Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle in der Bundeswehr
der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Rüdiger Lucassen, Berengar Elsner von Gronow, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat einen „Ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle zur Unterrichtung der Leitung des BMVg, des parlamentarischen Raums und der Öffentlichkeit – Berichtszeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019“ veröffentlicht (https://www.bmvg.de/resource/blob/201182/89fa4378557b4adc56d885910b0501e3/download-bericht-extremismus-2019-data.pdf). Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass es aus Sicht der Verfasser, um Extremismus zu bekämpfen, auf rasche und konsequente Reaktionen ankomme (ebd.). Im Ergebnis solle ein deutliches Zeichen im Sinne einer Null-Toleranz-Linie gesetzt werden (Bericht, S. 3). Während es im Jahr 2018 lediglich 377 neu aufgenommene Verdachtsfälle gab (Bericht, S. 8), hat es im Jahr 2019 bereits 482 neu gemeldete Verdachtsfälle von Extremismus gegeben (ebd.). Insgesamt 592 Verdachtsfällen im Phänomenbereich Rechtsextremismus im gesamten Jahr 2019 stehen lediglich acht als solche erkannte Rechtsextremisten in diesem Zeitraum gegenüber (ebd.). Die Anzahl der im Jahr 2019 neu gemeldeten Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus beläuft sich auf 363 Fälle (ebd.). Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) räumt ein, sein „Sensorium verstärkt“ zu haben und auch „Hinweisen mit niedriger Verdachtsschwelle“ nachzugehen (Bericht, S. 12). Im rechtsextremistischen Spektrum spiele die Ideologie der Neuen Rechten eine besondere Rolle. Protagonisten seien die „Identitäre Bewegung“, „Ein Prozent für unser Land e. V., „Der Flügel“ sowie die „Junge Alternative“ der Alternative für Deutschland (ebd.). Die dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst angehörige „AG Reservisten“ hat im Jahr 2019 dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in 788 Fällen „gerichtsverwertbare Erkenntnisse“ zur Verfügung gestellt (Bericht, S. 15). 773 Reservisten wurden daraufhin dauerhaft von der Dienstleistungspflicht zurückgestellt (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden im Jahr 2019 aufgrund ihrer möglichen Zugehörigkeit zu „Der Flügel“ oder zu der Jungen Alternative als „Verdachtsfälle“ im Phänomenbereich Rechtsextremismus vom BAMAD geführt (bitte nach Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden im Jahr 2019 aufgrund ihrer möglichen Zugehörigkeit zu „Der Flügel“ oder zu der Jungen Alternative als „erkannte Extremisten“ im Phänomenbereich Rechtsextremismus vom BAMAD geführt (bitte nach Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden im Jahr 2019 aufgrund einer möglichen Zugehörigkeit zu „Der Flügel“ oder zu der Jungen Alternative als „Verdachtsperson mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue“ im Phänomenbereich Rechtsextremismus vom BAMAD geführt (bitte nach Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an die Qualität einer Meldung, um einen Angehörigen der Bundeswehr aufgrund von dessen möglicher Mitgliedschaft in „Der Flügel“ oder in der Jungen Alternative als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus zu führen?
Reicht aus Sicht der Bundesregierung die einfache Mitgliedschaft eines Angehörigen der Bundeswehr in der Jungen Alternative aus, um einen Verdachtsfall für den Phänomenbereich Rechtsextremismus zu begründen? Wenn ja, inwieweit sieht die Bundesregierung das grundgesetzlich garantierte Parteienprivileg gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes sowie die Pflicht zur staatlichen Neutralität in derartigen Fällen als gewahrt an?
Welche einfachen Disziplinarmaßnahmen mit extremistischem Bezug wurden im Jahr gegenüber Soldatinnen und Soldaten im Dienstgrad Unteroffizier bzw. Mannschaften in 13 Fällen verhängt (vergleiche Bericht, S. 17)?
Führt die Bundesregierung den Umstand, dass das BAMAD an Standorten mit vielen jungen Soldaten der Laufbahn der Mannschaften und Unteroffiziere eine höhere Zahl an Verdachtsfällen im Phänomenbereich Rechtsextremismus verzeichnet zumindest auch darauf zurück, dass junge Soldaten aus der Laufbahn der Mannschaften und Unteroffiziere sich gegenüber älteren Soldaten oder Soldaten in der Offizierslaufbahn seltener gegen eine rechtswidrige Eingruppierung als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus juristisch zur Wehr setzen (vergleiche Bericht, S. 14)?
In wie vielen von 46 erwähnten Fällen im Bereich des Rechtsextremismus hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr Personen aus der Bundeswehr entlassen, weil die Person Verbindungen zu „Der Flügel“ oder zu der Jungen Alternative hatte (vergleiche Bericht, S. 18; bitte nach Organisation aufgliedern)?
Welcher Ausbildungsinhalt wird Soldaten und zivilem Personal der Bundeswehr im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung unter dem Dach der „Inneren Führung“ in den Pflichtthemen „Widerstand“, „Umgang mit Religions- und Glaubensgemeinschaften innerhalb der Bundeswehr“, „Interkulturelles Verständnis“ und „Extremismus“ vermittelt (vergleiche Bericht, S. 15; bitte nach Lerneinheit aufgliedern)?
Auf welche Art und Weise kommen die „Zentrale Koordinierungsstelle interkulturelle Kompetenz“ sowie die „Zentrale Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen“ am Zentrum Innere Führung konkret ihrem Auftrag nach, interkulturelle Kompetenz, religiöse Vielfalt und Toleranz zu stärken und zu vermitteln sowie die Diversität umzusetzen (vergleiche Bericht, S. 16; bitte nach jeweiliger Zielstellung aufgliedern)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach, die CDU „verliere“ zunehmend Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD (https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr-da-ist-bei-vielen-beamten-etwas-in-schieflage-geraten/24487944.html; https://www.merkur.de/politik/cdu-dilemma-immer-mehr-polizisten-und-soldaten-wenden-sich-afd-zu-12698760.html; https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-naehe-in-polizei-und-bundeswehr--friedrich-merz-entfacht-debatte-8766898.html)?