Bildungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation) sind 1,2 Milliarden Schüler und Studenten in 161 Ländern aufgrund der Corona-Pandemie von Schul- und Universitätsschließungen betroffen, die weltweit zur Eindämmung der Pandemie vollzogen wurden. Dies entspricht in etwa 70 Prozent aller registrierten Schüler und Studenten (https://en.unesco.org/covid19/educationresponse, Stand: 13. Mai 2020). Die COVID-19-Pandemie trifft insbesondere Menschen in Entwicklungsländern am stärksten, denn diese haben kaum Zugang zur Gesundheits- und Sanitätsversorgung. Zudem stehen Millionen Menschen aufgrund des Zusammenbrechens globaler Lieferketten ohne Arbeit, Einkommen und Grundsicherung vor dem Nichts.
Als Folge der sehr strikten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in zahlreichen Entwicklungsländern drohen die Zukunftschancen für Millionen Menschen verloren zu gehen. Die im Rahmen von bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit angebotenen Bildungsmaßnahmen können in weiten Teilen nicht mehr durchgeführt werden. Millionen Schüler und Studenten besitzen weder Schulbücher, Computer noch verfügen sie über einen Zugang zum Internet. Beispielsweise haben in Subsahara-Afrika nur 11 Prozent der Haushalte Computer und 18 Prozent Internet (https://www.globalpartnership.org/blog/releasing-potential-teachers-covid-response-low-income-countries). Zudem bedeuten die Schulschließungen, dass Millionen Kinder keine regelmäßigen Mahlzeiten erhalten, denn ohne Schule kein Schulessen. Nach Schätzungen der UNESCO sind weltweit über 365 Millionen Kinder im Bereich der Primärbildung ohne Schulessen, was insbesondere die armen Haushalte in puncto Lebensmittelsicherheit trifft (https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000373277). Darüber hinaus erhöht sich für Mädchen die Gefahr sexueller Gewalt und früher Verheiratung. Beispielsweise führten Schulschließungen während der Ebola-Pandemie in Sierra Leone zu einem steilen Anstieg von Teenager-Schwangerschaften (https://www.one.org/de/blog/die-corona-pandemie-ist-weit-mehr-als-eine-gesundheitskrise/). Insbesondere Mädchen und Frauen, die ohnehin schon größte Gruppe der benachteiligten Menschen in Entwicklungsländern, erleiden damit nachhaltig Nachteile für ihre persönliche Entwicklung.
Nach Ansicht der Fragesteller sind die Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts zugunsten des Auf- und Ausbaus von Gesundheitssystemen richtig, gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu Kürzungen von Mitteln innerhalb des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts führen, die mittel- und langfristig zum Aufbau von Lebenschancen vor Ort benötigt werden, wie z. B. die Fortführung von elementaren Bildungsmaßnahmen. In diesem Bereich kann unter Umständen ein Mehrbedarf entstehen, um die nationalen Regierungen in Kooperation mit multilateralen Initiativen, wie beispielsweise die der Global Partnership for Education oder Education Cannot Wait in die Lage zu versetzen, digitale Lern- und Bildungsangebote bzw. außerschulische Bildungsangebote bereitzustellen. Vor dem Hintergrund, dass es in Entwicklungsländern bereits vergleichbare Schulschließungen gab, beispielsweise während Ebola-Epidemien in verschiedenen Teilen Afrikas, muss eine vorausschauende Entwicklungszusammenarbeit nach Ansicht der Fragesteller bereits Remote-Learning-Konzepte erarbeitet haben, um dezentrales Lernen und Selbststudium ad hoc zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Plant die Bundesregierung, bedingt durch die Umschichtungen im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts im Rahmen des BMZ-Corona-Sofortprogramms (BMZ = Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), ODA-fähige (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Mittel für Bildungsmaßnahmen in den Bereichen
a) Grundbildung/Primärbildung,
b) Weiterführende Bildung/Sekundärbildung,
c) Aus-, Weiter- und Fortbildung,
d) Berufliche Bildung sowie
e) Tertiäre Bildung
zu kürzen, und wenn ja, bitte nach konkreten bilateralen und multilateralen Projekten und Maßnahmen sowie den genannten Bildungsbereichen aufschlüsseln?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Bereich der Bildung können derzeit sowohl im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit in welchen Entwicklungsländern aufgrund der Ausgangsbeschränkungen sowie weiterer pandemiebedingter Einschränkungen nicht durchgeführt werden (bitte nach konkreten Projekten und Maßnahmen sowie finanziellen Mitteln im Rahmen der bilateralen sowie multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung ihre Zusage einhalten und die im Haushalt 2020 für die Globale Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education – GPE) eingestellten Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro vollumfänglich leisten?
