grenze einzusetzen, auf EU-Ebene weiter beraten?
Welche Änderungen haben sich nach der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456 hinsichtlich des deutschen Beitrags an Personal und Ausrüstung für die „Ständige Reserve“ von Frontex ergeben?
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten stellt die Bundesregierung im Rahmen des derzeitigen Rekrutierungsprozesses zur Verfügung („Frontex selects the first group of future members of its standing corps“, Frontex vom 20. Mai 2020)?
b) Wann, und wo werden diese mit ihrer Ausbildung beginnen, bevor sie an operativen Tätigkeiten teilnehmen?
Welche Änderungen haben sich nach der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456 hinsichtlich deutscher technischer Einsatzmittel für Frontex-Einsätze ergeben, und welche einzelnen Einsatzschiffe, Hubschrauber und Personendetektionsgeräte sind im „Technical Equipment Pool“ enthalten (bitte Hersteller und Modell darstellen)?
Wie wird Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung durch das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hinsichtlich der nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht abgearbeiteten Asylentscheidungen unterstützt, und welches neue Personal wird hierfür eingesetzt?
Welche Rückkehr-Operationen hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456 durchgeführt, und welche sind geplant (bitte auch die Zahl der Betroffenen nennen)?
Welche technische Hilfe kann Frontex aus Sicht der Bundesregierung EU-Mitgliedstaaten leisten, damit abzuschiebende Personen nicht das Land verlassen (Bundestagsdrucksache 19/19456, Antwort zu Frage 19), und inwiefern hat die Bundesregierung dies bereits in Anspruch genommen?