Positionierung der Bundesregierung zum Ausbau des Munitionslagers Köppern in Hessen
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Sabine Leidig und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Munitionslager Köppern in Hessen ist nach dem Munitionsdepot Wulfen das größte der Bundeswehr und zählt zu den größten in Westeuropa. Es gehört zum Logistikregiment 47 mit Sitz in Dornstadt bei Ulm. Die Bundeswehr beabsichtigt, das Munitionslager Köppern in erheblichem Umfang auszubauen. Nach Auflösung der Munitionslager in Kriegsfeld und Rheinböllen, beide Rheinland-Pfalz, sollen deren Lagerbestände teilweise im Munitionslager Köppern untergebracht werden. 20 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main gelegen, erstreckt sich das Gelände über eine Fläche von 254 Hektar, von denen 154 Hektar zur Gemarkung der Gemeinde Wehrheim, Hochtaunus-Kreis, und 100 Hektar zur Gemarkung der Gemeinde Rosbach, Wetterau-Kreis, gehören. Durch das Gelände verläuft der historisch bedeutsame römische Limes. Das Munitionslager Köppern umfasst 372 Munitionsbunker, von denen nach Medienberichten derzeit 300 für die Lagerung von Munition genutzt werden. Um das Munitionslager verläuft ein 9 Kilometer langer Zaun mit 14 Außentoren. Es ist im Innern durch 40 Kilometer Straßen erschlossen. Im Munitionslager Köppern lagern 44 300 Tonnen Munition und Waffen, die maximale Lagerkapazität beträgt 50 800 Tonnen. Als gelagerte Munition werden in der Medienberichterstattung Gewehrmunition, Minen, Artilleriegranaten, Bestückung für Raketenwerfer, Panzerabwehrrichtminen Typ DM 58 und gelenkte Artillerieraketen genannt.
Bestände aus dem Munitionslager Köppern kamen auch beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Einsatz: „Überwiegend versorgen die 50 Soldaten und zivilen Mitarbeiter die Truppe mit Übungsmunition, etwa für den Truppenübungsplatz Baumholder. Mitunter wird aber auch Munition für die Bundeswehr in Afghanistan geordert.“ (Frankfurter Rundschau vom 30. September 2009)
Von dem Munitionslager Köppern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus: „Wer dort arbeitet, muss den Arbeitsplatz verlassen, wenn sich ein Gewitter auf drei Kilometer nähert. So sind die Vorschriften,“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September 2009). „Vor den Betonhallen mit den großen hellen Toren stehen Schilder in rot-oranger Farbe, beschriftet mit den Zahlen 1 bis 4. ‚Das ist für die Feuerwehr, falls es mal brennen sollte‘, erklärt der Hauptmann M. L. Bei der ‚1‘ ist die Lage am gefährlichsten, zum Beispiel können in dem Bunker Raketen gelagert sein.“ (Usinger Anzeiger vom 25. September 2009)
„Orangerote Schilder zeigen die Brandklasse der im Depot gelagerten Bestände an. Gewehrmunition fällt unter die harmlose Klasse 4. Dagegen ist Klasse 1 die höchste, und wenn ein Feuerwehrmann das Zeichen in Form eines Stoppschildes sieht, ist statt Löschen eher Flüchten empfohlen. Derlei Munition könnte in einer einzigen großen Explosion hochgehen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September 2009) Die Bewachung des Munitionslagers erfolgt durch eine Privatfirma: „Bei Alarm rückt der private Wachdienst an, werden die Hunde von der Leine gelassen, die nahe des Verwaltungsgebäudes in einem großen Zwinger leben.“ (Frankfurter Rundschau vom 30. September 2009)
Im April 1949 wurde das Gelände durch die USA beschlagnahmt und zunächst für Manöver, ab 1956 als Waffenlager genutzt. Von 1957 bis 1967 fanden Gespräche zur Ordnung der Rechtsverhältnisse statt, die in Gestattungsverträge zwischen der US-Armee und dem Bundesvermögensamt mündeten, denen zufolge die Gemeinde Wehrheim fortan ein jährliches Entgelt von 15 000 DM erhielt.
