Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Derzeit stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sicherstellen können, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft finanzieren und gleichzeitig in ausreichendem Maße soziale und ökologische Belange gewährleisten können. Zur Verwirklichung dieser Ziele beschreiten die Kommunen in zunehmendem Maße den Weg der Rekommunalisierung. Gleichzeitig geraten Projekte, die in öffentlich-privater Partnerschaft betrieben werden, immer weiter in die Kritik von Bürgern und Kommunen. Gerade die Hoffnungen, dass durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen deren Leistungen besser, bürgernäher und kostengünstiger würden, haben sich vielerorts nicht erfüllt.
Ungeachtet dieser Entwicklung hat sich die Bundesregierung entschlossen, eine Beratergesellschaft, die ÖPP Deutschland AG zu gründen, deren ausschließliches Ziel in der Förderung öffentlich-privater Partnerschaften liegt. Adressaten der Beratungsleistungen sollen sowohl die öffentliche Hand in Deutschland als auch ausländische Staaten sein. 60 Prozent der Anteile der ÖPP Deutschland AG werden derzeit direkt durch die öffentliche Hand gehalten. Die übrigen 40 Prozent der Anteile werden von einer Beteiligungsgesellschaft mbH gehalten, deren Anteile zukünftig überwiegend in privater Hand sein sollen.
Eine der ÖPP Deutschland AG vergleichbare Einrichtung zur Beratung von Kommunen, die Maßnahmen zur Rekommunalisierung umsetzen wollen, existiert derzeit nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Warum ist die Beteiligungsgesellschaft, die sich zukünftig zu 99 Prozent in Privathand befinden soll, mit 40 Prozent und nicht etwa mit Anteilen in Höhe der Sperrminorität an der AG beteiligt?
Welche Kosten sind der öffentlichen Hand, insbesondere dem Bund, durch die Gründung der ÖPP Deutschland AG entstanden (auch unter Berücksichtigung von Grundkapital usw.)?
Wie ist vor dem Hintergrund der öffentlichen Finanznot und der Tatsache, dass ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als Eigenverwirklichung und/oder herkömmliche Ausschreibung, zu begründen, dass die vom Bund initiierte und maßgeblich finanzierte ÖPP Deutschland AG öffentliche Stellen ausschließlich in Richtung ÖPP berät?
Wird es zur Förderung von Rekommunalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen zur vollständigen Rückführung von privatisierten Unternehmen, Diensten und öffentlich genutzter Infrastruktur in das Eigentum und den Betrieb der öffentlichen Hand der Kommunen) ebenfalls eine mehrheitlich durch die öffentliche Hand betriebene Beraterfirma geben?
Wenn nein, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Beratungsbedarf von Kommunen, die rekommunalisieren möchten, zu befriedigen?
In welchem Umfang sind derzeit Private an der Beteiligungsgesellschaft mbH beteiligt?
Welche natürlichen und juristischen Personen sind mit welchem Anteil an der Beteiligungsgesellschaft mbH beteiligt?
Wie ist die Nachfrage Privater an der Übernahme von Anteilen der Beteiligungsgesellschaft mbH, und welche Unternehmen bekunden ihr Interesse?
Ist zu erwarten, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile der Beteiligungsgesellschaft mbH über den Investitionen des Bundes liegen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Gibt es Festlegungen, um den Konflikt zu vermeiden, dass die an der ÖPP Deutschland AG beteiligten privaten Unternehmen einerseits ein Interesse an ÖPP-Projekten und der Vergabe an das eigene Unternehmen (Bank, Baukonzern usw.) haben und andererseits neutral beraten werden sollen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche wirtschaftlichen Ziele verfolgt der Bund mit der ÖPP Deutschland AG (z. B. Förderung des Mittelstandes, Einsparung öffentlicher Gelder)?
In welcher Weise erfolgt eine Evaluierung,
a) ob durch ÖPP-Projekte mittel- und langfristig öffentliche Gelder eingespart werden,
b) ob der regionale Mittelstand/die lokale Wirtschaft gefördert wird,
c) ob sich in der Folge die Gewerbesteuereinnahmen der betreffenden Kommune erhöhen,
d) ob und wie das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden sichergestellt wird?
Ist vorgesehen, den Gesellschaftszweck der ÖPP Deutschland AG zu überarbeiten, wenn die Evaluation der ÖPP-Projekte eine negative Bilanz feststellt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten hat der Bund, den Gesellschaftszweck zu ändern, um sicherzustellen, dass die ÖPP Deutschland AG nicht gegen die Interessen der öffentlichen Hand arbeitet?
