Ausrichtung gesundheitspolitischer Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang mit COVID-19
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2020. Im Gesundheitsausschuss hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bisher berichtet, dass ein Schwerpunkt in seinem Zuständigkeitsbereich auf das Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gesetzt werden sollte.
Der Ausbruch von COVID-19 muss hier, nach Auffassung der Fragesteller, zu einer Nachjustierung der Themen und Veranstaltungsformate geführt haben oder führen. So dürften für viele geplante Veranstaltungen Mindestabstandsregelungen und weitere Schutzmaßnahmen gelten. Große Ministertreffen, Fachveranstaltungen und andere Veranstaltungsformate können also nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden.
Auch thematisch dürfte das Thema COVID-19 nach Einschätzung der Fragesteller das wichtigste gesundheitspolitische Thema sein. Es ist also zu erwarten, dass hier mindestens einzelne Themenschwerpunkte und Veranstaltungsformate neu ausgerichtet werden, um der aktuellen Situation gerecht zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte möchte die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft behandeln?
Welche Rolle wird COVID-19 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einnehmen?
Möchte die Bundesregierung Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten thematisieren, und wenn ja, in welchem Rahmen, und mit welchen Vorschlägen?
Soll die Rolle des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) thematisiert werden, und wenn ja, welche Vorschläge möchte die Bundesregierung hier unterbreiten?
Wie sollen die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz behandelt werden?
Wie soll das Thema Drogenstrategie behandelt werden?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung beim Thema „Health Technology Assessment“, und welche Fortschritte will sie bei diesem Thema erzielen?
Welche gesundheitspolitischen Veranstaltungen waren bislang von der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft geplant, und welche Veränderungen haben sich jeweils durch den Ausbruch von COVID-19 ergeben?
Werden Veranstaltungen etwa durch Videokonferenzen oder andere digitale Formate ersetzt werden?
Besteht durch digitale Formate nach Auffassung der Bundesregierung eine Möglichkeit, mehr interessierten Personen die Teilnahme an Fachkongressen oder Veranstaltungen zu ermöglichen, und möchte sie diese Möglichkeit nutzen, wenn ja, bei welchen Veranstaltungen und Kongressen?
Sollen neue Veranstaltungen bisher geplante ersetzen oder ergänzen?
Welchen Einfluss wird COVID-19 auf die Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 haben, und welche Planungen und Vorschläge liegen hier im Bereich der Gesundheitspolitik vor?