Vor dem Tor des Munitionslagers Köppern fanden häufig Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Die Sorge der Friedensbewegung galt insbesondere der Lagerung von Atomwaffen auf dem Gelände: „Ob dort Nuklearwaffen deponiert waren, ist nie verlässlich geklärt worden.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Juni 2001)
1997 wurde das Munitionslager Köppern durch die Bundeswehr übernommen. Nach heftigem Widerstand der Stadt Wehrheim verzichtete die Bundeswehr 1998 auf den geplanten Ausbau für 28 Mio. DM mit einer neuen Zufahrt und Toranlage sowie Hundezwingern und einem Wachgebäude.
2001 verfolgte die Bundeswehr Pläne, den Betrieb des Munitionsdepots an ein Privatunternehmen zu übertragen, gab dieses Vorhaben jedoch wieder auf.
Zum 1. Januar 2001 schlossen der Bund und die Stadt Wehrheim einen Vertrag über einen Grundstückstausch: Die Gemeinde Wehrheim übereignete der Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil am Munitionsdepot von 154 Hektar und erhielt dafür 90 Hektar bundeseigenen Wald im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Friedberg“ der US-Armee in der Gemarkung der Gemeinde Rosbach im Wetteraukreis. Die Gemeinde Rosbach, der ein Anteil von 100 Hektar der Fläche des Munitionslagers gehört, war an dem Grundstücksgeschäft nicht beteiligt.
Am 24. September 2009 besuchte der damalige Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, begleitet von Protesten, das Munitionslager und erläuterte den geplanten Ausbau.
Medienberichten war zu entnehmen, dass der Neubau eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes für 3,3 Mio. Euro bis 2012 beabsichtigt ist. Außerdem ist erstmals der Bau einer Feuerwache für geschätzte 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Der Bau der Feuerwache befindet sich noch im Stadium der Bedarfsplanung. Weitere geplante Baumaßnahmen sind die Errichtung eines neuen Zaunes, die Erneuerung der Heizungsanlage und die Sanierung der Regenabwassergräben. Außerdem sollen 15 ältere Lagerhäuser für die Lagerung von Munition instandgesetzt werden, die bislang nur für Material verwendet werden. Als Gesamtsumme für die Baumaßnahmen werden in den Medien 6 Mio. Euro genannt.
Für das Jahr 2010 ist die Aufstockung des Personalbestands von bisher 55, davon 10 Soldaten, auf 100 Soldaten und Zivilbeschäftigte geplant.
Der geplante Ausbau des Munitionslagers ist in der Bevölkerung der Region höchst umstritten: So forderte die DGB-Regionsdelegiertenversammlung (DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund) Frankfurt-Rhein-Main im Oktober 2009 die Schließung des Munitionslagers Köppern, anstatt es weiter auszubauen. Das Gelände solle, so die einstimmig beschlossene Resolution, „an die Natur und die Menschen aus dem Rhein-Main-Ballungsgebiet, die in diesem Wald Erholung suchen“, zurückgegeben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
a) Wie viele Tonnen Waffen und Munition werden derzeit im Munitionslager Köppern gelagert?
b) Welche Gattungen und Typen von Munition und Waffen werden dort gelagert?
c) Welche Mengen der einzelnen Gattungen und Typen von Munition und Waffen werden dort jeweils gelagert?
d) Wie viele Tonnen Waffen und Munition sollen nach dem Ausbau des Munitionslagers Köppern dort gelagert werden?
e) Sollen künftig weitere Gattungen und Typen von Munition und Waffen dort gelagert werden, die in der Antwort zu Frage 1b nicht genannt sind? Wenn ja, welche?
a) Kamen Waffen und Munition aus dem Munitionslager Köppern bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr zum Einsatz? Wenn ja, welche Einsätze der Bundeswehr waren das? Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass dies zukünftig geschehen wird?
b) Wurden in der Vergangenheit Munition und Waffen, die im Munitionslager Köppern gelagert worden waren, nach Afghanistan transportiert?
a) Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, eines der größten Munitionslager der Bundeswehr im Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main und nur 20 Kilometer von der Großstadt Frankfurt am Main entfernt zu betreiben?
b) Welche Gründe haben die Bundesregierung angesichts dieser geographischen Lage dazu bewogen, das Munitionslager Köppern noch zu vergrößern?
c) Welche Gemeinden wären von der größtmöglich denkbaren Explosion im Munitionslager Köppern betroffen?
d) Erhöht sich durch die Vergrößerung des Munitionslagers Köppern das Gefahrenpotenzial, das von diesem ausgeht?
