Lehren aus der Corona-Krise: Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung
der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Matthias Nölke, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die gegenwärtig andauernde Corona-Pandemie stellt die Gesundheitsversorgung in Deutschland wie weltweit vor enorme Herausforderungen. Neben der konstanten erheblichen Belastung der in gesundheitlichen und pflegerischen Einrichtungen tätigen Menschen ist auch die Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Debatte gerückt. Deutschland gehört als Standort für Medizinproduktehersteller grundsätzlich zu den weltweit führenden Nationen. Dennoch wurde uns vor Augen geführt, in welcher Abhängigkeit sich Deutschland in einzelnen Medizinproduktesparten befindet, wenn zum Beispiel internationale Lieferketten durch Produktionsausfälle oder Einschränkungen des freien Warenverkehrs unterbrochen werden.
Zur ausreichenden Befriedigung der enorm gewachsenen akuten Nachfrage nach Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung musste daher erst eine lokale Versorgungsinfrastruktur durch teils branchenfremde Unternehmen aufgebaut werden, wodurch sich die Ausstattung systemrelevanter Einrichtungen entsprechend verzögert hat (https://www.tagesschau.de/inland/masken-produktion-deutschland-101.html; https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/familienunternehmen-gegen-corona-heizgeraetehersteller-viessmann-baut-nun-auch-beatmungsgeraete/25752624.html). Dies hat mit dazu beigetragen, dass mit den Corona-Maßnahmen einhergehende Einschränkungen für die Bevölkerung sowie wirtschaftliche Hilfen für von der Bundesregierung als systemrelevant eingestufte Leistungserbringer notwendig wurden (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/physiotherapie-praxen-coronavirus-systemrelevante-berufe-finanzierung).
Schutzmaterialien und lebenserhaltende medizintechnische Ausrüstung haben sich in Zeiten der Corona-Pandemie als unentbehrlich erwiesen und tragen tagtäglich dazu bei, Leben zu retten. Es ist daher von größter Wichtigkeit für die Patientensicherheit, dass eine ausreichende Versorgung auch in zukünftigen akuten Krisensituationen sichergestellt werden kann. Das haben auch die Institutionen der Europäischen Union erkannt, als sie den Geltungsbeginn der neuen Medizinprodukteverordnung (MDR) aus Sorge um die Patientenversorgung vorsorglich um ein Jahr verschoben haben (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112089/EU-Parlament-stimmt-Verschiebung-der-Medizinprodukte-Verordnung-zu).
Eine durch mangelnde lokale Produktion entstehende Abhängigkeit vom Import aus Drittländern, wie sie während der Corona-Krise insbesondere im Bereich der Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte aufgetreten ist, zeigt, dass eine solche Sicherstellung gegenwärtig nicht ohne weiteres gewährleistet werden kann, wenn in einer Akutsituation keine erheblichen Umstellungen der produzierenden Gewerbe in Deutschland stattfinden, um Engpässe aufzufangen.
Aus Sicht der Fragesteller gilt es daher darüber nachzudenken, dass neben der wichtigen Aufrechterhaltung des weltweiten freien Warenverkehrs zusätzlich auch eine Strategie entwickelt wird, wie wir in Deutschland eine auch in Krisensituationen tragfähige Grundinfrastruktur zur Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung sicherstellen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Strebt die Bundesregierung eine strategische Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Schutzmaterialien oder lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung für den Fall einer Unterbrechung internationaler Lieferketten an?
Hat die Bundesregierung Analysen dazu durchgeführt oder durchführen lassen, inwiefern bei Unterbrechung internationaler Lieferketten eine Selbstversorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung bei künftigen Pandemien sichergestellt ist?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, eine solche Analyse durchzuführen?
Liegen der Bundesregierung Analysen zu konkreten bestehenden Abhängigkeiten bei der Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung vor?
Wenn ja, welche konkreten Abhängigkeiten werden darin aufgezeigt?
Plant die Bundesregierung, Schutzmaterialien und lebenserhaltende medizintechnische Ausrüstung künftig in größerem Umfang national zu bevorraten?
a) Wenn ja, in welchem Umfang soll das der Fall sein, und worauf basieren diese Zahlen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine in Frage 4 genannte Bevorratung in Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten, beziehungsweise wird die Bundesregierung auf eine derartige Kooperation hinwirken?
a) Wenn ja, existieren hierzu bereits konkrete Ansätze?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein EU4Health-Programm vorgenommen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie bewertet die Bundesregierung die Attraktivität des Standorts Deutschland für die Produktion von Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung, und worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Plant die Bundesregierung konkrete Schritte, um eine auch in Krisensituationen tragfähige Grundinfrastruktur zur Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung zu ermöglichen?
Wenn ja, welche?