Folgen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern – Anforderungen an die Weltgesundheitsorganisation
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei der 73. Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem höchsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ging es um die globale Koordinierung der Corona-Pandemie, die zum Zeitpunkt der Fragestellung bereits mehr als 4,7 Millionen Menschen infiziert und über 315 000 Menschen getötet hat (https://de.statista.com/themen/6018/corona/).
Bei der Bewältigung der Corona-Krise richtet sich der Blick zunehmend auf die Folgen der Pandemie: Insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer sind die Folgen gravierend und sie müssen neben einer Gesundheitskrise auch eine Wirtschafts- und Ernährungskrise bewältigen (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/mai/200515_Mueller-zum-Bericht-Kompass-2020/index.html). Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen (UN) geht in einem Sonderbericht zur Corona-Pandemie davon aus, dass sich die Zahl der unterernährten Menschen weltweit fast verdoppeln und damit auf 265 Millionen ansteigen könnte (https://www.wfp.org/news/covid-19-will-double-number-people-facing-food-crises-unless-swift-action-taken). Die WHO warnt eindringlich vor den psychosozialen Folgen der Pandemie und verweist auf Berichte, die einen besorgniserregenden Anstieg psychischer Krankheitssymptome belegen (https://www.who.int/news-room/detail/14-05-2020-substantial-investment-needed-to-avert-mental-health-crisis).
Der UN-Nothilfekoordinator, Sir Mark Lowcock, schätzt den Gesamtbedarf auf 90 Mrd. US-Dollar, um die bedürftigsten Menschen vor den schlimmsten Folgen des Coronavirus zu schützen. Zwei Drittel davon könnten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) leisten, der Rest müsse aus der bilateralen Entwicklungshilfe geleistet werden (https://www.rnd.de/politik/corona-vereinte-nationen-brauchen-sechs-milliarden-euro-nothilfe-fur-arme-lander-7H4RUAO6V5AO6QINHCXMJPKUBQ.html).
Als mittelfristige Lösung wird weltweit mit Hochdruck an für alle zugänglichen und bezahlbaren Impfstoffen gegen den neuartigen SARS-CoV-2-Erreger geforscht. Die EU-Kommission hat dazu im Rahmen einer Geberkonferenz am 4. Mai 2020 insgesamt 7,4 Mrd. Euro gesammelt. Auch Deutschland beteiligte sich mit einer Summe von 525 Mio. Euro. Ziel ist es, mit Hilfe der WHO, der EU und anderen Staaten die Ressourcen im Kampf gegen das Coronavirus zu bündeln (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/geberkonferenz-covid-19-1750152). Die WHO geht davon aus, dass die Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes etwa 15 bis 18 Monate dauern wird (https://www.tagesschau.de/inland/interview-impfstoff-paul-ehrlich-institut-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die WHO dabei zu unterstützen, eine gerechte Verteilung der Impfstoffe zu koordinieren?
a) Sind der Bundesregierung Pläne oder Kriterien bekannt, anhand derer eine gerechte Verteilung von Impfstoffen gewährleistet werden kann? Falls ja, wie, und durch wen wurden diese erarbeitet, und nach welchen Kriterien soll die Verteilung in Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen?
b) Falls nein, ist die Erarbeitung von solchen Plänen oder Kriterien geplant?
Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an der Erweiterung von Herstellungskapazitäten für einen Impfstoff in den Least Developed Countries (LDC), und hält die Bundesregierung eine lokale Produktion von Impfstoffen für sinnvoll (bitte begründen)?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Entwicklungsländer darin, im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Handlungsempfehlungen der WHO in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie lokal umzusetzen (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Anstieg von anderen Erkrankungen vor, deren Eindämmung durch Ressourcenverlagerung aufgrund der Corona-Pandemie vernachlässigt wird (z. B. Masern, Ebola, Polio)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass bestehende und/oder geplante Impfkampagnen durch internationale Organisationen oder internationale Impfallianzen aufgrund der Corona-Pandemie gestoppt wurden, und falls ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die WHO seit Beginn der Corona-Pandemie von Grenzschließungen, Reise- und Handelsbeschränkungen abrät, und welchen Handlungsbedarf leitet sie hieraus ab?
a) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die WHO dabei, dass trotz geltender Reise- und Handelsbeschränkungen Impfdosen und Medikamente gegen lebensbedrohliche Erkrankungen weiterhin die Entwicklungsländer erreichen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/wegen-coronavirus-weltweiter-anstieg-an-tuberkulose-masern-malaria-befuerchtet-a-1e8491eb-f5a1-4d29-912c-21686250710d)?
b) In welchen Ländern ist nach Ansicht der Bundesregierung in diesem Jahr mit einem Anstieg von anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen aufgrund fehlender Impfungen zu rechnen (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der UN und der WHO über den zu erwartenden globalen Anstieg psychischer Erkrankungen, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, und welchen Handlungsbedarf leitet sie hieraus ab?
a) Liegen der Bundesregierung eigene Informationen oder Daten der WHO aus Entwicklungsländern vor, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen Anstieg psychischer Erkrankungen untersuchen oder belegen, und falls ja, welche?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie aus Äthiopien über den Anstieg von psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, auf die sich die WHO in der Pressemitteilung vom 14. Mai 2020 bezieht (https://www.who.int/news-room/detail/14-05-2020-substantial-investment-needed-to-avert-mental-health-crisis)?
An welchen konkreten Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, um den Anstieg von lebensbedrohlichen Erkrankungen (z. B. Tuberkulose, Masern, Malaria), die nicht mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang stehen, zu verhindern?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte sind im Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Bewältigung der Ernährungskrise in Entwicklungsländern vorgesehen (bitte nach Ländern, Projekten und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Projekten in Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit, die im Zuge der Corona-Pandemie eingestellt werden mussten (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der WHA vom 18./19 Mai 2020?
In welcher Form wird sich die Bundesregierung für einen Beobachterstatus Taiwans bei der nächsten WHA einsetzen (bitte begründen)?