Zur Rückholung und weiteren Verwendung der „Landshut“
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 13. Oktober 1977 entführten palästinensische Terroristen mithilfe der linken Terrororganisation RAF („Rote-Armee-Fraktion“) die Lufthansa-Maschine „Landshut“. Die Palästinenser forderten die sofortige Freilassung von inhaftierten RAF-Terroristen als Bedingung für die Beendigung der Entführung. Fünf Tage nach Beginn jener Aktion gelang es der deutschen Spezialeinheit GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9) in Mogadischu die Geiseln zu befreien.
Vier Jahrzehnte später erwarb die Bundesregierung das historische Wrack der Maschine, um es in Deutschland auszustellen (https://magazin.spiegel.de/SP/2019/35/165579698/index.html). Die zuständige Abteilung des Auswärtigen Amts plädierte nach Informationen des „DER SPIEGEL“ zunächst dafür, lediglich Einzelteile der „Landshut“ nach Deutschland zu schaffen (ebd.). Die GSG 9 signalisierte bereits Interesse am Leitwerk, als Ausstellungsstück für ihr Hauptquartier (ebd.). Das Bonner Haus der Geschichte hätte zudem einer der Türen des Flugzeugs erhalten können (ebd.). Der damalige Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel entschied sich jedoch entgegen dem Rat der Beamten des Auswärtigen Amts für den Kauf der kompletten Maschine (vgl. „Teurer Schrott“, Der Spiegel vom 24. August 2019, S. 42 bzw. https://magazin.spiegel.de/SP/2019/35/165579698/index.html).
Seit zweieinhalb Jahren liegt das Wrack nunmehr in einem Hangar in Friedrichshafen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/entfuehrte-lufthansa-maschine-landshut-soll-nach-berlin-a-00000000-0002-0001-0000-000170923481). Mittlerweile soll es laut „DER SPIEGEL“-Information Überlegungen seitens der Bundesregierung geben, das Flugzeug in das Militärhistorische Museum in Berlin-Gatow einzubinden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kosten sind bis zum Stand 31. Mai 2020 für das Projekt „Landshut“ angefallen (bitte nach Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe belaufen sich die Reisekosten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts im Zusammenhang mit der Rückholung der „Landshut“?
Auf welche Höhe belaufen sich die Anwaltskosten, sowohl in Deutschland als auch im Ausland, für die Rückholung der „Landshut“?
Mit welchen Kosten ist nach Schätzung der Bundesregierung bis zur Finalisierung des Projekts „Landshut“ noch zu rechnen, wer trägt diese, und wie hoch sind im Anschluss die monatlichen Unterhaltskosten (bitte nach Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Wie hoch war der reine Kaufpreis für das Wrack der „Landshut“ (in Euro umgerechnet), und wer hat die Preisverhandlungen geführt?
Wer war der Eigentümer des Wracks der „Landshut“ vor dem Kauf durch die Bundesregierung?
Warum wurde der ursprüngliche Plan, nur Teile des Flugzeugs nach Deutschland zu holen und auszustellen, verworfen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwiefern geschah die komplette Rückholung der „Landshut“ auf Wunsch des damaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gab es im Auswärtigen Amt Bedenken gegen die Rückholung der „Landshut“, und wenn ja, von wem, und mit welcher Begründung?
Wie ist der aktuelle Zustand der „Landshut“, und welche Restaurationsarbeiten müssen noch durchgeführt werden?
Wie sind die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur weiteren Verwendung der „Landshut“, und wie weit sind diese fortgeschritten?
a) Hält die Bundesregierung an der Ausstellung des kompletten Flugzeugwracks, wie vom damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel intendiert, unverändert fest (bitte begründen)?
b) Welche alternativen Standortoptionen prüft die Bundesregierung derzeit für die Ausstellung der „Landshut“?
c) Inwiefern hält die Bundesregierung die nachträgliche Demontage des Flugzeugwracks und die Ausstellung einzelner Flugzeugteile (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für eine gangbare Alternativoption, und was würde dies nach Einschätzung der Bundesregierung in etwa kosten?
Betrachtet die Bundesregierung in der Nachbetrachtung den Kauf des kompletten Flugzeugswracks der „Landshut“ als Fehler, und wenn ja, inwiefern?