Kommunale Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ in Sachsen-Anhalt
der Abgeordneten Frank Pasemann, Martin Reichardt, Matthias Büttner, Mariana Iris Harder-Kühnel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html) ins Leben gerufen. Es bildet den Nachfolger verschiedener früherer Programme gegen rechts der Bundesregierung (ebd.). Folgt man der Beschreibung durch das Bundesministerium, setzt das Programm auf verschiedenen Ebenen an und fördert Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung mit kommunalen, regionalen aber auch überregionalen Schwerpunkten (ebd.). Unterstützt und gefördert werden Modellprojekte in den Themenfeldern ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum, Radikalisierungsprävention, Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt, Demokratieförderung im Bildungsbereich, Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz, Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe (ebd.). In der aktuellen Förderperiode, die von 2020 bis 2023 dauert, steht dem Programm ein jährliches Finanzvolumen von 115,5 Mio. Euro zur Verfügung, welches auf verschiedene Initiativen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verteilt wird (https://www.demokratie-leben.de/foerderperiode-2015-2019/ueberblick-foerderperiode-2015-2019.html). Auf kommunaler Ebene regeln die sogenannten Begleitausschüsse der „Partnerschaften für Demokratie“ die Vergabe von Bundesmitteln an einzelne Initiativen, genannt Einzelmaßnahmen, vor Ort (https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Bundesprogramm/171219_Partnerschaften_fuer_Demokratie_Auflage2_barrierefrei.pdf, S. 8). Die „Partnerschaften für Demokratie“ sind angehalten, lokale Veranstaltungen abzuhalten, die ihre Arbeit unterstreichen. Mindestens einmal im Jahr soll eine sogenannte Demokratiekonferenz stattfinden, zu der Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden (ebd.). Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ sollen darüber hinaus Jugendforen eingerichtet werden, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt (ebd., S. 10).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Burgenlandkreis übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Mansfeld-Südharz übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Halle (Saale) übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld, ohne das Gebiet der Stadt Bitterfeld-Wolfen, übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Saalekreis, ohne das Gebiet der Stadt Merseburg, übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Einheitsgemeinde Genthin, Jerichow und Elbe-Parey übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Altmarkkreis Salzwedel übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Landeshauptstadt Magdeburg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Landeshauptstadt Magdeburg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Börde übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Städte Aschersleben, Staßfurt und Bernburg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Wittenberg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Dessau-Roßlau übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Burg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für den Landkreis Stendal, ohne das Gebiet der Einheitsgemeinde Hansestadt Stendal, übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Gemeinden Calbe, Barby und Bördeland übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Hansestadt Stendal übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Schönebeck (Elbe) übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Bitterfeld-Wolfen übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Merseburg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Quedlinburg übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums für die Stadt Köthen übernommenen lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert, und welche Mittel stehen ihnen in der aktuellen Förderperiode zur Verfügung (https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html#c13338)?
Befinden sich unter den in den Fragen 1 bis 22 erfragten Organisationen und Initiativen solche, die nach Kenntnis der Bundesregierung vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, vom Verfassungsschutz eines anderen Bundeslandes oder des Bundes beobachtet oder überwacht werden beziehungsweise wurden?
Wenn ja, welche?
In welcher Höhe wurden durch die Bundessregierung Personalkosten für die in den Fragen 1 bis 22 erfragten Organisationen und Initiativen gefördert (bitte nach Zeitraum, Umfang und konkreten inhaltlichen Aufgaben sowie etwaigen Unterprojekten aufschlüsseln)?
Wie häufig fanden die, im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit von „Demokratie leben!“ und der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ zwei Mal pro Jahr angekündigten lokalen Demokratiekonferenzen im Land Sachsen-Anhalt wo genau statt (https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Bundesprogramm/171219_Partnerschaften_fuer_Demokratie_Auflage2_barrierefrei.pdf, S. 10)?
Wer hat sie federführend und in welchem Treffobjekt organisiert, und was haben sie jeweils gekostet (bitte für den Zeitraum ab 2015 in Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie häufig fanden die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Jugendforen in Sachsen-Anhalt seit 2015 wo genau statt (https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Bundesprogramm/171219_Partnerschaften_fuer_Demokratie_Auflage2_barrierefrei.pdf, S. 10)?
Wer hat sie federführend und in welchem Treffobjekt organisiert, und was haben sie jeweils gekostet?