Wasserstoffprojekte und Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten
des Abgeordneten Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wasserstoff (H2) wird durch die Bundesregierung als Schlüsselelement für die Energiewende verstanden. Für den langfristigen Erfolg der Energiewende und für den Klimaschutz braucht es daher Alternativen zu fossilen Energieträgern. Wasserstoff soll dabei als vielfältig einsetzbarer Energieträger eine Schlüsselrolle einnehmen. Denn er ermöglicht es, mit Hilfe erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen vor allem in Industrie und Verkehr deutlich zu verringern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/wasserstoff.html).
Auch die Nationale Wasserstoffstrategie soll nach Willen der Bundesregierung einen verlässlichen Rahmen schaffen, der Innovationen und Investitionen stärkt und damit Wachstum und Arbeitsplätze in einem nachhaltigen Energie- und Wirtschaftssystem unterstützt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/wasserstoff.html).
Presseberichten zufolge ist die Bundesregierung mit mehreren Projekten in Bezug auf die H2-Produktion in Afrika aktiv (https://www.bmbf.de/de/die-zukunft-gehoert-allein-dem-gruenen-wasserstoff-10851.html sowie https://www.bmbf.de/de/karliczek-wasserstoff-partnerschaft-mit-afrika-geplant-10882.html und https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11944394-marokko-bundesregierung-plant-import-wasserstoff-marokko).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Projekte bzw. Maßnahmen zur Produktion von H2 werden zum derzeitigen Zeitpunkt durch die Bundesregierung in afrikanischen Staaten finanziert (bitte nach Bundesministerium, Partnerland, Projekt, Finanzierungs- bzw. Investitionsvolumen aufschlüsseln)?
Welche Projekte bzw. Maßnahmen zur Produktion von H2 sind zum derzeitigen Zeitpunkt durch die Bundesregierung in afrikanischen Staaten geplant (bitte nach Bundesministerium, Partnerland, Projekt, Finanzierungs- bzw. Investitionsvolumen aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien werden durch die Bundesregierung Partnerländer in Afrika verifiziert, die für eine Zusammenarbeit bei der Herstellung sowie beim Export von H2 nach Deutschland zur derzeitigen und zukünftigen Zeit infrage kommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, sich bei der nationalen Energieversorgung gegebenenfalls in Teilen von instabilen Staaten abhängig (https://www.bmbf.de/de/die-zukunft-gehoert-allein-dem-gruenen-wasserstoff-10851.html) zu machen?
Unter welchen Voraussetzungen könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine inländische H2-Poduktion in industriellem Maßstab rentabel sein?
Wie ist der Planungsstand zum „Potenzialatlas“, der die besten Standorte für eine H2-Produktion in Afrika evaluieren soll, welcher in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und WASCAL (West African Sience Center on Climate Change and Adapted Land Use) Presseberichten zufolge gemeinsam erstellt werden soll (https://www.bmbf.de/de/karliczek-wasserstoff-partnerschaft-mit-afrika-geplant-10882.html)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Herstellung, die Lagerung und den Transport des produzierten H2 unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Situation und der sicherheitspolitischen Lage der betreffenden afrikanischen Staaten?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass der Aufbau einer H2-Produktions-, Lagerungs- und Vertriebsstruktur in Afrika Ziel terroristischer Aktivitäten sein könnte (vgl. Verweis auf politisch instabile Lage auf https://www.bmbf.de/de/die-zukunft-gehoert-allein-dem-gruenen-wasserstoff-10851.html sowie https://www.tagesspiegel.de/politik/terrorismus-al-qaida-plante-anschlaege-auf-wichtige-infrastrukturen-/7957552.html) und dadurch als Druckmittel auch gegen die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden könnte?