Erwägt der Bund die Option, im Falle einer negativen Bilanz der ÖPP-Projekte aus der ÖPP Deutschland AG auszusteigen?
Wenn ja, welche Möglichkeiten des Ausstiegs gibt es für den Bund, und mit welchen Verlusten wäre dies evtl. verbunden?
Setzt die ÖPP Deutschland AG die Einhaltung der Ausschreibungsempfehlungen (A-B-C-Ausschreibung) der Rechnungshöfe der Länder um?
Wenn ja, wie, und inwieweit kooperiert die ÖPP Deutschland AG mit den Rechnungshöfen?
Gibt es z. B. regelmäßige Treffen, und wenn nein, warum nicht?
Empfiehlt die ÖPP Deutschland AG die Einbindung der Rechnungshöfe im Vorfeld eines Vertragsabschlusses, und wenn ja, inwieweit wird dieser Empfehlung gefolgt?
Wenn nein, warum nicht?
Berechnet die ÖPP Deutschland AG in ihren Beratungsleistungen den Public Sector Comparator (PSC) für konkrete Projekte selbst?
Wenn ja, wurden PSC-Berechnungen sowohl für Kommunen als auch für Bieter erstellt (Angabe der Projekte und Prozentzahlen)?
Welches Verfahren empfiehlt die ÖPP Deutschland AG für die PSC-Berechnung den Kommunen, welches den Bietern?
Ist der Berechnungsmodus für den PSC seitens der ÖPP Deutschland AG standardisiert?
Welche Überwachung zur Einhaltung eines standardisierten Verfahrens wird von der ÖPP Deutschland AG empfohlen, welche selbst in Anspruch genommen?
Wurde die ÖPP Deutschland AG bei der PSC-Ermittlung bisher überwacht, und wenn ja, von wem?
Wenn nein, warum nicht?
Waren solche Überwachungen selbst zertifiziert?
Wenn ja, von wem, und nach welcher Vorgabe?
Ist vorgesehen, den Berechnungsmodus für den PSC öffentlich zu machen?
Wenn ja, wann und wo?
Wenn nein, warum nicht?
Ist vorgesehen, Überwachungsmodus und Zertifizierungskonditionen für Überwacher der PSC-Ermittlung öffentlich zu machen?
Wenn ja, wann und wo?
Empfiehlt die ÖPP Deutschland AG den Kommunen, in den Vertragsverhandlungen auf Öffentlichkeit der Verträge zu bestehen?
Wenn ja, mit welchem Erfolg?
Wenn nein, warum nicht?
Wurde von der ÖPP Deutschland AG ermittelt, mit welchem prozentualen finanziellen Aufschlag eine solche zusätzliche Vereinbarung zu bemessen wäre, und wenn ja, wie hoch ist dieser Aufschlag?
Wenn nein, warum nicht?
Erstellt die ÖPP Deutschland AG selbst Wirtschaftlichkeitsgutachten im Zuge ihrer Beratungstätigkeit?
Plant die ÖPP Deutschland AG, Gewinne zu erwirtschaften?
Wenn ja, womit und in welcher Größenordnung?
Erhebt die ÖPP Deutschland AG Daten zu Projekten, in denen sie beratend tätig war?
Wenn ja, welche, und inwieweit werden diese öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Haben die in der ÖPP Deutschland AG vertretenen Firmen Zugriff auf die Datenbasis zu Projekten, in denen die ÖPP Deutschland AG beratend tätig war?
Wenn ja, wie kann ausgeschlossen werden, dass die in der ÖPP Deutschland AG vertretenen Firmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil genießen?
Welchen Anteil macht die Beratung von Körperschaften der öffentlichen Hand aus, und in welchem Ausmaß werden private Firmen beraten (bitte in Prozentzahlen angeben)?
Ist die ÖPP Deutschland AG auch bezüglich Öffentlich-öffentlicher Partnerschaft (ÖÖP) aktiv tätig, und wenn ja, wie genau?
Wenn nein, warum nicht?
Erstellt die ÖPP Deutschland AG regionale und sektorale Preisindices als Richtwerte für Investitionen in öffentliche Infrastruktur, und wenn ja, wie lauten diese?
Wenn nein, warum nicht?
Erstellt die ÖPP Deutschland AG Preisindices als Richtwerte für den Betrieb öffentlicher Infrastruktur, und wenn ja, wie lauten diese?
Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen wurde in der Satzung der ÖPP Deutschland AG (§ 2) niedergelegt, dass auch ausländische Staaten in Fragen von ÖPP beraten werden sollen?