Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Sören Pellmann, Martina Renner, Kerstin Kassner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit mehreren Wochen gibt es in zahlreichen deutschen Städten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen.
Neben Verschwörungsmythen unterschiedlichster Art finden sich dort auch Versuche politischer Einflussnahmen von Organisationen und Parteien.
So warnt etwa der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vor einer Vereinnahmung der Proteste durch „Extremisten“, die das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren wollten.
Es bestehe die Gefahr, dass insbesondere „Rechtsextremisten sich mit ihren staatszersetzenden Zielen an die Spitze stellten“ (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-und-politik-warnung-vor-unterwanderung.2932.de.html?drn:news_id=1131526).
Auch von Seiten des Bundeskriminalamts (BKA) wird vor einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch Angehörige der extremen Rechten gewarnt (https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-corona-demos-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Gibt es einen Austausch zwischen Bundes- und Landesbehörden über Ausmaß und Ausrichtung der sogenannten Corona-Proteste, und wo findet dieser Austausch statt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme sogenannter extremistischer Gruppierungen und/oder Einzelpersonen an den Protesten?
a) Welche konkreten Kenntnisse über die Teilnahme von Einzelpersonen an den Protesten bzw. über die Organisation der Proteste durch Angehörige der extremen Rechten liegen der Bundesregierung vor?
b) Welche Parteien oder anderen Gruppierungen der extremen Rechten mobilisieren ihre Anhängerinnen und Anhänger zu diesen Demonstrationen?
c) Welche bekannten Einzelpersonen der extremen Rechten nehmen an den Demonstrationen teil?
d) Gibt es eine Mobilisierung, Organisierung oder aktive Beteiligung (Rednerinnen bzw. Redner) von Angehörigen des rechtsextremen Flügels?
e) Welche konkreten Kenntnisse über die Teilnahme von Einzelpersonen an den Protesten bzw. über die Organisation der Proteste durch Angehörige der extremen Linken liegen der Bundesregierung vor?
f) Welche bekannten Einzelpersonen der extremen Linken nehmen an den Demonstrationen teil?
g) Welche Parteien oder anderen Gruppierungen der extremen Linken mobilisieren ihre Anhängerinnen und Anhänger zu diesen Demonstrationen?
Ist es nach Kenntnissen der Bundesregierung bei Corona-Protesten zu Formen Politisch motivierter Kriminalität gekommen, und wenn ja, zu welchen Formen Politisch motivierter Kriminalität aus welchen Phänomenbereichen ist es gekommen (bitte nach Ort, Datum und Demonstration aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung gewalttätige Angriffe im Rahmen solcher Demonstrationen bekannt geworden, zu welchen konkreten Angriffen ist es gekommen, gegen wen haben sie sich gerichtet, und von wem gingen sie jeweils aus (bitte nach Ort, Datum und Demonstration aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit den Corona-Protesten?