Bundesnachrichtendienst, „Operation Rubikon“ und die Militärdiktaturen in Chile und Argentinien
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutsche, Schweizer und US-Journalisten haben im Februar 2020 eine weltweite und über Jahrzehnte währende Geheimdienstoperation des damaligen westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) aufgedeckt. Das ZDF-Magazin „Frontal21“, die US-Tageszeitung „Washington Post“ und das SRF-Magazin „Rundschau“ enthüllten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html), wie die beiden westlichen Nachrichtendienste Ende der 60er-Jahre in einer verdeckten Aktion unter Mithilfe der deutschen Siemens AG das im Schweizer Kanton Zug ansässige Unternehmen Crypto AG aufgekauft haben sollen. Ziel sei gewesen, manipulierte Chiffriermaschinen an Regierungen und Geheimdienste weltweit zu verkaufen, um deren Kommunikation abzuhören zu können. Das Vorhaben sei von der CIA als „Operation Minerva“ und vom BND als „Operation Rubikon“ bezeichnet worden.
„Es war der Aufklärungscoup des Jahrhunderts. Ausländische Regierungen zahlten gutes Geld an die Vereinigten Staaten und Westdeutschland für das Privileg, dass ihre geheimsten Kommunikationen von mindestens zwei (…) Ländern gelesen wurden“, zitiert das ZDF aus einem Bericht über die bis zum Ende des Kalten Krieges andauernde Abhöraktion, zu deren Enthüllung bislang weder BND und CIA öffentlich Stellung genommen haben (ibd.). Dies wiegt umso schwerer, da die genannten Dienste über schwere staatliche Verbrechen in ausgehorchten Staaten möglicherweise frühzeitig informiert waren und schwiegen und so möglicherweise weitere politische Morde ermöglicht haben könnten. Bis heute verweigert sich der BND einer Aufarbeitung dieses Kapitels der eigenen Geschichte (ibd.).
Manipulierte Chiffriermaschinen der Crypto AG sollen nach der verdeckten Übernahme durch BND und CIA auch nach Südamerika geliefert worden sein. Beide Dienste konnten so mutmaßlich frühzeitig Erkenntnisse über Staatsverbrechen während der Militärdiktaturen in Argentinien (1976 bis 1983) und Chile (1973 bis 1990) gewinnen. In Argentinien ermordete die Militärjunta mehr als 30 000 Menschen, in Chile tötete das Regime unter General Augusto Pinochet fast 3 000 Menschen; fast 30 000 wurden verhaftet und zum Teil gefoltert. Tausende gelten bis heute als „Verschwundene“. Mindestens 200 Diktaturgegnerinnen und Diktaturgegner wurden von südamerikanischen Militärregimes im Zuge der grenzüberschreitenden Terrorkampagne Operation Condor ermordet.
Der BND ließ sich nach Recherchen der genannten Medien im Herbst 1977 in Argentinien sogar über geheimdienstliche Strategien im Kampf gegen Dissidenten unterrichten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/suedamerika-operation-condor-frontal21-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Haben der BND und die ZfCh (Zentralstelle für das Chiffrierwesen), auch mit Hilfe von US-Behörden, die Möglichkeit gehabt, zwischen 1970 und 1993 in verschlüsselte Verkehre argentinischer und chilenischer Behörden einzudringen?
Wann, und in welchem Umfang haben der BND und/oder die Bundesregierung auf diesem Weg zum ersten Mal von zivilen Opfern der Diktaturen in Chile und Argentinien erfahren?
Wann wurde die Bundesregierung zum ersten Mal über die sogenannten Todesflüge und Fälle von politisch motivierter Folter Gefangener in Chile und Argentinien informiert?
Wie wurden diese Erkenntnisse jeweils dokumentiert und archiviert?
Welche Informationen konnten der BND und/oder die Bundesregierung über mutmaßlich abgehörte Kommunikation der Crypto-AG-Chiffriermaschinen über die in Argentinien verschleppten und ermordeten Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank sowie weitere betroffene Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Erfahrung bringen?
Was erfuhren BND und/oder Bundesregierung über mutmaßlich abgehörte Kommunikation der Crypto-AG-Chiffriermaschinen über weitere knapp 100 deutsche oder deutschstämmige Opfer der Diktatur in Argentinien?
Welche relevanten Erkenntnisse gewannen der BND und/oder die Bundesregierung über mutmaßlich abgehörte Kommunikation der Crypto-AG-Chiffriermaschinen über die Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile?
Welche Erkenntnisse konnten die damaligen Bundesregierungen aus den Länderberichten, Einzelanalysen und Meldungen des BND-Referats I F 4 in den 70er-Jahren gewinnen?
a) Wo wurden die entsprechenden Berichte und archiviert?
b) Wie viele der genannten Dokumentarten sind bis dato archiviert?
c) Zu welchen Schlussfolgerungen gelangten die damaligen Bundesregierungen?
d) Welchen Einfluss hatten die etwaigen Erkenntnisse auf die diplomatischen Beziehungen vor allem zu Argentinien und Chile, aber auch zu den übrigen Militärdiktaturen der 70er- und 80er-Jahre in Südamerika?
e) Welchen Einfluss hatten die etwaigen Erkenntnisse auf die Rüstungsexportpolitik vor allem gegenüber Argentinien und Chile, aber auch gegenüber den übrigen Militärdiktaturen der 70er- und 80er-Jahre in Südamerika?
Welche Erkenntnisse konnten die damaligen Bundesregierungen aus den Länderberichten, Einzelanalysen und Meldungen des BND-Referats 13 G in den 70er-Jahren gewinnen?
a) Wo wurden die entsprechenden Berichte und archiviert?
b) Wie viele der genannten Dokumentarten sind bis dato archiviert?
c) Zu welchen Schlussfolgerungen gelangten die damaligen Bundesregierungen?
d) Welchen Einfluss hatten die etwaigen Erkenntnisse auf die diplomatischen Beziehungen vor allem zu Argentinien und Chile, aber auch zu den übrigen Militärdiktaturen der 70er- und 80er-Jahre in Südamerika?
e) Welchen Einfluss hatten die etwaigen Erkenntnisse auf die Rüstungsexportpolitik vor allem gegenüber Argentinien und Chile, aber auch gegenüber den übrigen Militärdiktaturen der 70er- und 80er-Jahre in Südamerika?
Wie oft haben BND-Vertreter in den Jahren 1976 bis 1983 im Rahmen der dienstlichen Arbeit Argentinien besucht, und was waren die Anlässe der Besuche (bitte jeweils einzeln für jeden Besuch aufführen)?
Wie oft haben BND-Vertreter in den Jahren 1973 bis 1990 im Rahmen der dienstlichen Arbeit Chile besucht, und was waren die Anlässe der Besuche (bitte jeweils einzeln für jeden Besuch aufführen)?
Sollte die Beantwortung einzelner der o. g. Fragen nach Ansicht der Bundesregierung der Wahrung des Staatswohls entgegenstehen, wie begründet sie, dass die Veröffentlichung von Informationen über eine mutmaßliche Mitwisserschaft des BND oder gar die billigende Inkaufnahme von Staatsverbrechen in Südamerika durch den BND vor mehr als 30 Jahren das Wohl des deutschen Staates zu beschädigen geeignet ist?