Planungen für einen Immunitätsausweis von Seiten der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Zweites Bevölkerungsschutzgesetz) hat die Bundesregierung Ende April 2020 eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, die neben vielen anderen Regelungen auch die Regelung für einen Immunitätsausweis enthielt (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf). Ein solcher Immunitätsausweis könnte dazu dienen, dass Menschen, die eine Covid-19-Infektion überstanden haben, oder Menschen, die durch einen in Zukunft vielleicht verfügbaren Impfstoff gegen Covid-19 geimpft wurden, nachweisen könnten, dass sie Covid-19 nicht weiterverbreiten können, da sie eine Immunität entwickelt haben.
Während der Beratungen zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz wurde der Immunitätsausweis aus der Vorlage gestrichen, er ist nun nicht Gegenstand des vom Bundestag beschlossenen Gesetzestextes (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf).
Allerdings hält der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, weiter an einem Immunitätsausweis fest, er wünsche sich nur mehr Zeit für die Debatte und habe den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten (https://www.tagesschau.de/inland/spahn-corona-immunitaetsausweis-101.html).
In der öffentlichen Debatte halten Gegner einen Immunitätsausweis für verfassungswidrig und „inhuman“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/immunitaetsausweis-coronavirus-antikoerpertest-grundrechte-verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler), Befürworter hingegen betonen, dass ein solcher Ausweis eine große Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sein könnte (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommentar-gegen-die-pandemie-sollten-alle-mittel-genutzt-werden-auch-ein-immunitaetsausweis/25826998.html). Sobald ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist, wird es nach Auffassung der Fragesteller von großer Bedeutung sein, möglichst viele Menschen zu impfen und so die Pandemie endgültig zu beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Plant die Bundesregierung weiterhin die Einführung eines Immunitätsausweises?
Sind der Bundesregierung Länder bekannt, die etwa für Reisende einen Immunitätsnachweis einführen möchten, und wenn ja, welche, und wann soll dieser in welcher Form eingeführt werden?
Hat die Bundesregierung bereits eine Stellungnahme des Ethikrats zum Thema Immunitätsausweis erhalten?
Welche Argumente haben die Bundesregierung dazu bewogen, einen Immunitätsausweis in die Formulierungshilfe zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz aufzunehmen?
Hält die Bundesregierung einen Immunitätsausweis für verfassungsgemäß?
Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik, ein Immunitätsausweis wäre eine verdeckte Impfpflicht, und was entgegnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gegnern von Impfungen?
Plant die Bundesregierung eine Aufklärungskampagne zum Covid-19-Impfschutz, sobald einer verfügbar ist, und wenn ja, welche konkreten Planungen für eine solche Kampagne liegen bereits vor und laufen bereits?
Wenn ja, wann, und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht, und gibt es weiterhin Überlegungen zu einem Immunitätsausweis?
Wenn ja, wie lautet die Stellungnahme bzw. wo ist sie abrufbar?
Wenn nein, wann erwartet die Bundesregierung die Stellungnahme?
Wenn ja, mit welcher Begründung, und was entgegnet sie der Kritik, ein Immunitätsausweis verletze etwa den Datenschutz und die Gleichbehandlung der Menschen?
Wenn nein, warum nicht?