Deutsch-französische Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird unter dem Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ausgeführt, dass „unser Land gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen werden muss“. Des Weiteren heißt es: „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Zusammenarbeit mit der Region der G5 Sahel im Rahmen eines umfassenden Politikansatzes die zivile und sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1).
Des Weiteren führt das Weißbuch der Bundesregierung aus, dass „die Anforderungen an die Bundeswehr insgesamt weiter ansteigen werden – die zunehmende internationale Verantwortung unseres Landes geht mit militärischen Verpflichtungen einher wie auch mit höheren Erwartungen unserer Verbündeten und Partner“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1).
Auch die Konzeption der Bundeswehr sagt aus, dass „die enge Verzahnung und fortschreitende Integration europäischer Streitkräfte, die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO sowie das kohärentere Zusammenwirken zwischen NATO und EU (…) vorrangig sind. Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll in ihrer Grundausrichtung transatlantisch bleiben und zugleich europäischer werden“ (https://www.bmvg.de/resource/blob/26546/befaf450b146faa515e19328e659fa1e/20180731-broschuere-konzeption-der-bundeswehr-data.pdf).
Auch der Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration besagt, dass „die beiden Staaten, überzeugt davon, dass ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden sind, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend annähern“. Des Weiteren sollen „im Einklang mit ihren jeweiligen inner- staatlichen Vorschriften beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam handeln, um Frieden und Sicherheit zu wahren“. Beide Staaten verpflichten sich, so der Vertrag, „die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/fe6f6dd0ab3f06740e9c693849b72077/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf?download=1).
Die Sahel-Zone ist ein Schwerpunkt deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Deutschland beteiligt sich an den internationalen Missionen MINUSMA, EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Niger. Des Weiteren hat Deutschland seit 2018 im Rahmen einer nationalen Ertüchtigungsinitiative unter der Bezeichnung „Gazelle“ die Ausbildung von Spezialkräften in Niger übernommen. Frankreich hat mit seinen beiden eigenständigen Operationen „Serval“ bis 2015 und der Nachfolgemission „Barkhane“ zur Stabilisierung der Region einen maßgeblichen Anteil beigetragen. Um das aktuelle Erstarken islamistischer Terrorgruppen und anderer Milizen in der Sahel-Region zu stoppen, erhöht Frankreich die Durchsetzungsfähigkeit seiner Verbände bei der Operation „Barkhane“. Zudem wurde durch Frankreich nach Einladung der Regierungen von Mali und Niger eine Mission unter Beteiligung europäischer Staaten zur Ausbildung und Begleitung von Spezialkräften der G 5 Sahel im Rahmen der Operation „Tacouba“ gestartet. An der Mission werden sich neben Frankreich Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande, Portugal und Schweden beteiligen. In Anbetracht der Sicherheitssituation forderte die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein robusteres Mandat für das deutsche militärische Engagement (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-im-interview-ueber-die-naechsten-ziele-in-2020-16556221.html). Eine von Frankreich gewünschte Beteiligung der Bundeswehr an der von Paris geführten militärischen Anti-Terror-Mission „Barkhane“ lehnte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus verfassungsrechtlichen Gründen ab (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-verteidigt-auslandseinsaetze-auch-waehrend-corona-16719880.html).
Die Straße von Hormus ist eine Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet. Sie gilt als eine der wichtigsten Durchfahrtswasserstraßen des weltweiten Ölhandels. Etwa ein Drittel aller weltweiten auf dem Seeweg transportierten Öltransporte werden dort verschifft. Konflikte und Krisen in dieser Region hätten maßgebliche Auswirkungen auf den Energiemarkt und die Weltwirtschaft, besonders auch auf Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/strasse-von-hormus-oelhandel-iran-usa). Frankreich hatte 2019 ebenfalls die Initiative für eine „europäische See-Überwachungsmission“ in der Straße von Hormus am Persischen Golf ergriffen. Ziel der Mission ist es, zusammen mit anderen europäischen Staaten wie Dänemark, die Niederlande und Griechenland, den Schiffsverkehr entlang der wichtigen Handelsroute vor möglichen Angriffen zu schützen. Eine europäische Mission hielt die Bundesregierung im August 2019 für „grundsätzlich erwägenswert“ (Bundestagsdrucksache 19/12640). Im Dezember 2019 hatten aber „konzeptionelle Überlegungen zu einer Mission im EU-Rahmen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten bisher nicht die notwendige Unterstützung gefunden, um weiter voranzuschreiten (Bundestagsdrucksache 19/16190). Daher teilte das Auswärtige Amt mit, dass Deutschland die französische Initiative lediglich politisch unterstütze (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/strasse-von-hormuz-frankreich-will-tanker-schuetzen-16513531.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Bedeutung hat die deutsch-französische Zusammenarbeit für die Bundesregierung im Allgemeinen und im Speziellen in der militärischen Zusammenarbeit und Kooperation?
