Vertragsmanagement der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für Sondervermögen
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen59
Gibt oder gab es Forschungsvorhaben, wissenschaftliche Untersuchungen, o. Ä. durch die Bundesregierung oder in Kooperation mit der Bundesregierung, die das Thema Treuhand/BvS wissenschaftlich aufarbeiteten bzw. aufarbeiten, und wenn ja,
a) wer wird bzw. wurde damit beauftragt (soweit datenschutzrechtlich zulässig);
b) falls noch nicht abgeschlossen, wie weit sind die Vorhaben bzw. Untersuchungen fortgeschritten;
c) welche Ausgaben sind bzw. waren dafür eingeplant;
d) welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen?
Welche Forschungsprogramme der Länder zur Treuhandanstalt/BvS sind der Bundesregierung bekannt, und mit welchen Volumen sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Programme ausgestattet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Gibt oder gab es einen Wissensaustausch mit anderen ehemals sozialistischen Staaten wie der UdSSR, wie Polen oder weiteren Staaten zu ähnlichen Vorgängen und (Re-)Privatisierungsmaßnahmen wie der deutschen Treuhand, und wenn ja,
a) welche Erkenntnisse konnten aus dem Austausch gewonnen werden;
b) wie wurden diese Erkenntnisse umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt/BvS in den ostdeutschen Bundesländern insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in den ostdeutschen Bundesländern enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in den ostdeutschen Bundesländern enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in den ostdeutschen Bundesländern (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in den ostdeutschen Bundesländern (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in den ostdeutschen Bundesländern geführt aufgrund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in den ostdeutschen Bundesländern waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in den ostdeutschen Bundesländern
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart;
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt/BvS in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in Mecklenburg-Vorpommern enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in Mecklenburg-Vorpommern enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in Mecklenburg-Vorpommern geführt auf Grund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in Mecklenburg-Vorpommern waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart;
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt/BvS in Berlin insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in Berlin enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in Berlin enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Berlin (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Berlin (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in Berlin geführt aufgrund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in Berlin waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Berlin
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart;
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt/BvS in Sachsen insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in Sachsen enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in Sachsen enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Sachsen (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Sachsen (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in Sachsen geführt aufgrund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in Sachsen waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Sachsen
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart;
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge in Sachsen-Anhalt hat die Treuhandanstalt/BvS insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in Sachsen-Anhalt enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in Sachsen-Anhalt enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Sachsen-Anhalt (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Sachsen-Anhalt (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in Sachsen-Anhalt geführt auf Grund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in Sachsen-Anhalt waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Sachsen-Anhalt
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart;
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt/BvS in Thüringen insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in Thüringen enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in Thüringen enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Thüringen (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Thüringen (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in Thüringen geführt aufgrund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in Thüringen waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Thüringen
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart,
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?
Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt/BvS in Brandenburg insgesamt abgeschlossen und beurkundet?
a) Wie viele dieser Verträge waren bzw. sind notariell beurkundete Verträge?
b) Wann verjährt der Zugriff auf die einzelnen Notarverträge (bitte für die nächsten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Privatisierungsverträge in Brandenburg enthielten keine Regelungen zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Wie viele Privatisierungsverträge in Brandenburg enthielten lediglich rechtlich nicht bindende oder in der Folge unwirksame Absichtserklärungen des Käufers zu zukünftigen Investitionen und Arbeitsplätzen in das entsprechende Unternehmen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Brandenburg (bitte nach Jahren auflisten)
a) wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen vor rechtlicher Klärung für rechtlich bindend gehalten;
b) fehlten bei rechtlich bindenden Absichtserklärungen Präzisierungen hinsichtlich des Verbleibs der Investitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen;
c) waren keine Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung vereinbart;
d) war keine Nachweispflicht über die durch die Käufer getätigten Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze getroffen?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Brandenburg (bitte nach Jahren auflisten)
a) waren nachträgliche Kaufpreiserhöhungen vereinbart;
b) wurden nachträgliche Kaufpreiserhöhungen nicht eingefordert;
c) sind die Kaufpreise noch offen, und warum;
d) waren Rückabwicklungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart;
e) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe durchgeführt;
f) wurden Rückabwicklungen wegen welcher Gründe nicht durchgeführt;
g) wurden Verzugszinsen fällig;
h) wurden Verzugszinsen nicht eingefordert, und warum?
Wie viele Gerichtsprozesse hat die Treuhand/BvS in Brandenburg geführt auf Grund von besonderen, juristisch nicht eindeutigen Bedingungen, abhängigen Zusagen und fehlenden Regelungen über Nachweispflichten der Käufer?
Wie viele Verkaufsverträge in Brandenburg waren wegen welcher Gründe unwirksam?
Bei wie vielen Privatisierungsverträgen in Brandenburg
a) wurde welche Art der Vertragsstrafe vereinbart;
b) wurden – aus allen Gründen – Vertragsstrafen nicht umgesetzt?