e) Welche Gemeinden wären nach dem Ausbau des Munitionslagers Köppern von der größtmöglich denkbaren Explosion betroffen?
f) Welche Gefahren gehen von Munitions- und Waffentransporten vom beziehungsweise zum Munitionslager Köppern aus?
g) Gibt es einen Katastrophenschutzplan für das Munitionslager in Köppern?
h) Wenn ja, ist dieser Katastrophenschutzplan mit den umliegenden Gemeinden und der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt?
i) Wurden die umliegenden Gemeinden und die Stadt Frankfurt am Main über die Vergrößerung des Munitionslagers Köppern und über die sich daraus ergebende Gefahrenlage informiert?
j) Wann wurden die umliegenden Gemeinden und die Stadt Frankfurt informiert?
k) In welcher Form und wann wurden die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden und der Stadt Frankfurt am Main über die Vergrößerung des Munitionslagers Köppern und über die sich daraus ergebende Gefahrenlage informiert?
a) Ist das Munitionslager Köppern gegen die Folgen eines Flugzeugabsturzes gesichert?
b) Ist das Munitionslager Köppern gegen die Folgen eines Angriffs mit Raketen geschützt?
c) Kann ein terroristischer Anschlag auf das Munitionslager ausgeschlossen werden?
d) Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden für den Fall eines terroristischen Anschlags getroffen?
e) Hat es in der Vergangenheit Hinweise auf Planungen oder Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag auf das Munitionslager gegeben?
f) Aus welchem Jahr stammen die Planungen für die Sicherheitsmaßnahmen gegen einen terroristischen Anschlag auf das Munitionslager?
g) Sind diese Planungen nach Meinung der Bundesregierung auch heute noch ausreichend?
h) Ist es zutreffend, dass eine Privatfirma mit der Bewachung des Munitionslagers Köppern beauftragt ist?
i) Wenn ja, um welche Firma handelt es sich dabei, und wie viele Mitarbeiter dieser Firma sind insgesamt und pro Schicht für die Bewachung des Munitionslagers Köppern eingesetzt?
a) Wie weit ist die Planung für die Feuerwache im Munitionslager Köppern fortgeschritten?
b) Was hat die Bundesregierung bewogen, im Munitionslager Köppern künftig eine Feuerwache zu errichten?
c) Aus welchen Gründen war eine Feuerwache auf dem Gebiet des Munitionslagers Köppern bislang entbehrlich?
Welche Folgen hat der langjährige Betrieb des Munitionslagers auf die Umwelt, und auf welche Gutachten stützt die Bundesregierung diese Einschätzung?
a) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der Forderung der DGB-Regionsdelegiertenversammlung Frankfurt-Rhein-Main, das Gelände des Munitionslagers Köppern „an die Natur und die Menschen aus dem Rhein-Main-Ballungsgebiet, die in diesem Wald Erholung suchen“, zurückzugeben?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die historische Bedeutung des römischen Limes?
c) Lässt es die historische Bedeutung des römischen Limes sinnvoll erscheinen, diesen der Bevölkerung zugänglich zu machen?
d) Wenn ja, warum hält die Bundesregierung am Betrieb eines Munitionslagers auf einem Gelände fest, durch das der römische Limes verläuft?
a) Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit auf dem Gelände des Munitionslagers Köppern, wie viele von diesen sind Zivilpersonen, und wie viele Soldaten?
b) Mit welchen Aufgaben sind die Beschäftigten jeweils betraut?
c) Wie viele Beschäftigte werden nach dem Ausbau des Munitionslagers auf dessen Gelände arbeiten, wie viele davon werden Zivilpersonen und wie viele Soldaten sein?
Welche Entschädigung erhält die Gemeinde Rosbach für die Nutzung ihres Geländes durch das Munitionslager Köppern?
a) Lagerten während der Nutzung des Munitionslagers Köppern durch die US-Streitkräfte auf dessen Gebiet Atomwaffen?
b) Wenn ja, welche und wie viele?
a) Welche Baumaßnahmen sind auf dem Gelände des Munitionslagers Köppern geplant?
b) Welche Kosten werden für die einzelnen Baumaßnahmen jeweils entstehen?
c) Bis wann sollen die einzelnen Baumaßnahmen jeweils abgeschlossen sein?