Welche Vor- und Nachteile hat diese gegenseitige Zusammenarbeit nach Ansicht der Bundesregierung?
Welche Unterschiede und welche Gemeinsamkeiten gibt es bei den Zielen Deutschlands und Frankreichs in außen- und sicherheitspolitischen Fragen?
Welche Beispiele der gemeinsamen deutsch-französischen Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen gibt es bisher? Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus?
Beabsichtigt die Bundesregierung künftig weitere Formen der deutschfranzösischen Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen? Wenn ja, welche, und mit welcher Begründung?
Wie viele Anfragen zu einem militärischen Engagement oder zu anderen militärischen Hilfe- oder Unterstützungsleistungen im Ausland hat Frankreich an Deutschland gestellt? Um welche Anliegen handelte es sich dabei jeweils? Wie vielen davon wurde mit welcher Begründung zugestimmt, bzw. wie viele wurden mit welcher Begründung abgelehnt?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Deutschland Anfragen Frankreichs ablehnt, und welche Auswirkungen können diese Ablehnungen haben?
Wie viele Anfragen zu einem militärischen Engagement oder zu anderen militärischen Hilfe- oder Unterstützungsleistungen im Ausland hat Deutschland an Frankreich gestellt? Um welche Anliegen handelte es sich dabei jeweils? Wie vielen davon wurde mit welcher Begründung zugestimmt, bzw. wie viele wurden abgelehnt?
Welche Unterschiede und welche Gemeinsamkeiten gibt es bei den Zielen Deutschlands und Frankreichs beim Engagement in der Sahel-Region?
Welche Unterschiede und welche Gemeinsamkeiten gibt es bei den Zielen Deutschlands und Frankreichs beim Engagement in der Straße von Hormus?
Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesregierung die französischen Operationen in der Straße von Hormus und bei „Tacouba“ politisch, und was beinhaltete dies bisher? Welche weitere politische Unterstützung ist bezüglich der beiden Operationen geplant?
Welche Anstrengungen und Prüfungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesbezüglich einen über die politische Unterstützung hinausgehenden Beistand Frankreichs zu ermöglichen?
Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung ein über die politische Unterstützung hinausgehender Beistand Frankreichs aussehen? Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen einen über die politische Unterstützung hinausgehenden Beistand Frankreichs?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass andere europäische Staaten bei den Operationen „Tacouba“ und in der Straße von Hormus teilnehmen? Welche Anforderungen neben der Zustimmung des Deutschen Bundestages müssten erfüllt sein, damit Deutschland über die politische Unterstützung hinausgehend an beiden Operationen teilnehmen würde?
Welche Auswirkungen haben die Operationen in der Straße von Hormus und „Tacouba“, und inwiefern profitiert Deutschland davon?
Welche Bedeutung hat die französisch geführte Operation „Barkhane“ für die Sicherheit der Missionen EUTM Mali und MINUSMA?
Welche Auswirkungen hat die Operation „Barkhane“ bisher, und inwiefern profitiert Deutschland davon?
Wie unterstützt Deutschland bisher die Operation „Barkhane“? Welche weiteren Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?
Welche verfassungsrechtlichen Probleme meinte die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, als sie eine von Frankreich gewünschte Beteiligung der Bundeswehr an der Operation „Barkhane“ ablehnte? Ist die diesbezügliche Rechtsauffassung die der gesamten Bundesregierung? Wenn nein, welche Ressorts haben eine andere Auffassung? Welche Auffassung vertreten diese?