a) Wird sich die Bundesregierung an der von der GPE eingerichtet COVID-19-Response, für die die Organisation einen Mehrbedarf von 600 Mio. Euro beziffert hat, beteiligen?
Wenn ja, wird sich die Bundesregierung mit zusätzlichen Mitteln zur im Haushalt 2020 veranschlagten Zusage von 50 Mio. Euro beteiligen?
Wenn nein, inwiefern wird sich die Bundesregierung sonst finanziell an der COVID-19-Response der GPE beteiligen?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021 höhere Zusagen an die GPE zu machen und damit den Beitrag Deutschlands von 50 Mio. Euro in diesem Jahr zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Vorbereitungen hat die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich außerschulischer Bildungsangebote und Remote-Learning-Konzepte getroffen, angesichts dessen, dass von einer vorausschauenden Entwicklungszusammenarbeit aus den Erfahrungen vergleichbarer epidemie- und pandemiebedingter Schulschließungen bei SARS, MERS und Ebola entsprechende Remote-Learning-Konzepte zu erwarten sind?
Welche konkreten digitalen Lern- und Bildungsangebote (Remote-Learning) bzw. außerschulischen Bildungsangebote prüft die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, um diese Entwicklungsländern zur Eindämmung der negativen Folgen der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf die persönliche Entwicklung junger Menschen bereitzustellen?
Welche konkreten Ad-hoc-Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der bi- bzw. multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der digitalen Lern- und Bildungsangebote (Remote-Learning) bzw. außerschulischen Bildungsangebote in welchen Entwicklungsländern mit welchen finanziellen Mitteln bereits eingeleitet (bitte nach konkreten Projekten und Maßnahmen sowie finanziellen Mitteln im Rahmen der bilateralen sowie multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Erfahrungen früherer Ebola-Epidemien heraus Best-Practice-Lern- und Best-Practice-Bildungsangebote, wie beispielsweise Lernprogramme auf kommunaler Ebene in Radio- und Fernsehprogrammen, die nun umgehend wieder implementiert werden, um somit die Kontinuität der Lernprogramme zu gewährleisten (https://www.globalpartnership.org/blog/releasing-potential-teachers-covid-response-low-income-countries)?
Wenn ja, inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wonach in Entwicklungsländern seit Beginn der Schul- und Universitätsschließungen die häusliche und sexuelle Gewalt zugenommen hat?
Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wonach in Entwicklungsländern seit Beginn der Schulschließungen Teenager-Schwangerschaften zugenommen haben?
Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wonach in Entwicklungsländern seit Beginn der Schulschließungen die Kinderarbeit zugenommen hat?
Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wonach in Entwicklungsländern seit Beginn der Schulschließungen die Kindersterblichkeit zugenommen hat?
Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung das vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller genannte Ziel, die bildungspolitischen Investitionen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf 25 Prozent zu steigern, im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten in der 19. Legislaturperiode und angesichts der angestrebten Mehrausgaben in diesem Bereich durch die von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller geforderte Aufstockung der Mittel des Einzelplans 23 um 3,15 Mrd. Euro im Zuge des Nachtragshaushalts erreicht?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Bereich der Inklusion im Bildungssystem können derzeit sowohl im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit in welchen Entwicklungsländern aufgrund der Ausgangsbeschränkungen sowie weiterer pandemiebedingter Einschränkungen nicht durchgeführt werden (bitte nach konkreten Projekten und Maßnahmen sowie finanziellen Mitteln im Rahmen der bilateralen sowie multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufschlüsseln)?